# taz.de -- Greenpeace-Aktivist über Klimapolitik: „Die Chancen werden nicht… | |
> Georg Kössler war Klimaexperte der Berliner Grünen, nun macht er als | |
> Politikchef von Greenpeace Druck auf die Regierung. „Das ist befreiend“, | |
> sagt er. | |
Bild: „Spürbarer Bruch zwischen Grünen und Umweltbewegung“: Georg Kössle… | |
taz am wochenende: Herr Kössler, Sie saßen fünf Jahre für die Grünen im | |
Berliner Abgeordnetenhaus und [1][waren dort Sprecher für Klimaschutz]. | |
Seit Juli leiten Sie das Hauptstadtbüro von Greenpeace. War das für Sie ein | |
Seitenwechsel? | |
Georg Kössler: Ja. Und für mich persönlich ist es eine Weiterentwicklung in | |
meinem Leben. | |
Was ist anders? | |
Ich wirke jetzt von außen auf die Politik ein. Es wird nicht mehr auf mich | |
eingewirkt. | |
Was kann Greenpeace besser als die Grünen? | |
Greenpeace fällt es leichter, auch in schwierigen Momenten noch Rückgrat zu | |
zeigen, wie man bei der [2][Atomdebatte gerade sieht] … | |
… bei der von Teilen der Koalition und der Bevölkerung eine | |
Laufzeitverlängerung für AKWs gefordert wird und auch die Grünen wankten. | |
Wir bei Greenpeace müssen keine Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen und | |
orientieren uns an dem, was umweltpolitisch nötig ist. Ich habe in den | |
letzten fünf Jahren schon sehr die Schere im Kopf gespürt. | |
Die Schere zwischen Ihrer politischen Überzeugung und dem, was man in einer | |
Koalition verteidigen muss? | |
Man nimmt Kompromisse schon vorweg. Man ist in der Verteidigungshaltung und | |
erklärt – etwa in Gesprächen mit Bürger*innen –, warum jetzt leider doch | |
nicht so viel geht. Sie kennen mich: Ich habe in Berlin wirklich versucht, | |
immer noch ein bisschen mehr Klimaschutz durchzusetzen, aber es hat zu oft | |
nicht geklappt. Jetzt wieder in einer Position zu sein, in der ich schwache | |
politische Kompromisse hart angehen kann, ist befreiend und macht Spaß. | |
Sind Sie noch aktiv bei den Grünen? | |
Nein, meine Mitgliedschaft ruht. | |
Und war oder ist das schwierig für Sie? | |
Nachdem ich im September 2021 [3][nicht mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt | |
wurde,] habe ich überlegt, was ich in meinem Leben eigentlich noch machen | |
will. Bevor ich Politiker wurde, habe ich immer gesagt, ich will eigentlich | |
irgendwann in einem Umweltverband arbeiten und nicht immer Berufspolitiker | |
sein. Politik war immer ein Projekt auf Zeit. So hat sich bei mir die | |
Einsicht eingestellt: Okay, dieses Projekt auf Zeit ist schon nach fünf | |
Jahren wieder vorbei. | |
Sie könnten immer noch nachrücken ins Parlament, falls Mitglieder der | |
Grünen-Fraktion ausscheiden sollten. | |
Ich habe hier bei Greenpeace eine tolle Chance bekommen. Ich kann ganz viel | |
bewegen und werde das nicht in Frage stellen. | |
Auf ihrer Homepage haben Sie geschrieben, Sie machen Politik, um die Welt | |
zu verbessern. Wenn Sie selbst auf Ihre Zeit als Abgeordneter | |
zurückblicken: Haben Sie einen Beitrag dazu geleistet? | |
Ich hadere, das so selbstlobend zu sagen. Aber ich bin wirklich mit mir im | |
Reinen. Rot-Rot-Grün war zumindest am Anfang, 2016, eine frische Liebe. | |
Unter uns Klimapolitikern war es sogar bis zum Ende 2021 menschlich richtig | |
nett. Dazu konnten wir auf volle Kassen zurückgreifen. Am Ende haben wir | |
sogar die [4][Solarpflicht für Dächer umgesetzt], obwohl die nicht im | |
Koalitionsvertrag stand. Also ja, ich habe in diesen fünf Jahren mehr | |
geschafft als anfangs gedacht – wobei das natürlich weniger ist, als man | |
hätte machen müssen. Aber das liegt in der Natur der Sache beim | |
Klimaschutz. | |
Und wenn Sie jetzt auf die zweite Runde Rot-Grün-Rot in Berlin blicken: Ist | |
die Koalition auf dem richtigen Weg beim Klimaschutz? | |
Ich nehme eine Koalition wahr, die über weniger [5][Haushaltsmittel] | |
