# taz.de -- Berlin wandelt sich: Was ist neu im neuen Jahr?

	# taz.de -- Berlin wandelt sich: Was ist neu im neuen Jahr?

	> Einiges ändert sich zum Jahresbeginn: Nahverkehr wird günstiger,
	> kostenfreies Parken für Fahrräder, die Solarpflicht kommt. Mehr Mehrweg
	> gibt es auch.

	Bild: Da kommt was auf uns zu

	Berlin taz \| Diese Änderungen wurden schon im vergangenen Jahr – oder teils
	noch davor – auf den Weg gebracht. Sie treten nun mit Jahresbeginn in
	Berlin in Kraft.

	## 9-Euro-Ticket

	Das 9-Euro-Ticket kommt zurück, zumindest für
	Sozialleistungsempfänger:innen. Statt monatlich 27,50 Euro wird der
	Preis für das Berlin-Ticket-S auf 9 Euro gesenkt. Das Ticket gilt für die
	Tarifbereiche A und B und kann von allen Menschen beantragt werden, die
	Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Wohngeld oder Leistungen nach dem
	Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

	Die Freude währt jedoch nur kurz. Beschlossen ist die Preissenkung nur bis
	April. Einen Monat länger können alle übrigen Berliner:innen mit dem
	29-Euro-Ticket im Stadtgebiet unterwegs sein.

	Wie lange genau, hängt – nach jetzigem Stand – davon ab, wie schnell es dem
	Bund gelingt, das 49-Euro-Ticket an den Start zu kriegen, der 5,5-mal
	[1][teurere Ersatz des einstigen 9-Euro-Tickets, das bundesweit gültig
	sein] wird. (epe)

	## Teurer parken

	Gaaanz langsam zieht der Senat die Schraube bei den Parkgebühren an. Ab 1.
	Januar kostet das Abstellen eines Autos pro Stunde einen Euro mehr –
	jedenfalls in den bislang 61 Zonen, in denen die sogenannte
	Parkraumbewirtschaftung herrscht. Schon jetzt fallen die Gebühren in drei
	Stufen an: je zentraler und stärker frequentiert der Bereich, desto teurer
	das Parken.

	Auf den billigen Plätzen steigt der Preis nun von 1 auf 2 Euro, auf den
	anderen von 2 auf 3 bzw. 3 auf 4 Euro. Unklar ist immer noch, wann die
	Vignette teurer wird, die AnwohnerInnen von den Stundengebühren ausnimmt.
	Der geltende Koalitionsvertrag verspricht für sie einen Preissprung von
	10,20 auf 120 Euro p. a. „bis spätestens 2023“ – was auch eine Einführu…
	zum nächsten Jahresende bedeuten kann.

	Für kurzzeitige Aufregung sorgte, dass die neue Gebührenverordnung explizit
	Räder und Roller von den Parkgebühren ausnimmt, wenn sie am Fahrbahnrand
	abgestellt werden. [2][Warum das nicht nur für schlanke Fahrräder, sondern
	auch für fette (und laute und schmutzige) Motorräder gilt, bleibt ein
	Geheimnis]. (clp)

	## Mehrweg to go

	Vom Erreichen des selbstgesteckten Ziels „Zero Waste“ ist Berlin bis auf
	Weiteres Lichtjahre entfernt. Immerhin einen kleinen Fortschritt gibt es im
	neuen Jahr, allerdings durch eine bundesweite Regelung: Das
	Verpackungsgesetz schreibt GastronomInnen – ob Restaurants, Caterer oder
	Lieferdienste – dann vor, [3][Mehrwegbehälter als Option für den
	To-go-Einkauf] bzw. die Zustellung anzubieten.

	Allerdings werden die KundInnen weiterhin nicht auf Plaste, Pappe und
	Styropor verzichten müssen. Und eine Ausnahme schränkt den Wirkungsgrad der
	Neuregelung drastisch ein: Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche
	und maximal fünf Beschäftigten – das sind die allermeisten Imbisse der
	Stadt – bleiben von der Mehrweg-Angebotspflicht ausgenommen.

	Sie müssen lediglich von KundInnen mitgebrachte Behälter mit Essen oder
	Getränken befüllen und haben darauf auch hinzuweisen. (clp)

	## Solarpflicht

	[4][Im Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen, ab 1. Januar 2023
	gültig: das Solargesetz Berlin]. Eingeführt wird eine Pflicht zur
	Installation von Photovoltaik-Anlagen für alle Neubauten, egal ob bei Wohn-
	oder Gewerbehäusern. Die Pflicht greift auch bei wesentlichen Umbauten von
	Dächern, also der Sanierung oder dem Ausbau. Ausnahmen gelten nur für
	kleine Gebäude, deren Nutzfläche 50 Quadratmeter nicht übersteigt.

