# taz.de -- Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näh… | |
> Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der | |
> eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen. | |
Bild: Will mit seinem Vorstand die Macht in der Bremer AfD haben: Frank Magnitz | |
HAMBURG taz | Während der Bundesverband der AfD am Montag das zehnjährige | |
Parteibestehen feierte, dürfte der Bremer Landesverband in nicht so großer | |
Feierlaune sein: An der Weser hält der interne Streit der AfD an, [1][noch | |
immer konkurrieren zwei Vorstände] um die Macht. Bei einer Pressekonferenz | |
am Montag schossen Heiner Löhmann, Vorsitzender des sogenannten | |
Notvorstandes, und sein Schatzmeister Frank Magnitz nun gegen den | |
AfD-Bundesvorstand. | |
Die beiden wollen ganz offensichtlich den Druck auf diesen erhöhen. Denn | |
die Gespräche, die er mit dem konkurrierenden Rumpfvorstand um Landesvize | |
Sergej Minich führt, scheinen Magnitz zu beunruhigen. „Mit der taz spreche | |
ich doch nicht“, sagte Magnitz aber auf Anfrage zu der aktuellen Situation. | |
Das Regionalmagazin Buten un Binnen berichtet, dass Magnitz am Montag | |
verkündet hat, den Bundesvorstand und auch Konkurrent Minich verklagen zu | |
wollen. [2][Laut Bericht] werde Minich mit seinem Vorstand von der | |
Bundes-AfD akzeptiert. | |
Dabei hatte in der vergangenen Woche das Bundesschiedsgericht der AfD | |
entschieden: Der Notvorstand um den Ex-Landesvorsitzenden Magnitz ist | |
zurecht im Amt, ihre Ende vergangenen Jahres eingereichte Landesliste für | |
die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai damit die richtige. Auch Minichs | |
Rumpfvorstand hatte Anfang Januar eine eigene Wahlliste eingereicht. | |
## Nur noch wenig Zeit zum Schlichten | |
Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die AfD der Wahlbehörde | |
eine gültige Landesliste vorlegen. Nur eine Liste, so der Landeswahlleiter, | |
dürfe antreten. Der Landeswahlleiter hatte den Vertreter*innen der | |
verfeindeten Gruppen bei einem Gesprächstermin vor wenigen Tagen | |
nahegelegt, die internen Konflikte bei der Listenaufstellung selbst zu | |
regeln. | |
Der Verband mit seinen rund 170 Mitgliedern ist schon lange zutiefst | |
zerstritten. Der Streit reicht bis September 2019 zurück: Nach Machtkämpfen | |
trat Magnitz gemeinsam mit Mark Runge und Uwe Felgenträger aus der | |
AfD-Bürgerschaftsfraktion aus. Peter Becker und Thomas Jürgewitz blieben. | |
Doch der Fraktionsstatus ging verloren, mit ihm parlamentarische Rechte und | |
finanzielle Mittel. | |
Im Januar 2021 schmiss Becker ganz hin, gab den Landesvorsitz ab und trat | |
aus der Partei aus. „Ich bin mit der Partei durch“ sagte er. Er soll mit | |
dem Versuch, die Partei moderater auszurichten, gescheitert sein, hieß es. | |
Seitdem ist der Verband ohne Vorsitz – und sowohl der Not- als auch der | |
Rumpfvorstand beanspruchen für sich, den Landesverband zu führen. | |
In einem achtseitigen Schreiben von Anfang Januar führt offensichtlich der | |
Rumpfvorstand um Minich aus, dass dem Notvorstand um Magnitz jegliche | |
Rechtsgrundlage fehle und somit auch der eingereichten Landesliste. Nach | |
dem internen Schreiben, das der taz vorliegt, wollten der damalige | |
Vorstands-Beisitzer Löhmann und die ehemalige Schriftführerin Silke | |
Jünemann schon im Mai 2022 Minich und einen Mitstreiter aus der Partei | |
ausschließen. | |
Anfang Januar scheiterte Minich vor dem Bremer Amtsgericht mit der | |
„Bestellung eines Notvorstandes“. Was aber kein Misserfolg ist, denn das | |
Gericht stellte fest, dass gar keine „Notwendigkeit“ für solch einen | |
Vorstand bestünde, da der Parteitag genügend Posten besetzt hätte, „um | |
einen handlungsfähigen Vorstand zu verabschieden“. Das heißt: Der | |
Notvorstand um Magnitz habe ebenso wenig eine Rechtsgrundlage. | |
## Verlierer – oder doch Kriegsgewinner? | |
Die Sorge von Magnitz, dass der Bundesvorstand den Rumpfvorstand trotz des | |
Urteils des Schiedsgerichts akzeptiert, könnte aus der Anwesenheit des | |
Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens bei der Aufstellung der Liste um | |
Minich gedeutet werden. Schon Ende Januar erklärte ein AfD-Bundessprecher | |
der taz, dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei. | |
Interne Streits können einen Wahlkampf belasten – selbst, wenn sie | |
beigelegt sind. Die Wahlklientel der AfD mag gerade klare Führung. Eine | |
alte Bremer Konkurrenz unterhält zudem neue Unterstützung: Das „Bündnis | |
Deutschland“ will den Wahlkampf der „Bürger in Wut“ (BIW) mittragen – … | |
Helfenden und rund 300.000 Euro. „Synergieeffekte“ wollten sie nutzen, so | |
Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter. | |
Auf der anderen Seite zog die AfD bei der letzten Bremer Wahl 2019 mit 6,1 | |
Prozent ins Parlament ein. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung bis | |
September ähnlich blieb. Seitdem stieg sie jedoch auf über neun Prozent. | |
Erneut könnte [3][die AfD Kriegsgewinner werden]: In Niedersachsen trugen | |
Sorgen und Preisentwicklungen wegen des Ukrainekrieges zum Wahlerfolg bei. | |
6 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795 | |
[2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-afd-klage-bundesverband-str… | |
[3] /Wie-die-AfD-vom-Krieg-profitiert/!5888945 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Bremen | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Frank Magnitz | |
AfD Bremen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
AfD Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel | |
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es | |
sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai | |
zugelassen. | |
Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von unten“ | |
Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt | |
Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die | |
Brandmauer hält. | |
Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorstand | |
In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die | |
Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist | |
verfahren. | |
Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot | |
Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen | |
Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie | |
nicht. |