| # taz.de -- Streit um Solarenergie in Brandenburg: Der Platz an der Sonne | |
| > Ein skrupelloser Investor, eine überforderte Kommune: Der Solarpark in | |
| > Döllen ist keine Werbung für eine Energiewende, die die Menschen | |
| > mitnimmt. | |
| Bild: Eine Menge an Energie | |
| Döllen taz | Auf dem Hof von Miriam Thiel ist der Tisch gedeckt. | |
| Kaffeekanne, Wasserkaraffe, selbst gebackener Kuchen, den Schatten spendet | |
| die Linde. Eine Brandenburger Idylle, wäre da nicht der Lärm. | |
| „Im Mai hat es angefangen“, sagt Miriam Thiel, die im vergangenen Jahr mit | |
| ihrem Mann ein Haus in der Prignitz gekauft hat. „Corona und Berlin haben | |
| an unseren Nerven gezehrt“, erzählt sie. Im Frühjahr ist Thiel dann mit | |
| Pferd, Hund und Katzen ganz nach Zarenthin gezogen. Elf Häuser und 30 | |
| Menschen zählt das Dorf zwischen Kyritz und Perleberg. Döllen mit 180 | |
| Einwohnern ist drei Kilometer entfernt. Die Prignitz ist die [1][am | |
| dünnsten besiedelte Region Deutschlands]. | |
| Kaum war Thiel in Zarenthin angekommen, ging es los. „Drei Monate lang | |
| dauerten die Bauarbeiten, von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends“, | |
| zählt sie auf. Fünfhundert Meter von ihrem Haus entfernt wurden Pfähle in | |
| den Acker gerammt. Pfähle, auf denen bald Solarmodule angebracht sein | |
| werden. „Solarenergie ist an sich was Gutes“, sagt Thiel. In Zarenthin ist | |
| sie das Ende der Idylle. | |
| Den Platz an der Sonne hat sich nun die CEE Group gesichert. Für das | |
| Hamburger Unternehmen ist der Solarpark Döllen ein „Leuchtturmprojekt“. Mit | |
| einer Fläche von 123 Hektar wäre er nach Werneuchen mit 164 Hektar der | |
| zweitgrößte Solarpark Brandenburgs. „Die Produktion von sauberer Energie | |
| ist für den Klimaschutz unabdingbar und unter dem Einfluss der aktuellen | |
| geopolitischen Entwicklungen zudem zu einem Freiheitsthema geworden“, | |
| [2][erklärt Detlef Schreiber, CEO der CEE Group]. | |
| Für Anwohnerinnen wie Miriam Thiel ist der Solarpark Döllen kein | |
| Freiheitsprojekt, sondern das „Ergebnis von Willkür“. Sie ist nicht die | |
| Einzige, die das so sieht. Zum Treffen auf ihren Hof hat sie einige | |
| Mitstreiter mitgebracht. Beim Gespräch unter der Linde wird deutlich, dass | |
| sich viel Wut aufgestaut hat in Zarenthin, Döllen, Dannenwalde und anderen | |
| Dörfern, die zur [3][Amtsgemeinde Gumtow], Landkreis Prignitz gehören. Wut | |
| auf den Projektentwickler, der Bewohner und Gemeinde unter anderem mit | |
| einem gefälschten Gutachten getäuscht hat. Wut auf den Eigentümer der | |
| Fläche, einen ehemaligen LPG-Vorsitzenden, der sie an den Projektentwickler | |
| verpachtet und das Geschäft seines Lebens gemacht hat. Wut auf die | |
| Gemeinde, die mit dem Bebauungsplanverfahren völlig überfordert war. Miriam | |
| Thiel sagt: „Der Solarpark Döllen ist in einem rechtsfreien Raum | |
| entstanden.“ | |
| Der Projektentwickler, der den Döllener Solarpark durchgeboxt hat, ist die | |
| [4][Firma Antlike Solar] aus der Nähe von Rostock. Inzwischen hat Antlike | |
| das Projekt an die CEE in Hamburg weiterverkauft. Der Solarmarkt boomt, | |
| auch ohne Förderung. „Am Anfang hatten wir keine Ahnung, wie das läuft“, | |
| sagt Helmut Adamaschek. „Das haben die ausgenutzt.“ | |
| Auch Helmut Adamaschek ist zu Miriam Thiel auf den Hof gekommen. Seit | |
