# taz.de -- Machtkampf in Bremen: AfD demontiert sich selbst | |
> In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem | |
> Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas | |
> Jürgewitz. | |
Bild: Ist sich keiner Schuld bewusst: der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz | |
HAMBURG taz | In der Bremer AfD wächst die Kritik am Doppelmandat des | |
Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Er will an seinem Bundestagsmandat an | |
der Spree und an seinem Bürgerschaftsmandat an der Weser festhalten. Das | |
Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September eines der Mandate | |
abzugeben, will Magnitz verstreichen lassen. Auf dem kommenden | |
Landesparteitag am 15. September wird deshalb eine harte | |
Auseinandersetzung erwartet. | |
Denn das Festhalten an beiden Mandaten hat das Verhältnis zwischen Magnitz | |
und dem Bürgerschaftsfraktionschef der AfD, Thomas Jürgewitz, nachhaltig | |
belastet. Bis vor Kurzen konnten die beiden Partei-Rechten bestens | |
miteinander. Zusammen stellten sie den früheren | |
AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis kalt sowie einige andere | |
innerparteilichen Widersacher. Beide wollen jetzt vor dem Parteitag | |
versuchen, Mehrheiten für sich zu mobilisieren. | |
In dieser Woche bekräftigte Jürgewitz, der auch stellvertretender | |
Landesvorsitzender ist, dass im Landesvorstand wegen des eher schwachen | |
Ergebnisses bei der Bürgerschaftswahl große Unzufriedenheit herrsche. Am | |
26. Mai war die AfD zwar mit 6,1 Prozent in Fraktionsstärke in die | |
Bürgerschaft eingezogen, die Partei hatte allerdings gehofft, mehr als fünf | |
Mandate zu gewinnen. | |
„Die Mitglieder erwarten von Frank Magnitz Erklärungen und die Übernahme | |
der Verantwortung als Spitzenkandidat für dieses Ergebnis“, hieß es am | |
Montag in einer Pressemitteilung. Auf die Nachfrage, ob dies als | |
Rücktrittsforderung zu verstehen sei, sagte Jürgewitz: „Das kann man so | |
sehen.“ | |
## Magnitz soll Partei-Masseneintritte initiiert haben | |
Der 60-Jährige betonte, dass die Mehrheit im Landesvorstand erwarte, dass | |
Magnitz bis zum Ultimatum des Bundesvorstandes sein Mandat niederlege. Mit | |
sechs zu zwei Stimmen habe sich schon vor Längerem der Landesvorstand der | |
Bundesempfehlung angeschlossen. | |
Jürgewitz behauptet nun, dass Magnitz Mitte August auf einer | |
Vorstandssitzung versucht habe, 14 neue Mitglieder, die er selbst gewonnen | |
hätte, schnell „durchzuwinken“. Eine Mehrheit des Vorstandes hätte aber | |
entschieden, dass der Schatzmeister die Voraussetzungen der Personen | |
überprüfen solle, da „einige“ davon sich der Partei als Sozialtarifzahler | |
anschließen wollten. | |
Der vor Kurzem wegen Umzugs ausgeschiedene Schatzmeister Guido Thieme sagte | |
ebenso, dass Magnitz sich mit Masseneintritten von Getreuen Mehrheiten | |
sichern wolle. | |
Den offenen Machtkampf könnte aber auch Neid auf Magnitz’ Bezüge befeuern. | |
Als Bundestagsabgeordneter erhält der AfD-Mann monatlich 10.083 Euro sowie | |
5.154 Euro als Bürgerschaftsabgeordneter. Jürgewitz kommt als Fraktionschef | |
auf 12.886 Euro im Monat. | |
## Eigenmächtige Einkäufe | |
Thieme hält Magnitz aber auch einen unrechtmäßigen Umgang mit | |
Parteivermögen vor. Anfang 2017 soll Magnitz aus privaten Mitteln zwei | |
Fahrzeuge für die Partei gekauft haben, die im Bundestags- und | |
Bürgerschaftswahlkampf eingesetzt wurden. Erst nach dem als eigenmächtig | |
kritisierten Kauf habe der Vorstand entschieden, dass die Partei die Kosten | |
übernimmt. | |
Gegen die Anweisung des ehemaligen Schatzmeisters soll Magnitz zudem Gelder | |
des Landesverbandes in fünfstelliger Höhe an eine ihm gehörende Firma | |
überwiesen haben. Die Summen beruhten zum größten Teil auf Rechnungen, die | |
er moniert habe, sagt Thieme dem Weser-Kurier. | |
Frank Magnitz, der der taz gegenüber keine Auskunft gibt, konterte | |
unlängst, dass der Autokauf mit dem Vorstand klar geregelt gewesen sei. | |
Thieme und Jürgewitz wollten das jetzt nicht mehr zugeben. Der 67-Jährige | |
hält Jürgewitz zudem vor, den Bremerhavener Verband „wie eine Inselfestung�… | |
zu regieren, um ihn mit dieser Hausmacht aus seinen Ämtern zu verdrängen. | |
Seit geraumer Zeit habe er den Eindruck, der 60-jährige Jürgewitz wolle ihn | |
schon 2021 als Bundestagsabgeordneter ablösen. Noch keine Aussage wollte | |
Magnitz gegenüber dem Weser-Kurier machen, ob er erneut für den | |
Landesvorsitz kandidieren will: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ | |
Jürgewitz schloss derweil nicht aus, für das Parteiamt zu kandidieren. | |
29 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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