# taz.de -- Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot | |
> Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen | |
> Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie | |
> nicht. | |
Bild: Solidarität nur mit Russland: Plakat auf der Friedensdemo am 1. Oktober … | |
Der Zulauf übertraf die Erwartungen. Am Samstag demonstrierten unter dem | |
Motto „Solidarisch durch die Krise“ in Hamburg über 2.500 Menschen. Ein | |
Bündnis von 70 Initiativen und Organisationen um das Hamburger „Bündnis | |
gegen Rechts“ hatte zu dem Protest mit der Forderung „[1][Bezahlbares Leben | |
für alle statt Profite für wenige]“ aufgerufen. Das „Hamburger Forum“ | |
tauchte auf dem Aufruf nicht auf, erschien aber auf der Demo – und löste | |
Kritik an den Organisatoren aus. | |
Seit Wochen schwelt um das friedenspolitische [2][Hamburger Forum] ein | |
Konflikt um rechte Kontakte. Ein Anlass: Als das Forum am 1. Oktober einen | |
„Antikriegstag“ veranstaltete, hatten Organisator*innen der rechten | |
Querdenken-Aktionen an der Elbe mitgewirkt. Der [3][extrem rechte Youtuber | |
Elijah Tabere], bekannt als Elijah Tee, durfte alle Reden filmen. Am | |
Wochenende zuvor dokumentierte er das Sommerfest des rechtsextremen | |
Magazins Compact. Bei dem Event sprach der Herausgeber Jürgen Elsässer sich | |
für ein Bündnis von Björn Höcke bis Sahra Wagenknecht aus. Sein Credo: | |
„Proletarier und Patrioten aller Länder vereinigt euch!“ Die Annäherungen | |
und der Appell deuten ein inhaltliches Angebot von rechts nach links an. | |
Im Norden beklagt vor allem die AfD die weiter steigenden Lebensmittel- und | |
Energiekosten wegen der Sanktionen gegen Russland. Die Klagen gehen aber | |
nicht mit Forderungen nach ökonomischen Entlastungen für Betroffene einher. | |
In Niedersachsen brachte die Krise [4][der AfD ein zweistellige | |
Wahlergebnis]. | |
Die Fraktion um Stefan Marzischewski hat „vier Kernforderungen“ | |
aufgestellt. Als „Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise“, stellen sie | |
voran, seien nur ein „konsequentes Eindämmen der illegalen Migration“ und | |
die „Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen“ entschieden genug. Die | |
Fraktion fordert, den „unbegrenzten Zuwanderungsstrom“ zu stoppen, | |
„Rückführungszentren“ einzurichten und die „wirkungslosen Zwangsmaßnah… | |
wie Maskentragen in Altersheimen und die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ | |
zu beenden. | |
Die Fraktion fordert zudem, die Geldpolitik nicht der Europäischen | |
Zentralbank zu überlassen sowie einen „unbegrenzten Weiterbetrieb des | |
Kernkraftwerkes Emsland“. Sozialpolitische Vorschläge zur Entlastung findet | |
man auf der Website nicht. | |
## Keine konkreten Vorschläge | |
In Bremen, wo im Mai kommenden Jahres gewählt wird, könnte die AfD nach | |
einer Prognose des Instituts „Wahlkreisprognose“ elf Prozent erreichen. | |
Auch sie könnte also eine Kriegsgewinnlerin werden. Konkrete Forderungen | |
nach sozialer Hilfe finden sich auch auf deren Website oder auf deren | |
Facebook-Account nicht. | |
Auf der Startseite des Webauftritts erhebt die Bürgerschaftsfraktion in | |
Hamburg ebenfalls keine Forderung nach ökonomischer Entlastung im Kontext | |
des Krieges. Die Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf fordert | |
aber, „Sozialmigranten“ abzuschieben, denn eine Anfrage der AfD habe | |
ergeben, dass „fast jeder zehnte ‚ukrainische‘ Flüchtling“ nicht die | |
„ukrainische Staatsbürgerschaft“ besitze. | |
Die [5][AfD in Schleswig-Holstein] fordert: „Weg mit den Sanktionen, die | |
unserem Volk und Land schaden“, erwartet aber auch „Hilfen für Wirtschaft�… | |
und „Bürger“ – ohne genaue Vorschläge zu unterbreiten. In | |
Mecklenburg-Vorpommern forderte die AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer | |
ebenfalls „Hilfsprogramme“ für „Bürger“ und „Unternehmen“, prange… | |
die „CO2-Bepreisung“ an. Sie fragte die Landesregierung aber ebenfalls nach | |
„ausreisepflichtigen Personen aus der Ukraine“. | |
Solidarisch ist kein Angebot der AfD. Grundlage für eine | |
Rechts-Links-Allianz könnte nur der Anti-Amerikanismus, die Ablehnung der | |
Nato und ein romantisches Russlandmotiv sein, in dem die Ex-Sowjetunion als | |
Bollwerk gegen den Imperialismus erscheint. | |
5 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/solidarisch-aus-de… | |
[2] /Wie-sich-eine-Querfront-bildet/!5882536 | |
[3] https://www.volksverpetzer.de/querdenker/elijah-tee-kistel/ | |
[4] /AfD-nach-Wahl-in-Niedersachsen/!5883751 | |
[5] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
AfD Hamburg | |
AfD Niedersachsen | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
AfD Bremen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Der rechte Rand | |
AfD Schleswig-Holstein | |
Ukraine | |
Krise | |
Geflüchtete | |
AfD Bremen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
Landtagswahl in Niedersachsen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel | |
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es | |
sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai | |
zugelassen. | |
Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher | |
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine | |
rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen. | |
Zerwürfnisse in Hamburgs AfD: „Wir haben Leichen im Keller“ | |
In der Hamburger AfD fliegen die Fetzen. Unter anderem geht es um Geld, das | |
Alexander Wolf als Ausgleich für einen verwehrten Posten haben möchte. | |
Protest gegen AfD-Tagung: Wer im Schloss Reinbek tagen darf | |
Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und | |
Demographie. | |
AfD nach Wahl in Niedersachsen: Angstpropheten im Aufwind | |
Die AfD profitiert von der Krise und schürt weiter Ängste. | |
Sozialpsychologin Pia Lamberty widerspricht der These einer reinen | |
Protestwahl. | |
AfD bei der Niedersachsenwahl: Es rechtsruckt wieder | |
Die AfD gewinnt in der Krise: Erstmals seit 2018 ist sie bei einer | |
Landtagswahl im Westen zweistellig – dank zögernder Ampel und fehlender | |
Linken. | |
Die AfD bei der Niedersachsenwahl: Kriegsgewinnler AfD | |
Die AfD ist zweistellig und hat damit ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2017 | |
fast verdoppelt. Sie profitiert von Abstiegsängsten und dem Bundestrend. |