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# taz.de -- Greenpeace-Aktivist über Klimapolitik: „Die Chancen werden nicht…
> Georg Kössler war Klimaexperte der Berliner Grünen, nun macht er als
> Politikchef von Greenpeace Druck auf die Regierung. „Das ist befreiend“,
> sagt er.
Bild: „Spürbarer Bruch zwischen Grünen und Umweltbewegung“: Georg Kössle…
taz am wochenende: Herr Kössler, Sie saßen fünf Jahre für die Grünen im
Berliner Abgeordnetenhaus und [1][waren dort Sprecher für Klimaschutz].
Seit Juli leiten Sie das Hauptstadtbüro von Greenpeace. War das für Sie ein
Seitenwechsel?
Georg Kössler: Ja. Und für mich persönlich ist es eine Weiterentwicklung in
meinem Leben.
Was ist anders?
Ich wirke jetzt von außen auf die Politik ein. Es wird nicht mehr auf mich
eingewirkt.
Was kann Greenpeace besser als die Grünen?
Greenpeace fällt es leichter, auch in schwierigen Momenten noch Rückgrat zu
zeigen, wie man bei der [2][Atomdebatte gerade sieht] …
… bei der von Teilen der Koalition und der Bevölkerung eine
Laufzeitverlängerung für AKWs gefordert wird und auch die Grünen wankten.
Wir bei Greenpeace müssen keine Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen und
orientieren uns an dem, was umweltpolitisch nötig ist. Ich habe in den
letzten fünf Jahren schon sehr die Schere im Kopf gespürt.
Die Schere zwischen Ihrer politischen Überzeugung und dem, was man in einer
Koalition verteidigen muss?
Man nimmt Kompromisse schon vorweg. Man ist in der Verteidigungshaltung und
erklärt – etwa in Gesprächen mit Bürger*innen –, warum jetzt leider doch
nicht so viel geht. Sie kennen mich: Ich habe in Berlin wirklich versucht,
immer noch ein bisschen mehr Klimaschutz durchzusetzen, aber es hat zu oft
nicht geklappt. Jetzt wieder in einer Position zu sein, in der ich schwache
politische Kompromisse hart angehen kann, ist befreiend und macht Spaß.
Sind Sie noch aktiv bei den Grünen?
Nein, meine Mitgliedschaft ruht.
Und war oder ist das schwierig für Sie?
Nachdem ich im September 2021 [3][nicht mehr ins Abgeordnetenhaus gewählt
wurde,] habe ich überlegt, was ich in meinem Leben eigentlich noch machen
will. Bevor ich Politiker wurde, habe ich immer gesagt, ich will eigentlich
irgendwann in einem Umweltverband arbeiten und nicht immer Berufspolitiker
sein. Politik war immer ein Projekt auf Zeit. So hat sich bei mir die
Einsicht eingestellt: Okay, dieses Projekt auf Zeit ist schon nach fünf
Jahren wieder vorbei.
Sie könnten immer noch nachrücken ins Parlament, falls Mitglieder der
Grünen-Fraktion ausscheiden sollten.
Ich habe hier bei Greenpeace eine tolle Chance bekommen. Ich kann ganz viel
bewegen und werde das nicht in Frage stellen.
Auf ihrer Homepage haben Sie geschrieben, Sie machen Politik, um die Welt
zu verbessern. Wenn Sie selbst auf Ihre Zeit als Abgeordneter
zurückblicken: Haben Sie einen Beitrag dazu geleistet?
Ich hadere, das so selbstlobend zu sagen. Aber ich bin wirklich mit mir im
Reinen. Rot-Rot-Grün war zumindest am Anfang, 2016, eine frische Liebe.
Unter uns Klimapolitikern war es sogar bis zum Ende 2021 menschlich richtig
nett. Dazu konnten wir auf volle Kassen zurückgreifen. Am Ende haben wir
sogar die [4][Solarpflicht für Dächer umgesetzt], obwohl die nicht im
Koalitionsvertrag stand. Also ja, ich habe in diesen fünf Jahren mehr
geschafft als anfangs gedacht – wobei das natürlich weniger ist, als man
hätte machen müssen. Aber das liegt in der Natur der Sache beim
Klimaschutz.
Und wenn Sie jetzt auf die zweite Runde Rot-Grün-Rot in Berlin blicken: Ist
die Koalition auf dem richtigen Weg beim Klimaschutz?
Ich nehme eine Koalition wahr, die über weniger [5][Haushaltsmittel]
verfügt und mit den Auswirkungen zahlreicher globaler Krisen zu kämpfen
hat. Deshalb überrascht es nicht, dass da noch nicht der große
Befreiungsschlag in der Klimapolitik gelungen ist. Aber ich habe mir mehr
erhofft beim Thema Klima und Verwaltung, beim Klimacheck, beim Klimabudget.
