Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Wutbürger mit Wahlerfolg
> Die Rechtsaußen von „Bürger in Wut“ erreichen bei der Bremen-Wahl
> Fraktionsstatus - dank der AfD. Ihr Personal ist dubios.
Bild: Hatte Grund zum Jubel: Piet Leidreiter, Spitzenkandidat der „Bürger in…
Hamburg taz | Der Erfolg kam erwartet. Kurz nach 18 Uhr am Sonntag lagen
die „Bürger in Wut“ (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen [1][in erst…
Prognosen bei 10,5 Prozent]. Die Kleinstwählervereinigung um die
Spitzenkandidaten Jan Timke und Piet Leidreiter, die sich selbst als
„bürgerlich-konservativ“ bezeichnet, zieht damit erstmals in
Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft ein und könnte 10 Mandate
erhalten.
Auf der Wahlparty mit rund 100 Anhänger*innen in einem Festsaal einer
Sportkneipe am Bremer Stadtrand war von einem „Erdbebensieg“ die Rede. Der
Jubel war euphorisch. Der Erfolg hatte sich in den vergangenen Monaten
abgezeichnet. Noch bei der vergangenen Wahl 2019 hatte die BiW nur 2,4
Prozent der Stimmen erhalten. Im Oktober 2022 kam die Vereinigung dann
schon knapp an die Fünf-Prozent-Hürde heran, ab Februar 2023 lagen sie bei
bis zu 10 Prozent.
Im Wahlkampf hatten sich die selbsternannten Wutbürger*innen erneut
[2][als Law-and-Order-Partei inszeniert], auch mit Fake News. „Bremen ist
ein El Dorado für Straftäter“, erklärten die BiW. Unter dem Slogan
„Klartext im Wahlkampf“ behauptete Leidreiter in einem Rundbrief, dass
Bremen durch „Jugendliche und Kinder aus Marokko, Tunesien und Algerien“ zu
einer „Hochburg des Verbrechens“ geworden sei. Dass die Daten des Senats
dies nicht hergeben, störte ihn nicht.
Die BiW tönten zudem, „die Bremer“ sollten nicht bloß „aufwachen“, so…
sich wehren. Auf einem Wahlplakat prangte: „Bremer Autofahrer, wehrt
Euch!“. Leidreiter erklärte der FAZ unumwunden: „Unsere Wahlkampfthemen
sind darauf ausgerichtet: Wo sind die Menschen wütend?“ Und in der
neu-rechten „Jungen Freiheit“ erklärte Timke, man profitiere davon, dass
die Arbeit des rot-grün-roten Senats „stark ideologiegetrieben ist und an
der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht“. Eine klassische
extrem-rechte Argumentation, nach der nur sie selbst nach dem reinen
Menschenverstand und wahren Volkswunsch handeln würden, ohne jede
Ideologie.
## Ein AfD-Streit ermöglichte den BiW-Erfolg
Die BiW weiß aber selbst, dass ihnen nicht ihr Wahlkampf allein, sondern
auch das AfD-Versagen den Wahlerfolg ermöglichte. Die AfD lag im März in
Umfragen noch bei sieben Prozent. Doch durch einen parteiinternen Streit
zwischen zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen, die beide für sich
beanspruchen, die Partei nach außen zu vertreten, [3][scheiterte die
Kandidatur]. Beide Vorstände hatten eigene Listen beim Wahlausschuss
eingereicht – laut Wahlgesetz darf aber jede Partei nur mit einer Liste
antreten.
In einer Umfrage von Radio Bremen hatten 54 Prozent der Befragten erklärt,
die BiW zu wählen, weil die AfD nicht kandidierte. Timke sagte auch selbst,
dass seine Vereinigung einige „gemäßigte Wähler des bürgerlichen Spektrum…
anziehe, die früher AfD gewählt hätten. Aus der AfD kamen aber auch
einzelne Kandidaten direkt zur BiW. Spitzenkandidat Leidreiter selbst ist
ein Ex-AfDler, genauso wie der Listenzweite Sven Schellenberg.
## Kandidat musste nach taz-Bericht zurückziehen
Drei Tage vor der Wahl muss die BiW [4][nach einem taz-Bericht] einräumen,
dass auf ihrer Liste auch ein Rechtsextremer plaziert war: Heiko Werner.
Der nahm 2018 an einem Solidaritätsmarsch von gewaltbereiten Rechtsextremen
für die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teil. Die BIW
legte Werner daraufhin nahe, die Wählervereinigung zu verlassen. Dort sei
kein Platz für rechtsextremes Gedankengut, behauptete Timke. Werner selbst
versicherte, kein Mandat anzunehmen.
Aber auch andere Kandidaten sind dubios. Auf Platz 3 der BiW-Liste trat
André Minne an. Der neu gewählte Bürgerschaftsabgeordnete ist via Facebook
mit der Rocker-Rotlichtgröße Stefan Ahrlich befreundet. Ahrlich ist seit
Jahren an der Weser eine Größe im Milieu zwischen Rockern und
Rechtsextremen. Mit einem Tattoo auf der linken Brust bekennt er sich zu
„Odin statt Jesus“, mit einem T-Shirt „Endstufe-Crew“ zeigte er offen s…
Nähe zu der Rechtsrockband. Über Facebook ist Minne zudem mit einem
Kampfsporttrainer verbunden, der sich in der rechtsextremen Szene bewegt.
Im Wahlkampf unterstützte die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ (BD) die
BiW. Auf seiner Website erklärt das BD, rund 300.000 Euro in den Wahlkampf
investiert zu haben. Die „Bürger in Wut“ überlegen derweil, sich von Brem…
aus auch bundesweit aufzustellen. Die BiW könnten damit „den politischen
Wirkungskreis für unsere Mitglieder über die Grenzen des Landes Bremen
hinaus erweitern“, erklärte Timke.
14 May 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-zur-Bremen-Wahl-/!5934279
[2] /Buerger-in-Wut/!t5011301
[3] /Vor-der-Wahl-in-Bremen/!5930564
[4] /Rechtsextreme-Partei-Buerger-in-Wut/!5930508
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Bremen
Bürger in Wut
AfD Bremen
Rechtsextremismus
GNS
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Rechtsextremismus
AfD Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Wahlkampf
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremens AfD sucht Schuldigen: Strafe muss sein
Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden
Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt hat.
Wutbürger in Bremen: Ein Rauswurf zur Image-Pflege
Vor der Fusion von Bürgern in Wut und Bündnis Deutschland soll ein
Gewählter sein Mandat abgeben. Er soll Hilfe von Rechtsextremen erhalten
haben.
Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab
Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der
Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer
Splitterpartei.
Vor der Wahl in Bremen: Niemals ist das Land rechts
Noch nie hat in Bremen eine AfD-Fraktion eine Legislatur überdauert. Auch
wenn sich das nicht ändert, gibt es nicht unbedingt Grund zum Jubilieren.
Rechtsextreme Partei „Bürger in Wut“: Ziemlich unbürgerlich
Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachse…
Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis.
Wahlkampf in Bremerhaven: Selfie mit einem Rechtspopulisten
Bremerhavener Politiker von CDU und Grüne knipsen ein Bild mit einem Bürger
in Wut. Was wohl unpolitisch sein sollte, kritisiert die SPD.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.