verfügt und mit den Auswirkungen zahlreicher globaler Krisen zu kämpfen | |
hat. Deshalb überrascht es nicht, dass da noch nicht der große | |
Befreiungsschlag in der Klimapolitik gelungen ist. Aber ich habe mir mehr | |
erhofft beim Thema Klima und Verwaltung, beim Klimacheck, beim Klimabudget. | |
Als Vertreter von Greenpeace muss ich ganz klar sagen, da sehe ich Berlin | |
nicht auf Kurs. | |
Geht es um die Ausstattung der Verwaltung oder deren Umsetzung von | |
Maßnahmen? | |
Die Ausstattung der Verwaltung müsste besser sein, aber auch die Methodik, | |
mit der man rangeht. Das [6][Klimabudget] … | |
… also eine Festlegung, wie viel CO2 noch in die Luft geblasen werden darf | |
… | |
… hatten die Grünen im Wahlkampf versprochen, es steht auch im | |
Koalitionsvertrag. Aber ich sehe es nicht umgesetzt. | |
Berlin kann nur einen punktuellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise machen. | |
Welche Funktion kommt einem Bundesland, zumal einem kleinen, überhaupt zu? | |
In den Ländern ist die Klimapolitik einfach erfahrbarer. Und die | |
entsprechenden Ziele stimmen ja – geplant ist zum Beispiel die „Solar | |
City“, man möchte 25 Prozent des Stroms auf den eigenen Dächern ernten. | |
Aber man muss dann auch seine Hausaufgaben machen. Wir hatten uns hier vor | |
fünf Jahren vorgenommen, Bürgerenergie-Hauptstadt zu werden. Davon hört man | |
nicht mehr viel. Wir haben eine Regenwasseragentur gegründet, um [7][die | |
Stadt zu entsiegeln]. Die machen eine super Arbeit, haben aber bislang nur | |
eine Handvoll Dächer gefördert. Das kommt aus dem Klein-Klein nicht raus, | |
weil jedes einzelne Projekt ewig lange in der bürokratischen Mühle hängt. | |
So wie man beim Sanieren seriell werden muss, müsste man auch Gründächer | |
seriell einführen. Da müssen sich Frau [8][Jarasch] und Frau [9][Giffey] … | |
… die grüne Umweltsenatorin und die Regierende Bürgermeisterin von der SPD | |
… | |
… trauen, Dinge zu entscheiden. Bestes Beispiel ist der Denkmalschutz: Der | |
ist mir auch wichtig, aber auf jedes Rathaus, egal wie denkmalgeschützt, | |
gehört eine Solaranlage. Das ist eine ganz wichtige Vorbildfunktion. | |
Seit einem Monat sammelt die Initiative Klimaneustart Unterschriften für | |
einen Volksentscheid. Sie will, dass Berlin sich per Gesetz verpflichtet, | |
bis 2030 klimaneutral zu sein. Die Grünen sagen, das sei weder finanziell | |
noch praktisch umsetzbar. Was sagen Sie? | |
Relevant ist das Einhalten des Klimabudgets: Je früher man anfängt, desto | |
länger hat man Zeit. Als ich noch Abgeordneter war, haben wir von 2035 | |
gesprochen. Schon das würde nur klappen, wenn man jetzt den Turbo | |
einschaltet auf Verwaltungsebene, bei den Finanzen und, und, und. Daher bin | |
ich bei 2030 skeptisch, wie das praktisch gehen soll, und sage meinen | |
Freundinnen und Freunden auf der Bewegungsseite: Ihr müsst klar machen, was | |
ein Ziel 2030 bedeutet, etwa für den privaten Autoverkehr. Ich habe | |
trotzdem große Sympathie dafür, denn jedes Volksbegehren stößt | |
Veränderungen an. Deshalb habe ich unterschrieben. | |
Unterstützt Greenpeace das Begehren? | |
Nein, wir sind nicht Teil des Trägerkreises, unterstützen aber das Ziel | |
einer radikalen Beschleunigung des Klimaschutzes. | |
Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten sich in den letzten fünf Jahren oft | |
gefühlt, als müssten Sie Kompromisse schon vorformuliert haben. Ist das | |
jetzt wieder so eine Situation, in der Sie vor fünf Jahren lieber gesagt | |
hätten: „Lass uns das jetzt machen, lasst uns das Volksbegehren jetzt | |
unterstützen“? | |
Wäre ich noch im Parlament, hätte ich dafür argumentiert. Das ist | |
Rückenwind für uns Klimapolitiker. | |
Die Argumentation der Bewegung lautet ja: „Wir formulieren nur die | |
Notwendigkeiten, die uns die Wissenschaft vorgibt. Umsetzen muss das die | |