Als Vertreter von Greenpeace muss ich ganz klar sagen, da sehe ich Berlin
nicht auf Kurs.
Geht es um die Ausstattung der Verwaltung oder deren Umsetzung von
Maßnahmen?
Die Ausstattung der Verwaltung müsste besser sein, aber auch die Methodik,
mit der man rangeht. Das [6][Klimabudget] …
… also eine Festlegung, wie viel CO2 noch in die Luft geblasen werden darf
…
… hatten die Grünen im Wahlkampf versprochen, es steht auch im
Koalitionsvertrag. Aber ich sehe es nicht umgesetzt.
Berlin kann nur einen punktuellen Beitrag zur Lösung der Klimakrise machen.
Welche Funktion kommt einem Bundesland, zumal einem kleinen, überhaupt zu?
In den Ländern ist die Klimapolitik einfach erfahrbarer. Und die
entsprechenden Ziele stimmen ja – geplant ist zum Beispiel die „Solar
City“, man möchte 25 Prozent des Stroms auf den eigenen Dächern ernten.
Aber man muss dann auch seine Hausaufgaben machen. Wir hatten uns hier vor
fünf Jahren vorgenommen, Bürgerenergie-Hauptstadt zu werden. Davon hört man
nicht mehr viel. Wir haben eine Regenwasseragentur gegründet, um [7][die
Stadt zu entsiegeln]. Die machen eine super Arbeit, haben aber bislang nur
eine Handvoll Dächer gefördert. Das kommt aus dem Klein-Klein nicht raus,
weil jedes einzelne Projekt ewig lange in der bürokratischen Mühle hängt.
So wie man beim Sanieren seriell werden muss, müsste man auch Gründächer
seriell einführen. Da müssen sich Frau [8][Jarasch] und Frau [9][Giffey] …
… die grüne Umweltsenatorin und die Regierende Bürgermeisterin von der SPD
…
… trauen, Dinge zu entscheiden. Bestes Beispiel ist der Denkmalschutz: Der
ist mir auch wichtig, aber auf jedes Rathaus, egal wie denkmalgeschützt,
gehört eine Solaranlage. Das ist eine ganz wichtige Vorbildfunktion.
Seit einem Monat sammelt die Initiative Klimaneustart Unterschriften für
einen Volksentscheid. Sie will, dass Berlin sich per Gesetz verpflichtet,
bis 2030 klimaneutral zu sein. Die Grünen sagen, das sei weder finanziell
noch praktisch umsetzbar. Was sagen Sie?
Relevant ist das Einhalten des Klimabudgets: Je früher man anfängt, desto
länger hat man Zeit. Als ich noch Abgeordneter war, haben wir von 2035
gesprochen. Schon das würde nur klappen, wenn man jetzt den Turbo
einschaltet auf Verwaltungsebene, bei den Finanzen und, und, und. Daher bin
ich bei 2030 skeptisch, wie das praktisch gehen soll, und sage meinen
Freundinnen und Freunden auf der Bewegungsseite: Ihr müsst klar machen, was
ein Ziel 2030 bedeutet, etwa für den privaten Autoverkehr. Ich habe
trotzdem große Sympathie dafür, denn jedes Volksbegehren stößt
Veränderungen an. Deshalb habe ich unterschrieben.
Unterstützt Greenpeace das Begehren?
Nein, wir sind nicht Teil des Trägerkreises, unterstützen aber das Ziel
einer radikalen Beschleunigung des Klimaschutzes.
Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten sich in den letzten fünf Jahren oft
gefühlt, als müssten Sie Kompromisse schon vorformuliert haben. Ist das
jetzt wieder so eine Situation, in der Sie vor fünf Jahren lieber gesagt
hätten: „Lass uns das jetzt machen, lasst uns das Volksbegehren jetzt
unterstützen“?
Wäre ich noch im Parlament, hätte ich dafür argumentiert. Das ist
Rückenwind für uns Klimapolitiker.
Die Argumentation der Bewegung lautet ja: „Wir formulieren nur die
Notwendigkeiten, die uns die Wissenschaft vorgibt. Umsetzen muss das die
Politik.“
Das ist eine verständliche Perspektive. Es würde der Bewegung aber mehr
Kraft geben, wenn sie konkreter wäre.
Wie beurteilen Sie die Klimapolitik der Bundesregierung in der aktuellen
Krisensituation?
(überlegt) Ich bin etwas enttäuscht, dass Chancen nicht genutzt werden.
Die Krise als Chance?