	Die Bußgelder bei Verletzung dieser Pflicht reichen von 5.000 Euro beim
	Einfamilienhaus bis zu 50.000 Euro bei Geschäftsgebäuden. Anders als
	bislang dürfen bei neu installierten Anlagen bis zu einer Leistung von 10
	Kilowatt künftig mehr als 70 Prozent der Nennleistung ins öffentliche Netz
	eingespeist werden. Zudem werden Anlagen bis 30 Kilowatt in Ein-oder
	Zweifamilienhäusern und bis 15 Kilowatt je Wohnung in Mehrfamilienhäusern
	von der Einkommensteuer befreit. (epe)

	## „Saubere-Küchen-Gesetz“

	Für alle Neugierigen, die schon immer mal wissen wollten, wie es mit der
	Sauberkeit in der Küche ihres Lieblingsrestaurants bestellt ist, gibt es
	gute Nachrichten: Ab Jahresbeginn tritt in Berlin das
	„[5][Saubere-Küchen-Gesetz]“ in Kraft.

	Wobei der Name etwas irreführend ist: Es handelt sich nicht um schärfere
	Hygienebestimmungen in der Gastronomie, sondern um ein Transparenzsystem,
	mit dem Kund:innen sehen können, wie gut Restaurants bei den
	Hygienekontrollen des Ordnungsamts abgeschnitten haben.

	Künftig sollen die Ergebnisse sowohl vor Ort als auch auf einer
	Online-Plattform in Form von farbigen Balkendiagrammen veröffentlicht
	werden. Ob die Küchen dadurch wirklich sauberer werden, ist fraglich, denn
	das Gesetz bietet schmuddeligen Gastronom:innen ein riesiges
	Schlupfloch: Fällt das Ergebnis zu schlecht aus, kann kostenpflichtig eine
	Nachkontrolle angefordert werden. Diese findet dann zwar unangekündigt,
	aber innerhalb von acht Wochen statt. (wah)

	## Elektronischer Krankenschein

	Bettruhe ist im Falle einer Grippe bekanntlich die beste Medizin. [6][Und
	spätestens seit Corona hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich
	mit hochansteckenden Viruskrankheiten nicht unnötig durch die
	Öffentlichkeit bewegen sollte].

	Erfreulich ist es daher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab
	dem nächste Jahr nicht mehr dazu verpflichtet sind, ihren Krankenschein bei
	ihren Arbeitgeber:innen einzureichen. Grund ist die Umstellung auf ein
	elektronisches Verfahren, das für Arztpraxen und Krankenkassen bereits seit
	dem Jahr 2022 gilt.

	Die Arbeitgeberin muss dann den Krankenschein selbst bei den Krankenkassen
	anfordern – ohne Zutun der Arbeitnehmerin. Die Regelung gilt aber vorerst
	nur für gesetzlich Versicherte. Privat Versicherte müssen mit dem
	Papierschein vorliebnehmen.

	Unverändert bleibt auch der Gang zum Arzt: In den meisten Fällen nach drei
	Tagen erforderlich, besonders misstrauische Ausbeuter:innen können
	schon nach dem ersten Krankheitstag einen Attest verlangen, wenn dies im
	Arbeitsvertrag geregelt ist.

	Unklar ist auch, inwiefern sich Unternehmen schon auf das elektronische
	System eingestellt haben – im Zweifelsfall ist es erst mal wohl einfacher,
	sich zusätzlich einen Papierschein ausstellen zu lassen, um ihn später
	nachzureichen. (wah)

	2 Jan 2023

	## LINKS

	[1] /Das-49-Euro-Ticket-kommt/!5889162
	[2] /Fahrraeder-auf-Parkplaetzen/!5895524
	[3] /Bremen-wird-Mehrweg-Stadt/!5851937
	[4] /Forderung-der-Laenderenergieminister/!5877611
	[5] /Bewertungssystem-fuer-Gastronomie/!5792910
	[6] /Nach-der-Pandemie/!5901610

	## AUTOREN

	Erik Peter
	Claudius Prößer
	Jonas Wahmkow

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