Politik.“ | |
Das ist eine verständliche Perspektive. Es würde der Bewegung aber mehr | |
Kraft geben, wenn sie konkreter wäre. | |
Wie beurteilen Sie die Klimapolitik der Bundesregierung in der aktuellen | |
Krisensituation? | |
(überlegt) Ich bin etwas enttäuscht, dass Chancen nicht genutzt werden. | |
Die Krise als Chance? | |
Es gibt ja nicht die eine Krise, sondern verschiedene Krisen, die | |
zusammenkommen – [10][Corona], Klima, [11][Energiepreise]. Die Grünen haben | |
jahrzehntelang gesagt, man müsse die Krisen zusammendenken. Jetzt sind sie | |
mit in der Regierung, und die Krisen werden trotzdem wieder nur | |
nebeneinander bearbeitet. Es wird neues Gas importiert, der Artenschutz | |
geschleift, und bei den Entlastungen gilt das Gießkannenprinzip. Sogar der | |
Atomausstieg am 31. Dezember ist nicht mehr sicher. Gerade das Soziale und | |
das Ökologische in diesen Krisen zusammenzudenken, das klappt noch nicht. | |
Was wäre so schlimm an dem vom grünen Wirtschaftsminister geplanten | |
„Reservebetrieb“ einiger weniger AKWs? | |
Ich glaube, auch ein [12][Reservebetrieb] wäre eine Laufzeitverlängerung, | |
und wenn man diese Büchse der Pandora aufmacht, also das Atomgesetz, dann | |
kommen noch ganz andere Akteure und plötzlich immer neue Zwänge, dann sind | |
wir ganz schnell auch bei neuen Brennstäben und weiteren Jahren Laufzeit. | |
Bei diesem Thema habe ich auch eine andere Einschätzung als Ricarda Lang | |
[die grüne Bundeschefin; d. Red.]. | |
Hat denn Deutschland immer noch eine Vorbildfunktion? Rundherum ist von | |
Ausstieg nichts zu sehen, in Japan sollen neue AKWs geplant werden. | |
Global würde eine Aussetzung des Ausstiegs als Abwicklung der deutschen | |
Energiewende gesehen. In Indonesien, in Japan, in Kolumbien heißt es dann: | |
Warum sollen wir das deutsche Modell kopieren, wenn die jetzt bei Kohle und | |
Atom den Rückwärtsgang einlegen? Das bleibt hängen. Die deutsche | |
Energiewende war jetzt 15 Jahre lang ein Exportschlager, den kann man dann | |
in die Tonne kloppen. Und alles nur, weil der Wirtschaftsminister der | |
deutschen Industrie keine Abschaltungen zumuten will. Auch solche Maßnahmen | |
muss Robert Habeck jetzt ergreifen, dann wird seine AKW-Reserve unnötig | |
sein. Sollte er da nicht liefern und sich die Grünen sogar von der FDP und | |
ihrer Forderung nach neuen Brennstäben über den Tisch ziehen lassen, dann | |
gäbe es einen spürbaren Bruch zwischen ihnen und der Umweltbewegung. | |
Die Krisen werden nicht genutzt, um neu zu denken, sondern um krampfhaft | |
den alten Status quo wieder zu erreichen. Warum kapiert die Politik ihre | |
Chance nicht? | |
Es zeigt sich, dass auch die Grünen im alten Wachstumsdenken verhaftet | |
sind: „Wenn man mehr hat, kann man mehr verteilen, und davon wird dann ein | |
größerer Anteil grün.“ Aber ein anderes Wirtschaften, mit weniger Wachstum, | |
ist nicht drin. Mitten in einer weltweiten Nahrungsmittelkrise wird noch | |
immer gefördert, dass wir Nahrungsmittel als Biokraftstoffe in den Tank | |
tun. | |
Aber warum? | |
Wenn ich als Greenpeace mit den Grünen rede, wird mir relativ glaubhaft | |
versichert, dass es nicht an ihnen liegt, sondern an den | |
Koalitionspartnern. Vor allem an einem. Aber wenn der kleinste | |
Koalitionspartner [13][der größte Blockierer] ist, erwarte ich vom | |
Vizekanzler, der der beliebteste Politiker und ein toller Kommunikator ist, | |
dass er sein Gewicht gegen diesen bockigen Partner einsetzt. Wir schreiben | |
allerdings auch dem Verkehrsminister direkt Briefe. | |
Aber er nimmt Sie nicht ernst? | |
Ich glaube, er nimmt uns schon ernst. Manche sagen, Greenpeace und die FDP, | |
das sind die entgegengesetzten Enden der Skala, da gibt es keine | |
Schnittmenge. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, die relevanten | |
