# taz.de -- Forderung der Länderenergieminister: Solarpflicht für alle | |
> In Baden-Württemberg müssen auf allen neuen Nicht-Wohngebäuden | |
> Photovoltaikanlagen installiert werden, andere Länder zögern. | |
Bild: Montage von Solarmodulen auf einem Dach | |
FREIBURG taz | Einige Bundesländer haben sie schon beschlossen, jetzt soll | |
nach dem Willen der Energieminister der Länder auch der Bund nachziehen: | |
„Wir wollen, dass es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle | |
Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen“, sagte Baden-Württembergs | |
Energieministerin Thekla Walker (Grüne) am Mittwochnachmittag nach einem | |
Treffen der zuständigen Minister in Hannover. Im Beschluss heißt es | |
wörtlich: „Eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten sollte diskutiert | |
werden.“ | |
Unter den Bundesländern ist Baden-Württemberg in dieser Hinsicht schon am | |
weitesten. Bereits seit Jahresbeginn muss auf allen neuen | |
Nicht-Wohngebäuden eine Photovoltaikanlage installiert werden. Seit Mai | |
greift eine entsprechende Verpflichtung auch für neue Wohnhäuser. Da im | |
Südwesten die Baupflicht am Termin des Bauantrags hängt, kommt das neue | |
Gesetz allerdings erst mit Verzögerung auf den Baustellen an. | |
[1][Auch andere Länder werden folgen, im Detail aber jeweils | |
unterschiedlich]. In Berlin hat das Solargesetz ab Januar 2023 eine | |
Solarpflicht festgeschrieben, die für Neubauten und im Falle von Umbauten | |
am Dach auch für Bestandsgebäude gilt. In Hamburg gilt ebenfalls ab Januar | |
2023 eine Pflicht für Neubauten, zwei Jahre später dann auch bei | |
Dachsanierungen. Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Solarpflicht für | |
Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen eingeführt, in Rheinland-Pfalz wird | |
Ähnliches ab 2023 für Areale ab 50 Stellplätzen gelten. | |
Weitere Länder kennen inzwischen eine Baupflicht auf Gewerbedächern, | |
während andere noch nichts dergleichen haben – weswegen nun die Pläne einer | |
bundesweiten Regelung reifen. | |
## Bund setzt Anreize | |
Unterdessen will die Bundesregierung auch mit dem Abbau von Bürokratie und | |
mit Steuererleichterungen die Nutzung von Photovoltaik fördern. „Damit | |
greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf“, heißt es aus dem | |
Finanzministerium in Baden-Württemberg. | |
Bereits im vergangenen Jahr hatte [2][das Bundesfinanzministerium die | |
steuerlichen Regeln für kleine Photovoltaikanlagen vereinfacht]: Für | |
Anlagen auf Privatdächern mit bis zu 10 Kilowatt müssen die Betreiber | |
seither keine Einnahmenüberschussrechnung mehr mit der Steuererklärung | |
abgeben. Die Finanzbehörden betonten damals, sie gingen künftig der | |
Einfachheit halber davon aus, dass diese Kleinanlagen nicht mit | |
Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden. | |
Nun hat das Bundeskabinett im Rahmen seines Jahressteuergesetzes | |
beschlossen, dass Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf | |
Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bis sogar 30 Kilowatt von der | |
Ertragsteuer befreit werden. Bei Gebäuden, die überwiegend zu Wohnzwecken | |
genutzt werden, also etwa Mehrfamilienhäusern oder gemischt genutzten | |
Immobilien, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. | |
Hinzu kommen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer: Betreiber, die auf | |
Privathäusern und öffentlichen Gebäuden Solarstrom nutzen, können sich die | |
Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren lassen. Zudem | |
sollen Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder künftig auch bei der | |
Einkommensteuer beraten dürfen, wenn die Mandanten Photovoltaikanlagen | |
betreiben, die von der Ertragssteuer befreit sind. | |
15 Sep 2022 | |
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[1] /Schwarz-Gruene-Koalitionsvertraege/!5863162 | |
[2] /Vereinfachung-bei-Steuererklaerung/!5822369 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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