| dreißig Jahren lebt er in der Prignitz, inzwischen ist er Ortsvorsteher in | |
| Dannenwalde, das wie Zarenthin und Döllen zur Amtsgemeinde Gumtow gehört. | |
| Auch in Dannenwalde und in Gumtow selbst gibt es Anträge für Solarparks, | |
| erzählt Adamaschek, der in Berlin über zwanzig Jahre lang die Geschäfte des | |
| Landesverbands der Heinrich-Böll-Stiftung geführt hat. In Dannenwalde wurde | |
| mit der Mehrheit der Einwohner eine 50 Hektar große Anlage akzeptiert. Auch | |
| in Gumtow hat sich eine knappe Mehrheit für den Bau einer 70 Hektar großen | |
| Solaranlage ausgesprochen. In vier anderen Dörfern der Gemeinde wurden | |
| Projekte durch Petitionen der Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt. | |
| In Döllen hat Antlike Solar das Land für den Solarpark von Detlef Hein | |
| gepachtet, dem Geschäftsführer der Agrar GmbH Döllen. Schlechte Böden seien | |
| das, argumentierte die Solarfirma in der Gemeindevertretung, den Bodenwert | |
| gab sie mit 15 bis 25 an, das wäre mehr Sand als fruchtbarer Boden. Denn | |
| schon damals galt ein Kriterium der Gemeindevertretung: Ab einem | |
| durchschnittlichen Bodenwert 28 soll kein Solarpark genehmigt werden. Gute | |
| Böden sollen Ackerland bleiben und kein Energieland werden. Als sich | |
| herausstellte, dass die Böden in Döllen im Schnitt einen Bodenwert von 33 | |
| haben, hat die Gemeinde den Solarpark trotzdem genehmigt. „Das | |
| Landwirtschaftsamt hatte die Bodenwerte nicht geprüft“, sagt Helmut | |
| Adamaschek. | |
| Kurze Zeit später berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass | |
| Antlike das Blendgutachten [5][gefälscht haben soll]. Ein solches Gutachten | |
| soll sicherstellen, dass die Solarpaneele Autofahrer nicht blenden, so | |
| sollen Unfälle vermieden werden. Ein österreichisches Gutachterbüro hatte | |
| bemerkt, dass Antlike ganze Textpassagen aus einem Gutachten entnommen | |
| hatte, das die Firma für einen Solarpark in Nordrhein-Westfalen erstellt | |
| hatte. Während Politiker wegen solcher Plagiate zurücktreten müssen, | |
| geschah in Döllen – nichts. Stattdessen wurde ein neues Gutachten | |
| angefertigt. | |
| „Cowboys sind das“, sagt Miriam Thiel. „Eine Geschichte wie aus | |
| Unterleuten“, sagt Adamaschek und empfiehlt Thiel den [6][gleichnamigen | |
| Roman von Juli Zeh], in dem es um einen geplanten Windpark geht, der ein | |
| fiktives brandenburgisches Dorf namens Unterleuten spaltet. | |
| ## Lügen, Verleumdungen, Desinformation | |
| Wie in „Unterleuten“ spielt auch in Döllen ein ehemaliger LPG-Vorsitzender | |
| eine Hauptrolle. Dem Vernehmen nach 1.500 Euro pro Hektar bot Antlike Solar | |
| Detlef Hein an. Es war ein Geschäft, das er nicht ablehnen konnte. Helmut | |
| Adamaschek sagt: „Dafür bekommt er das Zehnfache des Ertrags, den sein | |
| Acker sonst bringt – fürs Nichtstun.“ Inzwischen bieten Solarfirmen über | |
| 3.000 Euro Pacht pro Hektar an. | |
| Fortan machte Hein, der auch Gemeindevertreter ist, Stimmung im Dorf für | |
| das Vorhaben. Dennoch sprach sich bei einer ersten Befragung mehr als die | |
| Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Solarpark aus. Hein sah | |
| seine Felle davonschwimmen. In der MAZ machte er vor allem Zugezogene aus | |
| Berlin wie Miriam Thiel für die Ablehnung verantwortlich. | |
| [7][„Zivilisationsgestörte Leute kommen hierher“], ließ er sich zitieren, | |