FDP-Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen, ich glaube an den Dialog. | |
Greenpeace trägt ja den Frieden im Namen, und laut Ihrer Website sind Sie | |
gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und gegen die sogenannte atomare | |
Teilhabe. Mit den Grünen verbindet Sie da nichts mehr. | |
Für mich ist das auch eher ein Zurück zu den Wurzeln – ich bin pazifistisch | |
erzogen worden. Ich finde es wirklich wichtig, dass es [14][eine starke | |
Friedensbewegung] gibt, auch mit der Stimme von Greenpeace. Europäische | |
Solidarität mit der Ukraine ist absolut richtig, aber in den letzten | |
Monaten konnte man den Eindruck bekommen, dass es auch um eine massive | |
Subventionierung der Rüstungsindustrie geht. Da ist es unsere Aufgabe als | |
Greenpeace, kritisch drauf hinzuweisen. | |
Greenpeace spricht sich sogar gegen jegliche Waffenlieferungen in | |
Nicht-EU-Staaten und gleichgestellte aus. | |
Zu Recht! Die gesellschaftliche Debatte geht aber auch an uns nicht vorbei. | |
Wir haben die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht kritisiert, sondern | |
eher versucht, mehr Diplomatie einzufordern. By the way: Wir gehörten zu | |
den Ersten, die einen Boykott von russischem Öl und Uran gepusht haben. | |
Greenpeace ist für spektakuläre Aktionen bekannt, die Schiffsblockaden mit | |
Schlauchbooten sind legendär. Wo hört legitimer Widerstand für Sie auf? | |
Wir sind sehr bedacht in der Wahl der Mittel, auch weil wir ein | |
gemeinnütziger Verein sind. Da gehört durchaus ziviler Ungehorsam dazu: Vor | |
wenigen Wochen haben wir einen Tag lang bei 40 Grad die größte deutsche | |
Bioethanolfabrik in Zeitz bei Leipzig blockiert, um darauf hinzuweisen, | |
dass dort Nahrungsmittel für den Tank verarbeitet werden, um so die | |
Klimabilanz von Verkehrsminister Wissing aufzubessern. Es gab einen | |
Lkw-Stau, wir haben mit den Fahrern gesprochen und wurden schließlich von | |
der Polizei geräumt. Das war ein friedlicher, aber unangenehmer Protest – | |
für alle Beteiligten. Bei Greenpeace-Protesten steht Sicherheit an oberster | |
Stelle, wir begehen keine Sachbeschädigung. Wir würden uns auch nicht an | |
Gemälden festkleben. | |
Sie spielen auf Proteste der „Letzten Generation“ an. Würden Sie sich auf | |
eine Straße kleben? | |
Nein. Die Aktivist:innen haben sich ja wegtragen lassen. | |
Aber Straßenblockaden sind ohne Ankleben viel schneller geräumt, | |
argumentiert die [15][„Letzte Generation“]. | |
Greenpeace macht auf seine Themen anders aufmerksam: nicht beim Autofahrer, | |
sondern beim Autokonzern. Und dort eher mit visuellen Objekten, Bannern; | |
wir versuchen Bilder zu erzeugen und Geschichten zu erzählen. Ich kann | |
persönlich verstehen, dass es diese Protestformen gibt – die Klimakrise | |
wird immer spürbarer, und viele Leute ängstigt und ärgert das so, dass sie | |
sich dafür auch auf eine Straße kleben. Außerdem wird es immer schwieriger, | |
Aufmerksamkeit zu bekommen. Früher hat Greenpeace nachts den Reichstag | |
angestrahlt oder ein Banner vom Kohlekraftwerk heruntergelassen, und die | |
Presse hat berichtet. So einfach ist das schon lange nicht mehr. Man muss | |
mit seinen Aktionen immer krasser werden – oder kreativer. | |
Was denken Sie, wenn radikale Klimaschützer eine „grüne RAF“ | |
heraufbeschwören? | |
Ich kann bisher nicht erkennen, dass es ernstzunehmende Entwicklungen in | |
diese Richtung gibt, und fände das auch falsch. Die Haltung von Greenpeace | |
ist auf jeden Fall eindeutig: Wir arbeiten gewaltfrei und friedlich und für | |
eine Stärkung der Demokratie. Es wird mehr radikale Aktionen geben und | |
geben müssen – radikal in dem Sinne, dass es endlich an die Wurzel der | |
Probleme geht –, da werden wohl auch Grenzen überschritten, und bei einigem | |
werde auch ich nicht mehr mitgehen können. Als Gesellschaft stehen wir aber | |
