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# taz.de -- AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokrat…
> Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl
> eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal
> wieder als Opfer.
Bild: v.l.n.r: Fabian Jacobi, Sergej Minich, Heinrich Löhmann von der AfD in B…
Wie lässt sich der Demokratie ein maximaler Schaden zufügen? Zweifellos,
indem man die Wahlen, das Herzstück der Mitbestimmung, verächtlich und
rechtlich unsicher macht – möglichst über den Wahltag hinaus. In [1][Bremen
hat die AfD] mal wieder erfolgreich vorgeführt, wie das geht.
Die unheilbar Zerstrittenen haben zwei Listenvorschläge von [2][zwei
konkurrierenden Landesvorständen], die einander wechselseitig die Existenz
streitig machen, für die Wahl am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaft, dem
dortigen Landtag, eingereicht.
Klar, das geht nicht. Weil aber die beiden Vorwahlinstanzen, also der
Wahlbereichsausschuss und der Landeswahlausschuss, die über die Zulassung
der Wahlvorschläge befinden müssen, so einen internen Dauerstreit nicht mit
einem Federstrich beseitigen dürfen, bleibt halt nur, beide zurückzuweisen.
Weil es in Bremen nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim
Staatsgerichtshof gibt, bedeutet das: Nach der Wahl kommt deren Anfechtung.
Mit der Selbstdarstellung als Opfer einer vermeintlichen Machtelite haben
die zwei einander in tiefer Abneigung verbundenen Vorstände bereits während
der Beratung und Verhandlung des Ausschusses begonnen. Und selbstredend
wird keiner der beiden einen gut begründeten Ausschluss auf sich beruhen
lassen.
Umgekehrt aber hätten auch die politischen Mitbewerber, die nun vom
[3][Scheitern der AfD] überproportional profitieren dürften, also FDP, CDU
und die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Klage
erhoben, wäre einer dieser mehr als fragwürdigen Wahlvorschläge am Ende
doch noch auf dem Wahlzettel gelandet.
Ja, es bleibt erfreulich, dass auf diese Weise die Unwählbarkeit der AfD
endlich einmal amtlich festgestellt wird. Und selbstredend wird es der
rechten Partei sauer aufstoßen, dass ihr nun Wahlkampf- und Fraktionsgelder
entgehen. Aber ihrem Anliegen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen und zu
ruinieren, tut das keinen Abbruch. Leider.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Buergerschaftswahl-in-Bremen/!5920484
[2] /Interner-Streit-in-der-AfD-Bremen/!5910849
[3] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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