Es gibt ja nicht die eine Krise, sondern verschiedene Krisen, die
zusammenkommen – [10][Corona], Klima, [11][Energiepreise]. Die Grünen haben
jahrzehntelang gesagt, man müsse die Krisen zusammendenken. Jetzt sind sie
mit in der Regierung, und die Krisen werden trotzdem wieder nur
nebeneinander bearbeitet. Es wird neues Gas importiert, der Artenschutz
geschleift, und bei den Entlastungen gilt das Gießkannenprinzip. Sogar der
Atomausstieg am 31. Dezember ist nicht mehr sicher. Gerade das Soziale und
das Ökologische in diesen Krisen zusammenzudenken, das klappt noch nicht.
Was wäre so schlimm an dem vom grünen Wirtschaftsminister geplanten
„Reservebetrieb“ einiger weniger AKWs?
Ich glaube, auch ein [12][Reservebetrieb] wäre eine Laufzeitverlängerung,
und wenn man diese Büchse der Pandora aufmacht, also das Atomgesetz, dann
kommen noch ganz andere Akteure und plötzlich immer neue Zwänge, dann sind
wir ganz schnell auch bei neuen Brennstäben und weiteren Jahren Laufzeit.
Bei diesem Thema habe ich auch eine andere Einschätzung als Ricarda Lang
[die grüne Bundeschefin; d. Red.].
Hat denn Deutschland immer noch eine Vorbildfunktion? Rundherum ist von
Ausstieg nichts zu sehen, in Japan sollen neue AKWs geplant werden.
Global würde eine Aussetzung des Ausstiegs als Abwicklung der deutschen
Energiewende gesehen. In Indonesien, in Japan, in Kolumbien heißt es dann:
Warum sollen wir das deutsche Modell kopieren, wenn die jetzt bei Kohle und
Atom den Rückwärtsgang einlegen? Das bleibt hängen. Die deutsche
Energiewende war jetzt 15 Jahre lang ein Exportschlager, den kann man dann
in die Tonne kloppen. Und alles nur, weil der Wirtschaftsminister der
deutschen Industrie keine Abschaltungen zumuten will. Auch solche Maßnahmen
muss Robert Habeck jetzt ergreifen, dann wird seine AKW-Reserve unnötig
sein. Sollte er da nicht liefern und sich die Grünen sogar von der FDP und
ihrer Forderung nach neuen Brennstäben über den Tisch ziehen lassen, dann
gäbe es einen spürbaren Bruch zwischen ihnen und der Umweltbewegung.
Die Krisen werden nicht genutzt, um neu zu denken, sondern um krampfhaft
den alten Status quo wieder zu erreichen. Warum kapiert die Politik ihre
Chance nicht?
Es zeigt sich, dass auch die Grünen im alten Wachstumsdenken verhaftet
sind: „Wenn man mehr hat, kann man mehr verteilen, und davon wird dann ein
größerer Anteil grün.“ Aber ein anderes Wirtschaften, mit weniger Wachstum,
ist nicht drin. Mitten in einer weltweiten Nahrungsmittelkrise wird noch
immer gefördert, dass wir Nahrungsmittel als Biokraftstoffe in den Tank
tun.
Aber warum?
Wenn ich als Greenpeace mit den Grünen rede, wird mir relativ glaubhaft
versichert, dass es nicht an ihnen liegt, sondern an den
Koalitionspartnern. Vor allem an einem. Aber wenn der kleinste
Koalitionspartner [13][der größte Blockierer] ist, erwarte ich vom
Vizekanzler, der der beliebteste Politiker und ein toller Kommunikator ist,
dass er sein Gewicht gegen diesen bockigen Partner einsetzt. Wir schreiben
allerdings auch dem Verkehrsminister direkt Briefe.
Aber er nimmt Sie nicht ernst?
Ich glaube, er nimmt uns schon ernst. Manche sagen, Greenpeace und die FDP,
das sind die entgegengesetzten Enden der Skala, da gibt es keine
Schnittmenge. Ich habe mir trotzdem vorgenommen, die relevanten
FDP-Bundestagsabgeordneten persönlich zu treffen, ich glaube an den Dialog.
Greenpeace trägt ja den Frieden im Namen, und laut Ihrer Website sind Sie
gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und gegen die sogenannte atomare
Teilhabe. Mit den Grünen verbindet Sie da nichts mehr.
Für mich ist das auch eher ein Zurück zu den Wurzeln – ich bin pazifistisch
erzogen worden. Ich finde es wirklich wichtig, dass es [14][eine starke
Friedensbewegung] gibt, auch mit der Stimme von Greenpeace. Europäische
Solidarität mit der Ukraine ist absolut richtig, aber in den letzten
Monaten konnte man den Eindruck bekommen, dass es auch um eine massive
Subventionierung der Rüstungsindustrie geht. Da ist es unsere Aufgabe als
Greenpeace, kritisch drauf hinzuweisen.
