# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahl: Bremerhavens Rechtsruck | |
> Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der | |
> WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide | |
> zweistellig. | |
Bild: Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Soziala… | |
Bremen taz | Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft | |
einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. | |
Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie | |
sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und | |
die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in | |
Bremerhaven auf über 16 Prozent (siehe Kasten). | |
Weil in den Landtag einzieht, wer hier die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, war | |
Bremerhaven für rechte Parteien immer attraktiv. Die DVU schaffte es so | |
einst in die Bürgerschaft, die NPD versuchte es 2015 und auch die „Rechte“ | |
hatte sich nun um Bremerhaven bemüht, kam aber nur auf 0,3 Prozent. | |
Dass das rechte Angebot hier auch auf Nachfrage trifft, wurde oft mit der | |
sozialen Lage der Stadt erklärt – wegen des strukturellen Niedergangs seit | |
der Werftenkrise. Zuletzt aber gab es Erfolgsmeldungen: etwa über die | |
Arbeitslosenquote, die Ende 2018 mit 11,9 Prozent so niedrig war wie seit | |
35 Jahren nicht mehr. | |
Es habe sich einiges getan, sagt auch der Journalist Rainer Donsbach, der | |
für die Nordsee-Zeitung jahrzehntelang über Bremerhaven berichtete: die | |
„Havenwelten“ mit Klimahaus und Auswandererhaus am Wasser führt er als | |
Beispiel an, die Hochschule, die auf Erweiterung dränge. Vor wenigen | |
Monaten sei das Thünen-Institut mit seiner Fischerei-Forschung von Hamburg | |
nach Bremerhaven umgezogen und auch die Lebensmittel-Industrie boome. „Die | |
Aufbruchstimmung ist da, aber sie kommt nicht an bei den Leute, denen es | |
nicht so gut geht“, sagt Donsbach. | |
Auf Ebene der Stadtteile holte die AfD vor allem in Leherheide und Lehe | |
viele Stimmen. Die soziale Struktur sei hier unterschiedlich, erklärt | |
Donsbach: In Leherheide wohnten viele Deutsch-Russen, die unter der | |
Kohl-Regierung zugezogen waren. „Das ist ein sehr konservatives Milieu, das | |
empfänglich ist für die Politik der AfD“, sagt der Journalist. | |
In Lehe wiederum herrscht seit Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit – aktuell | |
von rund 29 Prozent. „Hier gibt es Menschen, die teilweise in dritter | |
Generation arbeitslos sind“, sagt Donsbach. Womöglich seien in Lehe deshalb | |
mehr Menschen empfänglich für die einfachen Antworten der AfD. | |
Dass der Erfolg bei vielen nicht ankomme, sagt auch die Linkenpolitikerin | |
Hanne Beutel. Im September 2018 hat sie das spektren-übergreifende | |
„Aktionsbündnis gegen rechts“ mitgegründet, seitdem Mahnwachen gemacht und | |
Flugblätter verteilt. „Der Bestand der Menschen, die rechts wählen, | |
unabhängig davon, was passiert, ist offensichtlich größer als gedacht“, | |
sagt sie. Der Wahlkampf der etablierten Parteien habe in Bremerhaven kaum | |
eine Rolle gespielt. Keineswegs aber seien es nur die Armen, die rechts | |
wählen, sagt Beutel, sondern eher diejenigen, die Angst vor dem sozialen | |
Abstieg haben. | |
28 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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