# taz.de -- Wahlkampf in Bremerhaven: Selfie mit einem Rechtspopulisten | |
> Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem | |
> Bürger in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD. | |
Bild: „Autofahrer wehrt Euch!“ – bürgerlich-konservative Themen bewegen … | |
BREMEN taz | Drei Männer lächeln in die Sonne. „Parteiübergreifender | |
Wahlkampf in Wulsdorf“ steht über dem selbstgeschossenen Foto aus dem | |
genannten Stadtteil in Bremerhaven. Und: „Wer fehlt? Die Arroganten von der | |
SPD.“ Der Bremerhavener CDU-Kandidat für die in eineinhalb Wochen | |
[1][anstehende Bürgerschaftswahl], Dieter Neuhoff, hat das Foto samt | |
Überschrift auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. | |
Neben ihm hält Claas Schott, der für die Grünen in der Bremerhavener | |
Stadtverordnetenversammlung sitzt, einen Flyer ins Bild. Und als dritter | |
lächelt Sascha Schuster, Stadtverordneter der rechten Bürger in Wut (BiW), | |
in die Kamera – und dafür hagelt es jetzt Kritik. | |
„Grüne und CDU haben offensichtlich ein Abgrenzungsproblem nach rechts“, | |
kritisiert Bremerhavens SPD. Die nur im Land Bremen aktive Partei BiW | |
bezeichnet sich selbst als bürgerlich-konservativ, wird | |
politikwissenschaftlich aber als rechtspopulistisch eingeschätzt, schreibt | |
die Bundeszentrale für politische Bildung. | |
Ihr Spitzenkandidat für die kommende Wahl ist Piet Leidreiter, der 2015 | |
[2][für die AfD] in die Bremer Bürgerschaft gewählt wurde und 2017 zu den | |
Bürgern in Wut wechselte. Auf einem Wahlplakat ist er derzeit mit dem | |
Slogan „Gegen Denk- und Sprachverbote“ zu sehen. | |
## Foto mittlerweile gelöscht | |
„Hinter der Fassade von BiW“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende | |
Janina Strelow, „stecken enge Verbindungen zu ultrarechten Kreisen.“ Grüne | |
und CDU müssten eine Seite wählen, fordert Bremerhavens SPD-Vorsitzender | |
Martin Günthner: Entweder man kämpfe gegen rechte Parteien und ihre | |
menschenfeindliche Hetze, „oder man macht sie hoffähig, wie es hier | |
geschieht“. | |
Der kritisierte Facebook-Post von [3][CDUler Neuhoff] ist mittlerweile | |
gelöscht, der taz liegt ein Screenshot vor. Darauf sind Foto und | |
Bildüberschrift zu sehen – und außerdem, dass Thorsten Raschen, | |
CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, unter der | |
Veröffentlichung auf den Button „Gefällt mir“ gedrückt hat. | |
Die SPD wirft zudem dem Grünen Claas Schott vor, das Foto auf seinem | |
eigenen Profil geteilt zu haben. Die Pressestelle der Grünen widerspricht: | |
Schott sei verlinkt worden, deshalb sei das Bild auch in seinem Profil | |
aufgetaucht. Aktiv geteilt habe er es aber nicht. | |
Mittlerweile haben sich die Grünen und Schott selbst von dem Foto | |
distanziert: Schott entschuldigte sich und erklärte, es hätte nie zu dem | |
Foto kommen dürfen. Auf Facebook beklagt er, dass das Selfie der drei | |
Männer in einen „politischen Zusammenhang gebracht worden“ sei. Neuhoffs | |
Beitrag erwecke den Eindruck, er mache gemeinsame Sache mit | |
Rechtspopulist*innen und stünde mit BiW und CDU gemeinsam gegen die | |
SPD. Davon, ebenso von den Positionen der BiW, distanziere er sich | |
ausdrücklich. | |
## Entschuldigung auf Facebook | |
Dieter Neuhoff entschuldigte sich in einem Kommentar unter Schotts | |
Facebook-Beitrag; dieser habe schließlich nichts für die gewählte | |
Bildüberschrift gekonnt. Aber auch er findet: „Was dort hineininterpretiert | |
wird, liegt leider nicht immer in unseren Händen.“ Abgesehen von diesem | |
Kommentar hat sich die CDU bisher nicht öffentlich zu dem Vorfall | |
positioniert. | |
Auf Anfrage der taz schreibt [4][Bremerhavens Bürgermeister und | |
CDU-Vorsitzender Torsten Neuhoff], die CDU nehme das Gruppenbild „lediglich | |
zur Kenntnis“. Das Foto mit dem BiW-Politiker sei „ohne Aussagen zu | |
politischen Einstellungen“ gemacht worden, erklärt er. | |
Erst Presseberichte hätten zu einer „irritierenden Bewertung“ geführt. �… | |
sich daraus ableitende Erklärung politischer Abgrenzung wäre aus Sicht der | |
CDU Bremerhaven gar nicht notwendig gewesen“, so der Bürgermeister weiter. | |
Über politische Zusammenarbeit entscheide schließlich der Kreisparteitag | |
und auch das erst mit Vorliegen der Wahlergebnisse. | |
Jan Timke, Mitbegründer von BiW und langjähriger Bürgerschaftsabgeordneter, | |
kritisierte die Distanzierung von Claas Schott: Dieser leiste „untertänigst | |
öffentliche Abbitte“, offenbare so ein für die Grünen typisches | |
„defizitäres Politikverständnis“, das nur politisch Gleichgesinnte | |
akzeptiere. Die Empörung der SPD weist er als Wahlkampf zurück. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Politologe-ueber-Bremer-Wahlkampf/!5927307 | |
[2] /AfD-in-Bremen-von-Wahl-ausgeschlossen/!5920403 | |
[3] /AfDlerin-wechselt-zur-Bremerhavener-CDU/!5725676 | |
[4] https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/politik/dezerna… | |
## AUTOREN | |
Selma Hornbacher-Schönleber | |
## TAGS | |
Wahlkampf | |
Rechtspopulismus | |
Bremerhaven | |
Schwerpunkt Facebook | |
Bürger in Wut | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
FDP Bremen | |
Deutsche Politik | |
AfD Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Wutbürger mit Wahlerfolg | |
Die Rechtsaußen von „Bürger in Wut“ erreichen bei der Bremen-Wahl | |
Fraktionsstatus - dank der AfD. Ihr Personal ist dubios. | |
Rechtsextreme Partei „Bürger in Wut“: Ziemlich unbürgerlich | |
Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachse… | |
Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis. | |
Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“ | |
Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über | |
schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik. | |
Prognosen zur Wahl in Bremen: Näheres weiß niemand so recht | |
Die heiße Wahlkampfphase in Bremen beginnt. Die Spekulationen über den | |
Ausgang der Wahl zeigen, wie viele Optionen denkbar sind. | |
AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokratie | |
Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl eingereicht | |
hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal wieder als Opfer. |