Greenpeace spricht sich sogar gegen jegliche Waffenlieferungen in
Nicht-EU-Staaten und gleichgestellte aus.
Zu Recht! Die gesellschaftliche Debatte geht aber auch an uns nicht vorbei.
Wir haben die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht kritisiert, sondern
eher versucht, mehr Diplomatie einzufordern. By the way: Wir gehörten zu
den Ersten, die einen Boykott von russischem Öl und Uran gepusht haben.
Greenpeace ist für spektakuläre Aktionen bekannt, die Schiffsblockaden mit
Schlauchbooten sind legendär. Wo hört legitimer Widerstand für Sie auf?
Wir sind sehr bedacht in der Wahl der Mittel, auch weil wir ein
gemeinnütziger Verein sind. Da gehört durchaus ziviler Ungehorsam dazu: Vor
wenigen Wochen haben wir einen Tag lang bei 40 Grad die größte deutsche
Bioethanolfabrik in Zeitz bei Leipzig blockiert, um darauf hinzuweisen,
dass dort Nahrungsmittel für den Tank verarbeitet werden, um so die
Klimabilanz von Verkehrsminister Wissing aufzubessern. Es gab einen
Lkw-Stau, wir haben mit den Fahrern gesprochen und wurden schließlich von
der Polizei geräumt. Das war ein friedlicher, aber unangenehmer Protest –
für alle Beteiligten. Bei Greenpeace-Protesten steht Sicherheit an oberster
Stelle, wir begehen keine Sachbeschädigung. Wir würden uns auch nicht an
Gemälden festkleben.
Sie spielen auf Proteste der „Letzten Generation“ an. Würden Sie sich auf
eine Straße kleben?
Nein. Die Aktivist:innen haben sich ja wegtragen lassen.
Aber Straßenblockaden sind ohne Ankleben viel schneller geräumt,
argumentiert die [15][„Letzte Generation“].
Greenpeace macht auf seine Themen anders aufmerksam: nicht beim Autofahrer,
sondern beim Autokonzern. Und dort eher mit visuellen Objekten, Bannern;
wir versuchen Bilder zu erzeugen und Geschichten zu erzählen. Ich kann
persönlich verstehen, dass es diese Protestformen gibt – die Klimakrise
wird immer spürbarer, und viele Leute ängstigt und ärgert das so, dass sie
sich dafür auch auf eine Straße kleben. Außerdem wird es immer schwieriger,
Aufmerksamkeit zu bekommen. Früher hat Greenpeace nachts den Reichstag
angestrahlt oder ein Banner vom Kohlekraftwerk heruntergelassen, und die
Presse hat berichtet. So einfach ist das schon lange nicht mehr. Man muss
mit seinen Aktionen immer krasser werden – oder kreativer.
Was denken Sie, wenn radikale Klimaschützer eine „grüne RAF“
heraufbeschwören?
Ich kann bisher nicht erkennen, dass es ernstzunehmende Entwicklungen in
diese Richtung gibt, und fände das auch falsch. Die Haltung von Greenpeace
ist auf jeden Fall eindeutig: Wir arbeiten gewaltfrei und friedlich und für
eine Stärkung der Demokratie. Es wird mehr radikale Aktionen geben und
geben müssen – radikal in dem Sinne, dass es endlich an die Wurzel der
Probleme geht –, da werden wohl auch Grenzen überschritten, und bei einigem
werde auch ich nicht mehr mitgehen können. Als Gesellschaft stehen wir aber
ohnehin vor der Herausforderung, dass wir Dinge wagen müssen, die bisher
undenkbar schienen. Wichtig ist, dass man sich als Klimabewegung über die
Ziele einig ist, auch wenn man nicht die gleichen Mittel wählt.
Sind Sie bei Greenpeace eigentlich Optimisten oder Pessimisten?
Optimisten.
Sie glauben, dass die angestrebten Veränderungen noch umgesetzt werden
können?
In der Landespolitik bin ich immer pessimistischer geworden. Da hatte ich
das Klein-Klein vor Augen: Verwaltung, Koalitionspartner, Tagespresse.
Jetzt ist thematisch alles ein bisschen größer, und es ist so viel in
Bewegung. Ja, die Krisen erschlagen einen gefühlt, aber bei Greenpeace gibt
es optimistische Grundgedanken; die Hoffnung auf 100 Prozent erneuerbare
Energien beispielsweise oder das globale Netzwerk von Mitstreitern. Und es
gibt immer auch Erfolge: ein Konzern, der eine Bohrung zurücknimmt, ein
Gericht, das Konzerne in die Verantwortung nimmt, ein Gesetz, das doch
durchkommt.
18 Sep 2022
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