| „und bringen unsere Ordnung durcheinander“. | |
| Hein wollte wieder Ordnung schaffen, seine Ordnung. In einem Brief an alle | |
| Bewohner sprach er von „Lügen, Verleumdungen und Desinformation“, | |
| berichtete das [8][Magazincorrectiv.org.] Die Einschüchterung zeigte | |
| Wirkung. Siebzehn Haushalte zogen ihre Unterschrift zurück. Antlike Solar | |
| und Detlef Hein hatten nun die knappe Mehrheit im Dorf. Die Gemeinde gab | |
| grünes Licht, der Platz an der Sonne war ihnen sicher. „Mafiöse | |
| Strukturen“, sagt Miriam Thiel, wenn von der Vorgeschichte des Solarparks | |
| Döllen die Rede ist. | |
| Solarstrom, das ist bislang das Aschenputtel unter den Erneuerbaren | |
| Energien in Deutschland. [9][Der Anteil der Photovoltaik] lag 2021 nach | |
| Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert | |
| Habeck (Grüne) bei 21,4 Prozent. 38,4 Prozent lieferten Windanlagen an | |
| Land, noch einmal 10,4 Prozent Windanlagen auf See. Windkraft erzeugt | |
| bislang also doppelt so viel Strom wie durch Sonnenenergie gewonnen wird. | |
| Das soll sich ändern, erst recht nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs und | |
| der Energiekrise, den er in Deutschland auslöste. Bis 2030 will die | |
| Bundesregierung 200 Gigawatt an sogenannter installierter Leistung | |
| erreichen, [10][schreibt das Umweltbundesamt]. So könnten bis dahin | |
| Freiflächenanlagen auf 0,5 bis 0,6 Prozent der landwirtschaftlich genutzten | |
| Fläche Deutschlands installiert sein. „Das entspricht einer Fläche von | |
| 80.000 Hektar“, hat Helmut Adamaschek ausgerechnet. „Da können sie nur in | |
| Räume rein, die großflächig sind.“ | |
| Für Adamaschek besteht kein Zweifel, dass diese „großflächigen Räume“ v… | |
| allem in Ostdeutschland zu finden sind. In Brandenburg sind derzeit etwa | |
| 56.000 Anlagen installiert. [11][Das geht aus dem Solaratlas hervor], den | |
| die Energieagentur Brandenburg im April veröffentlicht hat. 30 Prozent | |
| dieser Anlagen befinden sich auf Dächern. Freiflächenanlagen wie die, die | |
| in Döllen ans Netz gehen soll, haben einen Anteil von 70 Prozent. „Vor | |
| allem in der Prignitz und in der Uckermark“, sagt Helmut Adamaschek, | |
| „stehen Investoren wie Antlike Solar in den Startlöchern“. | |
| Miriam Thiel sagt: „Die suchen ganz gezielt nach großen Flächen mit nur | |
| einem Eigentümer.“ In manchen Gemeinden in der Prignitz werden mehrere | |
| Anträge pro Woche gestellt. In Gumtow hat der Bürgermeister deshalb schon | |
| die Reißleine gezogen. Nur noch ein Antrag pro Gemeinderatssitzung wird | |
| bearbeitet, heißt es in einem Kriterienkatalog, den die Gemeinde inzwischen | |
| verabschiedet hat. | |
| Dennoch wird der Druck zunehmen, ist sich Adamaschek sicher. Denn anders | |
| als bei Windanlagen, deren „Eignungsgebiete“ in Regionalplänen exakt | |
| ausgewiesen sind, liegt die Planungshoheit für Solarparks bei der Kommune. | |
| Es braucht nur einen kommunalen Bebauungsplan und schon kann es losgehen. | |
| Für Adamaschek ist das auch eine Zerreißprobe für die Grünen. Er weiß, in | |
| welchem Dilemma sich Brandenburgs grüner Umwelt- und | |
| Landwirtschaftsminister Axel Vogel befindet. „Die Grünen stehen unter | |
| Stress“, sagt er. „Sie müssen die selbst gesetzten Klimaziele schaffen, | |
| aber dafür müssen sie sich auch mit der eigenen Klientel anlegen.“ | |
| Adamaschek weiß, wovon er spricht. Er war lange selbst Kreisvorsitzender | |
