# taz.de -- Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften | |
> Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr | |
> Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele | |
> Stimmen. | |
Bild: Der Slogan „Es ist noch nicht zu spät“ gilt auch für die Sammlung d… | |
BERLIN taz | Vier Tage vor Fristende steht das [1][Volksbegehren Berlin | |
2030 klimaneutral auf der Kippe]: 180.000 Unterschriften habe man bisher | |
gesammelt, teilte die Initiative Klimaneustart Berlin am Donnerstag mit. Da | |
wahrscheinlich jede vierte davon ungültig ist, will sie bis Montagnacht | |
weitere 60.000 Unterschriften sammeln. | |
Dafür möchte die Gruppe zusätzlich Hunderte [2][neue Helfer*innen | |
mobilisieren]: „Es fehlen noch 700 Personen, die uns am letzten Wochenende | |
für ein paar Stunden verstärken“, sagte Sprecherin sagt Jessamine Davis am | |
Donnerstag. Auf aktive 800 Unterstützer*innen sei die Gruppe zuletzt | |
angewachsen. | |
Zusammen mit der Bündnispartnerin Fridays for Future Berlin ruft sie auch | |
Schüler*innen dazu auf, sich von Freitag bis Sonntag zu beteiligen. | |
Menschen unter 18 dürfen zwar nicht selbst unterschreiben, aber mitsammeln. | |
Das könnte letztlich die entscheidende Hilfe sein: Der Klimastreik von | |
Fridays for Future in Berlin Ende September war deutlich größer ausgefallen | |
als erwartet. | |
Bis Montag braucht die Initiative 170.000 gültige Unterschriften, damit es | |
zum Volksentscheid kommt. Dabei könnten die Berliner*innen über einen | |
Gesetzentwurf abstimmen, wonach Berlin bis 2030 klimaneutral sein muss. | |
Dafür müsste das Land die Investionen etwa in die Dämmung der Gebäude und | |
die Verkehrswende deutlich mehr investieren als bisher. | |
Der rot-grün-rote Senat lehnt das Volksbegehren ab; die Kosten in kurzer | |
Zeit wären nicht tragbar, auch fehlten schlicht die Arbeitskräfte für die | |
Handwerksarbeiten, um das dann gesetzlich festgelegte Ziel zu erreichen. | |
Die Initiative selbst [3][drängt darauf, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 | |
Grad zu begrenzen]. Dafür müsse man viel schneller handeln als derzeit, so | |
die Argumente der Unterstützer*innen. | |
Ein Volksentscheid würde wahrscheinlich zusammen mit der absehbaren | |
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen. Termin wäre der 12. | |
Februar. Wenn dann mindestens 25 Prozent der Berliner*innen und eine | |
Mehrheit für das Gesetz stimmt, tritt es in Kraft. | |
11 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-fuer-Klimaschutz-in-Berlin/!5890333 | |
[2] /Kampf-gegen-Erderwaermung-in-Berlin/!5885398 | |
[3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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