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# taz.de -- Wahlkampf in Bremerhaven: Selfie mit einem Rechtspopulisten
> Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem
> Bürger in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD.
Bild: „Autofahrer wehrt Euch!“ – bürgerlich-konservative Themen bewegen …
Bremen taz | Drei Männer lächeln in die Sonne. „Parteiübergreifender
Wahlkampf in Wulsdorf“ steht über dem selbstgeschossenen Foto aus dem
genannten Stadtteil in Bremerhaven. Und: „Wer fehlt? Die Arroganten von der
SPD.“ Der Bremerhavener CDU-Kandidat für die in eineinhalb Wochen
[1][anstehende Bürgerschaftswahl], Dieter Neuhoff, hat das Foto samt
Überschrift auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Neben ihm hält Claas Schott, der für die Grünen in der Bremerhavener
Stadtverordnetenversammlung sitzt, einen Flyer ins Bild. Und als dritter
lächelt Sascha Schuster, Stadtverordneter der rechten Bürger in Wut (BiW),
in die Kamera – und dafür hagelt es jetzt Kritik.
„Grüne und CDU haben offensichtlich ein Abgrenzungsproblem nach rechts“,
kritisiert Bremerhavens SPD. Die nur im Land Bremen aktive Partei BiW
bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ, wird
politikwissenschaftlich aber als rechtspopulistisch eingeschätzt, schreibt
die Bundeszentrale für politische Bildung.
Ihr Spitzenkandidat für die kommende Wahl ist Piet Leidreiter, der 2015
[2][für die AfD] in die Bremer Bürgerschaft gewählt wurde und 2017 zu den
Bürgern in Wut wechselte. Auf einem Wahlplakat ist er derzeit mit dem
Slogan „Gegen Denk- und Sprachverbote“ zu sehen.
## Foto mittlerweile gelöscht
„Hinter der Fassade von BiW“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Janina Strelow, „stecken enge Verbindungen zu ultrarechten Kreisen.“ Grüne
und CDU müssten eine Seite wählen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender
Martin Günthner: Entweder man kämpfe gegen rechte Parteien und ihre
menschenfeindliche Hetze, „oder man macht sie hoffähig, wie es hier
geschieht“.
Der kritisierte Facebook-Post von [3][CDUler Neuhoff] ist mittlerweile
gelöscht, der taz liegt ein Screenshot vor. Darauf sind Foto und
Bildüberschrift zu sehen – und außerdem, dass Thorsten Raschen,
CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, unter der
Veröffentlichung auf den Button „Gefällt mir“ gedrückt hat.
Die SPD wirft zudem dem Grünen Claas Schott vor, das Foto auf seinem
eigenen Profil geteilt zu haben. Die Pressestelle der Grünen widerspricht:
Schott sei verlinkt worden, deshalb sei das Bild auch in seinem Profil
aufgetaucht. Aktiv geteilt habe er es aber nicht.
Mittlerweile haben sich die Grünen und Schott selbst von dem Foto
distanziert: Schott entschuldigte sich und erklärte, es hätte nie zu dem
Foto kommen dürfen. Auf Facebook beklagt er, dass das Selfie der drei
Männer in einen „politischen Zusammenhang gebracht worden“ sei. Neuhoffs
Beitrag erwecke den Eindruck, er mache gemeinsame Sache mit
Rechtspopulist*innen und stünde mit BiW und CDU gemeinsam gegen die
SPD. Davon, ebenso von den Positionen der BiW, distanziere er sich
ausdrücklich.
## Entschuldigung auf Facebook
Dieter Neuhoff entschuldigte sich in einem Kommentar unter Schotts
Facebook-Beitrag; dieser habe schließlich nichts für die gewählte
Bildüberschrift gekonnt. Aber auch er findet: „Was dort hineininterpretiert
wird, liegt leider nicht immer in unseren Händen.“ Abgesehen von diesem
Kommentar hat sich die CDU bisher nicht öffentlich zu dem Vorfall
positioniert.
Auf Anfrage der taz schreibt [4][Bremerhavens Bürgermeister und
CDU-Vorsitzender Torsten Neuhoff], die CDU nehme das Gruppenbild „lediglich
zur Kenntnis“. Das Foto mit dem BiW-Politiker sei „ohne Aussagen zu
politischen Einstellungen“ gemacht worden, erklärt er.
Erst Presseberichte hätten zu einer „irritierenden Bewertung“ geführt. �…
sich daraus ableitende Erklärung politischer Abgrenzung wäre aus Sicht der
CDU Bremerhaven gar nicht notwendig gewesen“, so der Bürgermeister weiter.
Über politische Zusammenarbeit entscheide schließlich der Kreisparteitag
und auch das erst mit Vorliegen der Wahlergebnisse.
Jan Timke, Mitbegründer von BiW und langjähriger Bürgerschaftsabgeordneter,
kritisierte die Distanzierung von Claas Schott: Dieser leiste „untertänigst
öffentliche Abbitte“, offenbare so ein für die Grünen typisches
„defizitäres Politikverständnis“, das nur politisch Gleichgesinnte
akzeptiere. Die Empörung der SPD weist er als Wahlkampf zurück.
3 May 2023
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Bremer-Wahlkampf/!5927307
[2] /AfD-in-Bremen-von-Wahl-ausgeschlossen/!5920403
[3] /AfDlerin-wechselt-zur-Bremerhavener-CDU/!5725676
[4] https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/politik/dezerna…
## AUTOREN
Selma Hornbacher-Schönleber
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