| der Grünen in der Prignitz. In Gumtow haben die Grünen 16 Prozent der | |
| Stimmen bei der letzten Kommunalwahl geholt. „Das ist viel für | |
| Brandenburg“, sagt er. | |
| ## Von der Landesregierung im Stich gelassen | |
| Wer sich die Finger nicht verbrennen will, erklärt sich für nicht | |
| zuständig. So hält es auch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und | |
| Klimaschutz in Brandenburg. Auf Nachfrage der taz erklärt Sprecher | |
| Sebastian Arnold: „Solaranlagen (…) unterliegen dem Baurecht, werden also | |
| von den Bauämtern im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zugelassen. | |
| Flächennutzungs- und Bebauungsplanung ist Sache der Kommunen.“ Wenn | |
| überhaupt, sei das Infrastrukturministerium zuständig, so Arnold weiter. | |
| Das reagierte nicht einmal auf eine Anfrage der taz. | |
| Es sind Dinge wie diese, die den Menschen in der Prignitz das Gefühl geben, | |
| von der Politik im Stich gelassen zu werden. Auf sich allein gestellt zu | |
| sein. Zerrieben zu werden zwischen skrupellosen Investoren, gierigen | |
| Flächenbesitzern und überforderten Verwaltungen. Vor einer Übermacht zu | |
| stehen, wie sie auch im Berlinale-Gewinnerfilm [12][„Alcarràs“] mit der | |
| Geschichte von einer einer katalonischen Bauernfamilie, die einem Solarpark | |
| weichen muss, beschrieben wird. Gerade ist der Film in den Kinos | |
| angelaufen. Dennoch gibt Helmut Adamaschek seine Hoffnung nicht auf. „Es | |
| wäre doch mal was, wenn die Grünen sagen würden: Es muss eine verbindliche | |
| Abgabe der Solarfirmen an die Kommunen geben.“ | |
| Wem gehört der Platz an der Sonne? Das ist die Frage, die Adamaschek | |
| aufwirft. Bisher profitieren von den Solarparks nur die Verpächter und die | |
| Solarfirmen. Bei Windkraft ist das anders. Dort bekommen die Kommunen 0,2 | |
| Cent pro Kilowattstunde von den Betreibern der Anlagen. Bei Solarparks ist | |
| die Abgabe aber eine rechtliche Grauzone. Denn es gilt das sogenannte | |
| Kopplungsverbot, das heißt die Kommune darf ihr „Go“ für den Bebauungsplan | |
| nicht mit der Forderung nach einer Abgabe koppeln. „Also läuft das über die | |
| Hinterzimmer“, sagt Adamaschek. Vereinen in den Dörfern werden von | |
| Verpächtern Zusagen gemacht. Antlike hat einen Stromkostenzuschuss von 100 | |
| Euro pro Person jährlich zugesagt. Miriam Thiel wiederum hat beobachtet, | |
| wer plötzlich in den Dörfern Solarpaneele auf den Dächern hatte. | |
| Für den geplanten Solarpark in Gumtow hatte der Betreiber eine Abgabe von | |
| 0,2 Cent pro Kilowattstunde im Jahr mündlich zugesagt, das wären jährlich | |
| 300.000 Euro. Dann zog er das Angebot wieder zurück und war nur noch zu | |
| einer Abgabe von 100.000 Euro bereit. „Und auch die 100.000 Euro hat er nur | |
| zugesagt, weil wir Krawall gemacht haben“, betont Angela Jandt. | |
| Jandt lebt im Nachbardorf von Miriam Thiel, auch sie ist eine Zugezogene. | |
| „Wegen Corona habe ich Berlin nicht mehr ausgehalten“, sagt sie unter der | |
| Linde von Miriam Thiel. Seitdem engagiert sie sich in der Prignitz, kaum | |
| eine Gemeinderatssitzung lässt sie aus in Gumtow. | |
| Was muss zusammenkommen, damit sie einen Solarpark in Ordnung findet? | |
| Angela Jandt sagt: „Die Gemeinde muss davon profitieren, das erhöht die | |
| Akzeptanz.“ Aber auch die Bewohner können profitieren. Für eine zweite | |
