# taz.de -- AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU: CDU nach rechts recht offen | |
> Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener | |
> Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht | |
> geändert hat. | |
Bild: Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven | |
HAMBURG taz | Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von | |
Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von | |
Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des | |
Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren | |
Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, | |
CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um | |
Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so | |
Neuhoff. | |
Das neue CDU-Mitglied selbst reagiert auf die Bitte der taz um eine | |
Stellungnahme auch nach zwei Wochen nicht. Doch Chat-Protokolle von | |
Bodenhagen werfen Fragen zu ihrer politischen Einstellung auf. | |
Am 13. Oktober hatten auf einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes | |
und der Stadtverordnetenfraktion die Mehrheit der rund 25 anwesenden | |
Mitglieder für die Aufnahme der Ex-AfD-Frau gestimmt; daneben gab es vier | |
Enthaltungen. Vor der Abstimmung hatten Neuhoff und der | |
Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen aus den ersten Gesprächen mit | |
Bodenhagen und dem Wunsch ihrer Aufnahme in die CDU berichtet. | |
Reichte tatsächlich ein Gespräch? Wie die anderen Fragen der taz ließ die | |
CDU auch diese unbeantwortet. Nach dem Übertritt erklärte Raschen nur, dass | |
die Fraktionsspitze mit Bodenhagen „mehrere Stunden“ geredet hätte, in | |
denen sich inhaltliche Übereinstimmungen gezeigt hätten, etwa bei der | |
Schulpolitik und dem Umbau des ehemaligen Flüchtlingsheims in der Wiener | |
Straße zu einem Integrationszentrum. In der Stadtverordnetenversammlung | |
sagte Raschen noch: „Jeder kann mal falsch abbiegen und muss dann die | |
Möglichkeit bekommen, wieder in die Spur zurückzukommen.“ | |
Doch von wie weit rechts kommt Bodenhagen und wie weit wendet die Lehrerin | |
sich ab? In Chat-Protokollen, die der taz zugespielt wurden, offenbart sich | |
nicht bloß eine AfD-Politikerin, sondern auch Rhetorik aus dem aufgelösten | |
„Flügel“, den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch | |
eingestuft hat. | |
In den Protokollen wird gegen „Passdeutsche“ gehetzt, indem spekuliert | |
wird, wie viele von ihnen Harz IV bekämen. Ein Foto von einigen schwarzen | |
Männern, die einem weißen Mann etwas verkaufen, wird mit dem Titel „Die | |
Mohren-Apotheke im Görlitzer Park“ geteilt. Und an einer Stelle heißt es | |
„die Bereicherung“ käme später am Tag „aus den Löchern“- die Wortwahl | |
spielt auf die rechtsextreme zynische Bezeichnung für Geflüchtete als | |
„Kulturbereicherung“ an. | |
In den Protokollen der Bio-und Chemielehrerin wird auch über die Schule | |
geschimpft, eine Anstalt, die ohne „Alk“ nur schwer zu ertragen sei, | |
Schüler*innen sind dort „Hohlbrote“, die wohl nicht in der Zukunft die | |
Gesellschaft finanzieren könnten. Die Pandemiemaßnahmen werden als | |
„Corona-Scharade“ bezeichnet und kolportiert wird, dass Bill Gates sieben | |
Milliarden Menschen einen Impfstoff verabreichen wolle. Quelle: Pi-News, | |
ein Blog mit islamfeindlichen und rechtsextremen Positionen. | |
Bereits Ende September hat Bodenhagen zugleich mit Pascal Hiller die AfD | |
und Fraktion verlassen. Ihr Mandat gab sie aber nicht ab. Als Grund für den | |
Austritt wurden knapp die Streitereien in der Bremer AfD angegeben. Eine | |
inhaltliche Distanzierung wird nicht ausformuliert. | |
Die Chat-Protokolle sollen laut dem Informanten der taz in der CDU bekannt | |
sein. Bestätigt ist das nicht – Nachfragen zu dem Komplex sind bei der | |
Partei schließlich unerwünscht. | |
Der zügige Wechsel verwunderte nach dem Bekanntwerden bereits Doris Hoch. | |
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen PP sagte: „Wir sind erstaunt, wie | |
schnell die Bremerhavener CDU eine Politikerin aufnimmt, die vor wenigen | |
Wochen noch für die AfD aktiv war, CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder | |
her.“ Für sie klinge es nicht nach klarer inhaltlicher Abgrenzung, wenn nur | |
ein längeres Gespräch genüge. | |
Auch Julia Stephan-Titze, Grüne Stadtverordnete und | |
Kreisvorstandsprecherin, sieht bis heute kein Umdenken, denn eine | |
„inhaltliche Distanzierung von der AfD von Frau Bodenhagen ist uns nicht | |
bekannt“. Sie erinnert daran, dass Bodenhagen vor der AfD den | |
rechtspopulistischen „Bürger in Wut“ angehörte, die ihr dann wohl zu | |
moderat waren. | |
24 Nov 2020 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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