Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel
> Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es
> sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai
> zugelassen.
Bild: Verfeindete Bremer AfDler: Sergej Minich (links) und Frank Magnitz (recht…
Bremen taz | Wie tief muss sich ein Wahlausschuss in parteiinterne Querelen
einarbeiten? Diese Frage beschäftigt derzeit den Ausschuss für den
Wahlbereich der Stadt Bremen. Am Donnerstagvormittag kam er zu einer
Sondersitzung zusammen. Viele alte Männer, wenige junge Männer und noch
weniger junge Frauen folgten der Diskussion im Saal des Landeswahlamtes
gegenüber dem Bremer Hauptbahnhof und hörten wiederholt die Argumente
[1][der zwei zerstrittenen Bremer AfD-Lager.]
Beide behaupten von sich, den einzig wahren AfD-Landesvorstand zu stellen
und deshalb einzig befugt zu sein, eine Kandidat:innen-Liste für die
Bremische Bürgerschaftswahl am 14. Mai einreichen zu dürfen. Nach dem
Wahlgesetz darf eine Partei aber nur eine Liste einreichen und kann sogar
von der Wahl ausgeschlossen werden, wenn sie doppelt auftritt, wie die
Wahlbereichsleiterin Carola Janssen zu Sitzungsbeginn erklärte. Beide Lager
hatten eine Frist Anfang dieser Woche verstreichen lassen, bis zu der sie
sich auf eine Liste hätten einigen können.
Dazu sind sie aber viel zu zerstritten – und das bereits seit Jahren,
weshalb es kurz nach der vergangenen Wahl im Mai 2019 schon keine Fraktion
mehr in der Bremischen Bürgerschaft gab, sondern zwei verfeindete Gruppen:
eine um den [2][damaligen Spitzenkandidaten Frank Magnitz], der derzeit
einem „Notvorstand“ angehört, der den am 8. Mai 2022 gewählten
Landesvorstand nicht akzeptiert.
Für den Notvorstand sprach am Donnerstag dessen Vorsitzender Heiner
Löhmann, für den Landesvorstand dessen Vizevorsitzender Sergej Minich, weil
es keinen Vorsitzenden gibt. Jedenfalls saß Minich mit am Tisch, durfte
aber nichts sagen, weil das der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Jacobi als
„Vertrauensmann“ des AfD-Landesvorstandes übernahm. Als Minich einmal das
Wort ergriff, beugte sich der sehr viel breitere und größere Jacobi zu ihm,
woraufhin Minich sagte: „Okay, dann halte ich mich da raus.“
## Heillos zerstritten
Nun ging es in der Sitzung jedoch gar nicht um die Entscheidung, ob die AfD
ausgeschlossen wird. Zusammengekommen war der Wahlausschuss, weil Minich
sich über die Aufforderung der Wahlbereichsleiterin beschwert hatte, eine
Erklärung zu von ihr monierten Mängeln bei der Listenaufstellung abzugeben.
Dazu waren beide Vorstände aufgefordert worden und sie hatten es nicht
getan.
Wahlbereichsleiterin Janssen teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass nach
ihrer Auffassung zwei Vorschläge aus einer Partei vorliegen – weshalb sie
ganz von der Wahl ausgeschlossen würde und eine Mängelprüfung nicht
notwendig sei. „Über die parteiinternen Unklarheiten können wir hier nicht
entscheiden.“
An dieser Stelle wird es knifflig. Denn parteiintern ist die Sache
eigentlich entschieden: So haben sowohl das Landes- als auch das
Bundesschiedsgericht der AfD den Notvorstand für vertretungsberechtigt
erklärt. Deshalb vertrat das Ausschussmitglied Wilko Zicht die Auffassung,
dass nur der Wahlvorschlag des Notvorstandes akzeptiert werden müsse.
Er glaube aber nicht, so Zicht, dass dieser einer Mängelprüfung standhalten
werde, weil der Notvorstand nur mit einer Anzeige in der Lokalzeitung zur
Listenwahl eingeladen hatte. „Das ging nicht anders“, sagte Heiner Löhmann
vom Notvorstand. „Wir hatten ja keinen Zugang zu den Mitgliederadressen.“
Der Bundesvorstand der AfD, der trotz des Bundesschiedsgerichtsbeschlusses
den Notvorstand nicht anerkennt und dessen Gegner unterstützt, will nun
nach Jacobis Aussage Löhmann und Magnitz aus der Partei ausschließen und
ihnen untersagen, den Namen AfD zu verwenden.
## Entscheidung steht noch aus
Zudem versucht er offenbar vor Gericht gegen den Beschluss des
Schiedsgerichts vorzugehen. Auch der Notvorstand hat schon die Bremer
Gerichte beschäftigt: Im Januar hatte das Landgericht seinen Antrag auf
eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Diese sollte den Landesvorstand
davon abhalten, auf einer Versammlung über Kandidat:innen abzustimmen.
Am Freitag nächster Woche tritt der Wahlbereichsausschuss wieder zusammen.
Dann muss er darüber entscheiden, ob die [3][AfD bei der Bürgerschaftswahl]
dabei sein wird. „So wie es sich jetzt darstellt, sehe ich das nicht“,
sagte der Wahlrechtsexperte und ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete
Wilko Zicht der taz.
9 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795
[2] /Wie-die-AfD-vom-Krieg-profitiert/!5888945
[3] /Interner-Streit-in-der-AfD-Bremen/!5910849
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
AfD Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Bremen
Wahlrecht
AfD Bremen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
AfD Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht
hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer.
Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine
rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorstand
In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die
Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist
verfahren.
Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot
Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen
Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie
nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.