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# taz.de -- Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot
> Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen
> Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie
> nicht.
Bild: Solidarität nur mit Russland: Plakat auf der Friedensdemo am 1. Oktober …
Der Zulauf übertraf die Erwartungen. Am Samstag demonstrierten unter dem
Motto „Solidarisch durch die Krise“ in Hamburg über 2.500 Menschen. Ein
Bündnis von 70 Initiativen und Organisationen um das Hamburger „Bündnis
gegen Rechts“ hatte zu dem Protest mit der Forderung „[1][Bezahlbares Leben
für alle statt Profite für wenige]“ aufgerufen. Das „Hamburger Forum“
tauchte auf dem Aufruf nicht auf, erschien aber auf der Demo – und löste
Kritik an den Organisatoren aus.
Seit Wochen schwelt um das friedenspolitische [2][Hamburger Forum] ein
Konflikt um rechte Kontakte. Ein Anlass: Als das Forum am 1. Oktober einen
„Antikriegstag“ veranstaltete, hatten Organisator*innen der rechten
Querdenken-Aktionen an der Elbe mitgewirkt. Der [3][extrem rechte Youtuber
Elijah Tabere], bekannt als Elijah Tee, durfte alle Reden filmen. Am
Wochenende zuvor dokumentierte er das Sommerfest des rechtsextremen
Magazins Compact. Bei dem Event sprach der Herausgeber Jürgen Elsässer sich
für ein Bündnis von Björn Höcke bis Sahra Wagenknecht aus. Sein Credo:
„Proletarier und Patrioten aller Länder vereinigt euch!“ Die Annäherungen
und der Appell deuten ein inhaltliches Angebot von rechts nach links an.
Im Norden beklagt vor allem die AfD die weiter steigenden Lebensmittel- und
Energiekosten wegen der Sanktionen gegen Russland. Die Klagen gehen aber
nicht mit Forderungen nach ökonomischen Entlastungen für Betroffene einher.
In Niedersachsen brachte die Krise [4][der AfD ein zweistellige
Wahlergebnis].
Die Fraktion um Stefan Marzischewski hat „vier Kernforderungen“
aufgestellt. Als „Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise“, stellen sie
voran, seien nur ein „konsequentes Eindämmen der illegalen Migration“ und
die „Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen“ entschieden genug. Die
Fraktion fordert, den „unbegrenzten Zuwanderungsstrom“ zu stoppen,
„Rückführungszentren“ einzurichten und die „wirkungslosen Zwangsmaßnah…
wie Maskentragen in Altersheimen und die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“
zu beenden.
Die Fraktion fordert zudem, die Geldpolitik nicht der Europäischen
Zentralbank zu überlassen sowie einen „unbegrenzten Weiterbetrieb des
Kernkraftwerkes Emsland“. Sozialpolitische Vorschläge zur Entlastung findet
man auf der Website nicht.
## Keine konkreten Vorschläge
In Bremen, wo im Mai kommenden Jahres gewählt wird, könnte die AfD nach
einer Prognose des Instituts „Wahlkreisprognose“ elf Prozent erreichen.
Auch sie könnte also eine Kriegsgewinnlerin werden. Konkrete Forderungen
nach sozialer Hilfe finden sich auch auf deren Website oder auf deren
Facebook-Account nicht.
Auf der Startseite des Webauftritts erhebt die Bürgerschaftsfraktion in
Hamburg ebenfalls keine Forderung nach ökonomischer Entlastung im Kontext
des Krieges. Die Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf fordert
aber, „Sozialmigranten“ abzuschieben, denn eine Anfrage der AfD habe
ergeben, dass „fast jeder zehnte ‚ukrainische‘ Flüchtling“ nicht die
„ukrainische Staatsbürgerschaft“ besitze.
Die [5][AfD in Schleswig-Holstein] fordert: „Weg mit den Sanktionen, die
unserem Volk und Land schaden“, erwartet aber auch „Hilfen für Wirtschaft�…
und „Bürger“ – ohne genaue Vorschläge zu unterbreiten. In
Mecklenburg-Vorpommern forderte die AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer
ebenfalls „Hilfsprogramme“ für „Bürger“ und „Unternehmen“, prange…
die „CO2-Bepreisung“ an. Sie fragte die Landesregierung aber ebenfalls nach
„ausreisepflichtigen Personen aus der Ukraine“.
Solidarisch ist kein Angebot der AfD. Grundlage für eine
Rechts-Links-Allianz könnte nur der Anti-Amerikanismus, die Ablehnung der
Nato und ein romantisches Russlandmotiv sein, in dem die Ex-Sowjetunion als
Bollwerk gegen den Imperialismus erscheint.
5 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/solidarisch-aus-de…
[2] /Wie-sich-eine-Querfront-bildet/!5882536
[3] https://www.volksverpetzer.de/querdenker/elijah-tee-kistel/
[4] /AfD-nach-Wahl-in-Niedersachsen/!5883751
[5] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
## AUTOREN
Andreas Speit
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