| # taz.de -- Nach Habecks AKW-Vorschlag: Ampelkoalition droht Krach | |
| > Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb | |
| > von zwei Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das nicht. | |
| Bild: „Atomkraft? Keinen Tag länger!“, fordert Greenpeace. Das sieht die R… | |
| Berlin dpa | In der Ampel-Koalition zeichnet sich [1][nach den Vorschlägen | |
| von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] für eine befristete | |
| AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. | |
| Fraktionschef Christian Dürr sagte „Bild“ (Dienstag), die Vorschläge | |
| reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. „Wir müssen die Laufzeiten | |
| verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.“ Der | |
| energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: „Die | |
| Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu | |
| optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität | |
| abgeleitet.“ | |
| Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine | |
| ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen | |
| Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. | |
| Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. | |
| Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum | |
| Jahresende endgültig vom Netz gehen. | |
| Vertreter seiner eigenen Partei stärkten Habeck den Rücken. Die beiden | |
| Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die | |
| Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen. | |
| Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, [2][bei der Basis für das | |
| Vorhaben zu werben]. „Wir werden deshalb auf dem Parteitag nicht nur die | |
| Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung stellen, sondern auch die | |
| befristete AKW-Reserve“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Eine | |
| Abkehr vom Atomausstieg schloss Grünen-Chefin Ricarda Lang in der | |
| „Süddeutschen Zeitung“ aus. | |
| Habeck erteilte in den ARD-“Tagesthemen“ zugleich Forderungen nach einem | |
| längeren Weiterbetrieb der AKW eine Absage. Bereits im nächsten Jahr würden | |
| deutlich mehr Gaskapazitäten jenseits von Russland zur Verfügung stehen. | |
| „Das scheint ja nicht so klar zu sein, weil immer der Winter 22/23 und der | |
| Winter 23/24 in eins gesetzt wird.“ Das sei aber falsch. Das seien völlig | |
| unterschiedliche Szenarien. „Wir werden eine andere energiepolitische | |
| Situation haben im nächsten Jahr.“ | |
| ## SPD unterstützt Habeck | |
| Zuspruch bekam Habeck vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Matthias | |
| Miersch begrüßte das Stresstest-Ergebnis und Habecks Empfehlung als „gute | |
| Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen“. „Die wünsche i… | |
| mir auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach | |
| einer Laufzeitverlängerung schreien“, sagte Miersch. „Der Stresstest zeigt: | |
| Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung.“ | |
| Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm argumentierte ähnlich wie die FDP und | |
| zeigte sich unzufrieden damit, dass zwei Atomkraftwerke nur als Notreserve | |
| vorgehalten werden sollen. „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt | |
| muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die | |
| kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte Grimm den Zeitungen der | |
| Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Kraftwerke sollten laufen und nicht nur | |
| in Bereitschaft sein, nur dann gebe es einen senkenden Effekt auf den | |
| Strompreis. „Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine | |
| Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken.“ Auch sollte geprüft | |
| werden, ob die erst kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke reaktivierbar | |
| seien. | |
| Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die geplante Stilllegung des | |
| AKW Emsland. „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich | |
| von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das | |
| Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der | |
| „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Scholz-Regierung scheinen grüne | |
| Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für | |
| solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut | |
| kein Verständnis.“ | |
| Habeck hatte darauf verwiesen, dass dieses AKW zwar einen gewissen Beitrag | |
| zur Netzstabilität leisten könne. „Aber dieser Beitrag ist gemessen an den | |
| beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering.“ In Niedersachsen wird Anfang | |
| Oktober ein neuer Landtag gewählt. | |
| 6 Sep 2022 | |
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