ohnehin vor der Herausforderung, dass wir Dinge wagen müssen, die bisher | |
undenkbar schienen. Wichtig ist, dass man sich als Klimabewegung über die | |
Ziele einig ist, auch wenn man nicht die gleichen Mittel wählt. | |
Sind Sie bei Greenpeace eigentlich Optimisten oder Pessimisten? | |
Optimisten. | |
Sie glauben, dass die angestrebten Veränderungen noch umgesetzt werden | |
können? | |
In der Landespolitik bin ich immer pessimistischer geworden. Da hatte ich | |
das Klein-Klein vor Augen: Verwaltung, Koalitionspartner, Tagespresse. | |
Jetzt ist thematisch alles ein bisschen größer, und es ist so viel in | |
Bewegung. Ja, die Krisen erschlagen einen gefühlt, aber bei Greenpeace gibt | |
es optimistische Grundgedanken; die Hoffnung auf 100 Prozent erneuerbare | |
Energien beispielsweise oder das globale Netzwerk von Mitstreitern. Und es | |
gibt immer auch Erfolge: ein Konzern, der eine Bohrung zurücknimmt, ein | |
Gericht, das Konzerne in die Verantwortung nimmt, ein Gesetz, das doch | |
durchkommt. | |
18 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streitgespraech-ueber-Klimaaktivismus/!5627732 | |
[2] /Debatte-ueber-Atomkraft/!5878256 | |
[3] /Nicht-gewaehlte-Berliner-Politiker/!5800498 | |
[4] /Solargesetz-Berlin-ist-fertig/!5730533 | |
[5] /17-Milliarden-Investitionen-bis-2026/!5881609 | |
[6] /Forscher-ueber-Klimaneutralitaet-2030/!5813510 | |
[7] /Wohnraum-schaffen/!5875257 | |
[8] /Senatorin-Jarasch-ueber-gruenen-Stadtumbau/!5833830 | |
[9] /Giffeys-Sicht-auf-Berliner-Krisenlage/!5880708 | |
[10] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[11] /Hohe-Energiepreise/!5877977 | |
[12] /Habecks-Plan-fuer-Reserve-AKW/!5880916 | |
[13] /Volker-Wissing/!t5715060 | |
[14] /Friedensbewegung/!t5013814 | |
[15] /Letzte-Generation/!t5833405 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Grüne Berlin | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Greenpeace | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Soziale Bewegungen | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Stadtland | |
Lesestück Interview | |
Energiekrise | |
Bitcoin | |
Anti-Atom-Bewegung | |
Ampel-Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften | |
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr | |
Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele | |
Stimmen. | |
Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin: Noch eine Woche sammeln fürs Klima | |
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren | |
Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr | |
knapp. | |
Elke von Oehsen über Karate: „Ein bisschen einsam war es schon“ | |
Elke von Oehsen macht seit 50 Jahren Kampfsport. Ein Gespräch über eine | |
Männerdomäne, japanische Kultur und die Grenzen der Selbstverteidigung. | |
Tischtennisspielerin über Parkinson: „Ich habe keine Angst mehr“ | |
Silke Kind hat Parkinson und spielt Tischtennis. Das passt perfekt | |
zusammen, erzählt sie. Die Initiative PingPongParkinson brachte sie zurück | |
an die Platte. | |
Forderung der Länderenergieminister: Solarpflicht für alle | |
In Baden-Württemberg müssen auf allen neuen Nicht-Wohngebäuden | |
Photovoltaikanlagen installiert werden, andere Länder zögern. | |
Energieverbrauch von Kryptowährungen: Kann Blockchain auch öko? | |
Bitcoin ist ein Stromfresser. Doch es gibt energiesparendere Technologien. | |
Ethereum, die zweitwichtigste Blockchain, wagt den Umstieg. | |
Debatte über Atomkraft: Unter Strom | |
Wie weiter mit den drei noch aktiven AKWs? Während Minister Habeck auf | |
einen Kompromiss setzt, sieht die FDP darin einen Wahlkampfhit. | |
Nach Habecks AKW-Vorschlag: Ampelkoalition droht Krach | |
Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb | |
von zwei Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das nicht. |