| Anlage in Dannenwalde haben die Investoren einen Strompreis von 18,5 Cent | |
| pro Kilowattstunde zugesagt, das wäre die Hälfte des aktuellen Preises. | |
| Möglich ist das, weil PV-Freiflächenanlagen die günstigste Form der | |
| Stromerzeugung sind. Wichtig seien auch ein transparentes Verfahren und | |
| Naturverträglichkeit, fügt Jandt hinzu. „Und natürlich die Größe.“ | |
| Ihrer Meinung nach müsste die Fläche für einen Solarpark auf 50 bis 75 | |
| Hektar begrenzt sein. Für Döllen würde das heißen: die Hälfte. Außerdem s… | |
| eine Flächendeckelung für Solarparks auf zwei Prozent der Gemeindefläche | |
| nötig, wie es etwa für Windparks gilt. Für all das, findet Jandt, sei auch | |
| die Landesregierung verantwortlich. „Doch bislang gibt es da nur eine | |
| [13][Empfehlung der Grünen]“, ärgert sie sich. Darin steht, dass | |
| PV-Freiflächenanlagen nicht in Schutzgebieten entstehen dürfen. Adamaschek | |
| fordert, dass Brandenburg, ähnlich wie Niedersachsen, Eignungsgebiete nicht | |
| nur für Windkraft, sondern auch für Solarenergie festlegt. | |
| Vom Land im Stich gelassen, gehen die Kommunen in Brandenburg inzwischen | |
| eigene Wege. Manche von ihnen lehnen Solaranlagen rundherum ab. Andere | |
| haben ein Moratorium erlassen und hoffen auf das Ende des Kopplungsverbots | |
| und eine Erhöhung der Abgabe von 0,2 Cent auf 0,4 Cent pro Kilowattstunde. | |
| Wieder einen anderen Weg geht die Gemeinde Gumtow. Der Kriterienkatalog, | |
| den der Gemeinderat verabschiedet hat, ist auch ein Lernprozess. Er regelt | |
| zum Beispiel, dass kein Solarpark gegen den Willen der Bewohner entstehen | |
| darf. Darüber hinaus sollen sie „die Möglichkeit haben, sich am Solarpark | |
| als Anteilseigner zu beteiligen“. | |
| Helmut Adamaschek will, dass von der Energiewende alle profitieren. Döllen | |
| sieht er als Niederlage. „Aber auch eine Niederlage“, meint er, „kann gut | |
| sein für die Demokratie, wenn die Menschen anfangen, sich einzumischen.“ | |
| Miriam Thiel tut sich schwer, das Gute im Schlechten zu sehen. Sie muss | |
| künftig mit der Solaranlage in Döllen leben. „Wenn ich mit dem Pferd um das | |
| Gelände herum reite“, sagt sie, „dauert das eine Dreiviertelstunde.“ | |
| 14 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1184710/umfrage/kreise-gerin… | |
| [2] https://goldbecksolar.com/de/solarpark-doellen-cee-group-baut-leuchtturmpro… | |
| [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Gumtow | |
| [4] https://www.antlike-solar.de/ | |
| [5] https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/gumtow/gutachten-fuer-geplanten-… | |
| [6] /Neuer-Roman-von-Juli-Zeh/!5284060 | |
| [7] https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/gumtow/solardiskussion-fraktion-… | |
| [8] https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/10/08/darum-gefaehrden-sol… | |
| [9] https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/entwicklung-d… | |
| [10] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikatione… | |
| [11] https://solaratlas-brandenburg.de/cms/inhalte/start | |
| [12] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kinofilm-alcarras-ernte-102.h… | |
| [13] https://gruene-fraktion-brandenburg.de/uploads/documents/Positionspapiere/… | |
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| Uwe Rada | |
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