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# taz.de -- Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näh…
> Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der
> eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Bild: Will mit seinem Vorstand die Macht in der Bremer AfD haben: Frank Magnitz
Hamburg taz | Während der Bundesverband der AfD am Montag das zehnjährige
Parteibestehen feierte, dürfte der Bremer Landesverband in nicht so großer
Feierlaune sein: An der Weser hält der interne Streit der AfD an, [1][noch
immer konkurrieren zwei Vorstände] um die Macht. Bei einer Pressekonferenz
am Montag schossen Heiner Löhmann, Vorsitzender des sogenannten
Notvorstandes, und sein Schatzmeister Frank Magnitz nun gegen den
AfD-Bundesvorstand.
Die beiden wollen ganz offensichtlich den Druck auf diesen erhöhen. Denn
die Gespräche, die er mit dem konkurrierenden Rumpfvorstand um Landesvize
Sergej Minich führt, scheinen Magnitz zu beunruhigen. „Mit der taz spreche
ich doch nicht“, sagte Magnitz aber auf Anfrage zu der aktuellen Situation.
Das Regionalmagazin Buten un Binnen berichtet, dass Magnitz am Montag
verkündet hat, den Bundesvorstand und auch Konkurrent Minich verklagen zu
wollen. [2][Laut Bericht] werde Minich mit seinem Vorstand von der
Bundes-AfD akzeptiert.
Dabei hatte in der vergangenen Woche das Bundesschiedsgericht der AfD
entschieden: Der Notvorstand um den Ex-Landesvorsitzenden Magnitz ist
zurecht im Amt, ihre Ende vergangenen Jahres eingereichte Landesliste für
die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai damit die richtige. Auch Minichs
Rumpfvorstand hatte Anfang Januar eine eigene Wahlliste eingereicht.
## Nur noch wenig Zeit zum Schlichten
Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die AfD der Wahlbehörde
eine gültige Landesliste vorlegen. Nur eine Liste, so der Landeswahlleiter,
dürfe antreten. Der Landeswahlleiter hatte den Vertreter*innen der
verfeindeten Gruppen bei einem Gesprächstermin vor wenigen Tagen
nahegelegt, die internen Konflikte bei der Listenaufstellung selbst zu
regeln.
Der Verband mit seinen rund 170 Mitgliedern ist schon lange zutiefst
zerstritten. Der Streit reicht bis September 2019 zurück: Nach Machtkämpfen
trat Magnitz gemeinsam mit Mark Runge und Uwe Felgenträger aus der
AfD-Bürgerschaftsfraktion aus. Peter Becker und Thomas Jürgewitz blieben.
Doch der Fraktionsstatus ging verloren, mit ihm parlamentarische Rechte und
finanzielle Mittel.
Im Januar 2021 schmiss Becker ganz hin, gab den Landesvorsitz ab und trat
aus der Partei aus. „Ich bin mit der Partei durch“ sagte er. Er soll mit
dem Versuch, die Partei moderater auszurichten, gescheitert sein, hieß es.
Seitdem ist der Verband ohne Vorsitz – und sowohl der Not- als auch der
Rumpfvorstand beanspruchen für sich, den Landesverband zu führen.
In einem achtseitigen Schreiben von Anfang Januar führt offensichtlich der
Rumpfvorstand um Minich aus, dass dem Notvorstand um Magnitz jegliche
Rechtsgrundlage fehle und somit auch der eingereichten Landesliste. Nach
dem internen Schreiben, das der taz vorliegt, wollten der damalige
Vorstands-Beisitzer Löhmann und die ehemalige Schriftführerin Silke
Jünemann schon im Mai 2022 Minich und einen Mitstreiter aus der Partei
ausschließen.
Anfang Januar scheiterte Minich vor dem Bremer Amtsgericht mit der
„Bestellung eines Notvorstandes“. Was aber kein Misserfolg ist, denn das
Gericht stellte fest, dass gar keine „Notwendigkeit“ für solch einen
Vorstand bestünde, da der Parteitag genügend Posten besetzt hätte, „um
einen handlungsfähigen Vorstand zu verabschieden“. Das heißt: Der
Notvorstand um Magnitz habe ebenso wenig eine Rechtsgrundlage.
## Verlierer – oder doch Kriegsgewinner?
Die Sorge von Magnitz, dass der Bundesvorstand den Rumpfvorstand trotz des
Urteils des Schiedsgerichts akzeptiert, könnte aus der Anwesenheit des
Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens bei der Aufstellung der Liste um
Minich gedeutet werden. Schon Ende Januar erklärte ein AfD-Bundessprecher
der taz, dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei.
Interne Streits können einen Wahlkampf belasten – selbst, wenn sie
beigelegt sind. Die Wahlklientel der AfD mag gerade klare Führung. Eine
alte Bremer Konkurrenz unterhält zudem neue Unterstützung: Das „Bündnis
Deutschland“ will den Wahlkampf der „Bürger in Wut“ (BIW) mittragen – …
Helfenden und rund 300.000 Euro. „Synergieeffekte“ wollten sie nutzen, so
Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.
Auf der anderen Seite zog die AfD bei der letzten Bremer Wahl 2019 mit 6,1
Prozent ins Parlament ein. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung bis
September ähnlich blieb. Seitdem stieg sie jedoch auf über neun Prozent.
Erneut könnte [3][die AfD Kriegsgewinner werden]: In Niedersachsen trugen
Sorgen und Preisentwicklungen wegen des Ukrainekrieges zum Wahlerfolg bei.
6 Feb 2023
## LINKS
[1] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795
[2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-afd-klage-bundesverband-str…
[3] /Wie-die-AfD-vom-Krieg-profitiert/!5888945
## AUTOREN
Andreas Speit
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