# taz.de -- Vor der Wahl in Bremen: Niemals ist das Land rechts | |
> Noch nie hat in Bremen eine AfD-Fraktion eine Legislatur überdauert. Auch | |
> wenn sich das nicht ändert, gibt es nicht unbedingt Grund zum Jubilieren. | |
Bild: Wutbürger im Wahlkampf: Jan Timke diskutiert mit Schüler*innen | |
BREMEN taz | Auch hinter einem antifaschistischen Schutzwall können Nazis | |
gedeihen. Das lehrt die Geschichte. Insofern sollte man Bremens Glück nicht | |
überbewerten. Denn ja, es stimmt: Im November 1932 hatte die NSDAP hier | |
gerade mal 20,6 Prozent – schwächer war sie nirgends. Und noch nie hat es | |
die AfD geschafft, in Fraktionsstärke eine Legislaturperiode in der | |
Bremischen Bürgerschaft zu überleben, dem Bremer Landtag. | |
Aktuell haben sich die vor vier Jahren gewählten Abgeordneten in eine | |
Dreiergruppe, von denen einer tot und ersetzt ist, einen Einzelabgeordneten | |
und einen, der mit einem anderen Einzelabgeordneten ein Duo bildet, | |
zersplittert. Und dem nächsten Landtag wird gar kein AfDler angehören. Denn | |
durch Streitigkeiten – vermutlich ging es um die Frage, ob man radikal | |
rechts oder rechtsradikal sein will – zweier interner Lager hat sie sich | |
derart selbst zerlegt, dass ihre Listen weder in Bremen noch in Bremerhaven | |
zur Wahl zugelassen werden konnten. | |
Weil die Partei dann mit einer querulatorischen, weil aussichtslosen Klage | |
gegen den Ausschluss den Staatsgerichtshof belämmert hat – der Rechtsweg | |
ist erst nach der Wahl offen –, hat der auch in der Sache einen | |
überdeutlichen Wink gegeben: „Vorliegend ist kein besonders qualifizierter | |
Rechtsverstoß ersichtlich, der einen Wahlfehler von außerordentlichem | |
Gewicht begründet“, [1][heißt es in dessen Beschluss]. Ohne Wahlfehler von | |
außerordentlichem Gewicht gibt’s keine Aussicht auf Wahlwiederholung. Und | |
damit tschüss, AfD! Ihr werdet fehlen. | |
Bloß: Es gibt ja noch andere, schon aus Tradition: Anfang der 1990er und | |
wieder von 1999 an hatte die Bürgerschaft mit Siegfried Tittmann einen vor | |
sich hin hetzenden rechtsradikalen Einzelabgeordneten. Der stämmige | |
Disponent überkrabbelte in Bremerhaven dreimal in Folge die | |
Fünfprozenthürde. | |
## Wutbürger vor der wahl | |
Dasselbe war schon in Tittmanns letzter Wahlperiode einem zweiten, in | |
manchem inhaltlich mit dem inzwischen verstorbenen Schnurrbartträger | |
übereinstimmenden Einzelabgeordneten geglückt: [2][Jan Timke], Chef von | |
[3][Bürger in Wut (BIW)]. Zwar hatte es 2007 erst so ausgesehen, als sei | |
der fesche Bundespolizist mit 4,9981956 Prozent so knapp am Quorum | |
gescheitert wie keiner je vor und nach ihm und habe so dem Namen seiner | |
Wählervereinigung endlich zu einem vernünftigen Anlass verholfen: Um eine | |
Stimme!!!, grrr!, das macht mich sooo wütend …! | |
Aber dann hatte es halt echte Unregelmäßigkeiten beim Auszählen gegeben, in | |
einem Ortsteil wurde neu gewählt, und seither sitzt Timke im Parlament, | |
kassiert Diäten wie alle Abgeordneten und war in der Szene schon 2011 so | |
bekannt, dass Anders Breivik ihn in seinen Mailverteiler aufnahm. | |
[4][Mindestens in Bremerhaven] dürfte sich seine Vereinigung zur AfD wie | |
kommunizierende Röhren untereinander verhalten. Und auch in Bremen kann es | |
passieren, dass sich BIW an deren Leiche fett fressen, wie Karen in George | |
A. Romero’s „Night of the Living Dead“ an ihrem Vater Harry. Ach ja, | |
wirklich schön geht anders. Aber schöner als anderswo ist es natürlich | |
schon. | |
12 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersi… | |
[2] /BREMEN-WAHL/!5120074 | |
[3] /Rechtsextreme-Partei-Buerger-in-Wut/!5930508 | |
[4] /Bremer-Buergerschaftswahl/!5595262 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Best of Bremen | |
AfD Bremen | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Rechtsextremismus | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Rechtsruck | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bremens AfD sucht Schuldigen: Strafe muss sein | |
Bremens AfD laboriert immer noch an dem Streit, der zu konkurrierenden | |
Wahllisten und dem Ausschluss von der Bremer Bürgerschaftswahl geführt hat. | |
Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab | |
Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der | |
Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer | |
Splitterpartei. | |
Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Wutbürger mit Wahlerfolg | |
Die Rechtsaußen von „Bürger in Wut“ erreichen bei der Bremen-Wahl | |
Fraktionsstatus - dank der AfD. Ihr Personal ist dubios. | |
Linkspartei vor der Wahl in Bremen: Die letzte Chance | |
Im Bund ein Trauerspiel, im rot-grün-roten Bremen läuft es besser. Ein | |
mieses Wahlergebnis wäre für die Linkspartei dramatisch. | |
Rechtsextreme Partei „Bürger in Wut“: Ziemlich unbürgerlich | |
Die „Bürger in Wut“ wollen bei der Bremen-Wahl auf Fraktionsgröße wachse… | |
Die Partei gibt sich zivil, pflegt aber Kontakte zu Rockern und Neonazis. | |
Bremer Bürgerschaftswahl: Bremerhavens Rechtsruck | |
Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der | |
WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig. | |
BREMEN-WAHL: Das kleinere Übel | |
Bürger in Wut: Jan Timke darf erneut in der Bürgerschaft Wissensfragen | |
stellen - und hält die NPD draußen. |