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# taz.de -- Fahrräder auf Parkplätzen: Platz an der Straße
> Berlin ändert seine Parkgebühren-Ordnung. Während für Autos das Parken
> teurer wird, dürfen Fahrräder nun auf Parkplätzen abgestellt werden.
Bild: Konkurrenz bei der Parkplatzsuche
Berlin taz | Dass die Senatsverwaltung für Mobilität für eine Maßnahme
umgehend ein klares Lob vom Verein Changing Cities kassiert, ist eher die
Ausnahme. Am Dienstagabend war es mal wieder so weit: Von einem „soliden
Schritt hin zu mehr Flächengerechtigkeit“, sprach
Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen. „Endlich bekommen die
Fußgänger*innen das, was ihnen vielerorts am allermeisten fehlt: mehr
Platz und mehr Sicherheit.“
Gemeint war die zuvor von der Landesregierung auf Vorlage von
Mobilitätssenatorin [1][Bettina Jarasch] (Grüne) beschlossene „Fünfte
Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung“. Was in erster Linie die
Realisierung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag war, die
Gebührenstufen für Kurzzeitparkende um je einen Euro pro Stunde zu erhöhen,
enthält noch ein paar andere Aspekte – darunter die Privilegierung von
Carsharing, für das die alten Gebühren (1, 2 oder 3 Euro je nach Zone)
weiterhin gelten oder sogar nur die Hälfte davon, wenn es sich um E-Auto
handelt.
Was die Mobilitätslobby von [2][Changing Cities] so sehr begeistert, ist
jedoch ein neuer Passus in der Ordnung, der Fahrräder, Motorräder und
Elektrokleinstfahrzeuge (also E-Roller) erstmals explizit von der
Gebührenpflicht in Zonen der Parkraumbewirtschaftung ausnimmt. Das soll
dazu dienen, „die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten
Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren“, wie es in der
entsprechenden Pressemitteilung heißt. Die Gehwege würden dadurch
entlastet, die Sicherheit des Fußverkehrs erhöht.
## Signalwirkung der Änderung
Damit werde es zukünftig deutlich einfacher, Fahrräder und Lastenräder zu
parken, lobt Sørensen den Vorstoß. Und: „In der Folge wird die oft
unüberwindbare Kfz-Barriere durchlässiger für den Fußverkehr.“
Aber ist es für Fahrradfahrende wirklich eine gute Idee, ihr Gefährt ganz
nonchalant zwischen parkende Autos am Straßenrand zu stellen? Nicht
unbedingt wegen der Gefahr spontaner Umsetzungsversuche durch
Kfz-Inhaber*innen, sondern in erster Linie, weil sich dort – zumindest im
Szenario, um das es hier geht – keine Fahrradbügel befinden.
„Das ist sicher für manche wegen der Diebstahlgefahr keine gute
Möglichkeit“, räumt auch Ragnhild Sørensen ein. Sie verweist auf die
deutlich massiveren [3][Lastenräder]: „Für sie kann es eine echte
Erleichterung werden.“ Entscheidend sei aber auch die Signalwirkung, die
von der Änderung ganz allgemein ausgehe: „Auf einmal wird explizit
kommuniziert: Dieser Ort gehört allen, nicht nur dem Kfz-Verkehr. Viele
Menschen denken, sie haben ein Recht auf einen Kfz-Parkplatz vor der Tür.“
Ein Recht, das es nicht gebe.
Zuständig für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sind in Berlin die
bezirklichen Ordnungsämter. Was sagen die dazu, dass sie sich schon bald
selbstbewussten Radparker*innen und fassungslosen Autofahrer*innen
gegenübersehen werden?
Im Bezirksamt Mitte ist man der Ansicht, dass [4][Fahrräder] schon immer
parkgebührenpflichtig waren, wenn sie am Fahrbahnrand abgestellt wurden –
nur habe es keine Möglichkeit der Sanktionierung gegeben: „Die Verfolgung
der Verkehrsordnungswidrigkeit bei einem Fahrrad, das keine Parkgebühr
entrichtet hat und über kein Kennzeichen verfügt, wäre sinnfrei“, teilt die
Pressestelle mit. Mit der Neuerung wäre dann dieses ohnehin sehr
theoretische Dilemma auch nominell abgeschafft.
Die bundesweit gültige [5][Straßenverkehrsordnung] (StVO) erlaubt ebenfalls
schon immer das Abstellen von Zweirädern auf dem Fahrbahnrand – allerdings
mit dem Zusatz, diese dürften dort bei Dunkelheit „nicht unbeleuchtet
stehen gelassen werden“. Die Senatsverwaltung teilt dazu auf Anfrage mit,
dies gelte nur für das Parken am Rand von „normalen“ Fahrbahnen: „Sobald
eine Parkfläche besonders markiert ist, ist die Beleuchtungspflicht nicht
mehr gegeben.“
1 Dec 2022
## LINKS
[1] /Bettina-Jarasch/!t5015642
[2] /Changing-Cities/!t5640791
[3] /Lastenrad/!t5016300
[4] /Fahrrad/!t5007577
[5] /Strassenverkehrsordnung/!t5025839
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Fahrrad
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