# taz.de -- AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab | |
> Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und | |
> verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger | |
> Geld. | |
Bild: Die taz war bei der Pressekonferenz der abtrünnigen Bremer AfDler nicht … | |
BREMEN taz | Nach internen Streitereien spaltet sich die AfD-Fraktion in | |
der Bremer Bürgerschaft. Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei | |
damit ihren Fraktionsstatus, inklusive aller damit verbundenen Vorteile. | |
In Zukunft werden die drei Abgeordneten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und | |
Mark Runge eine Gruppe in der Bürgerschaft bilden. Die beiden übrigen | |
Mitglieder Peter Beck und der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas | |
Jürgewitz werden nur noch als fraktionslose Einzelabgeordnete gezählt. | |
Bremen ist nun das einzige Bundesland, in dem die AfD keinen | |
Fraktionsstatus hat. | |
Zu einer Pressekonferenz, bei der die abtrünnige Gruppe die Nachricht | |
verkünden wollte, wurde die taz nicht eingelassen: „Sie sind hier nicht | |
willkommen“, hieß es. Der [1][Machtkampf zwischen Magnitz und Jürgewitz] | |
hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt: Seit der Bürgerschaftswahl | |
hat der Bundestagsabgeordnete Magnitz, der bei der Bremenwahl auf | |
Listenplatz 1 gesetzt war, zwei Mandate inne. | |
Der AfD-Bundesvorstand stellte ihm das Ultimatum, einen der Sitze bis zum | |
1. September abzugeben – und auch Jürgewitz hatte Magnitz bereits zum | |
Rücktritt aufgefordert. Er machte ihn für das vergleichsweise schlechte | |
Ergebnis von 6,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl verantwortlich und warf | |
ihm im gleichen Zuge vor, [2][Parteigelder veruntreut zu haben]. | |
## „Ohne Not Krieg eröffnet“ | |
Die Abspaltung der Gruppe begründet Magnitz mit diesen Vorwürfen. „Ohne | |
Not“ habe Jürgewitz den „Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen“. Eine | |
Zusammenarbeit als Oppositionskraft sei schon länger nicht mehr möglich | |
gewesen: Man habe nicht einmal gemeinsam Personal einstellen, Räume | |
anmieten oder ein Sitzungsprotokoll absegnen können. | |
Mit der Spaltung trifft Magnitz seinen Widersacher auch finanziell: | |
Jürgewitz erhält weiterhin Bezüge als Abgeordneter, doch der 150-prozentige | |
Zuschuss für die Sonderrolle des Fraktionsvorsitzenden fällt weg. Statt wie | |
bisher 12.885 Euro bekommt er nur noch 5.154 Euro. | |
Ohnehin geht die AfD durch den Bruch beim Einsparen von Personalkosten mit | |
gutem Beispiel voran: Die AfD-Fraktion hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse | |
für Bürofläche, Mitarbeiter und andere Kosten der Oppositionsarbeit in Höhe | |
von monatlich 50.000 Euro. Zwar bekommen auch Gruppen Geld, einen festen | |
Anspruch haben sie aber nicht: Über die Höhe entscheidet das Parlament nach | |
Antrag. | |
Vor allem verzichtet die AfD mit ihrer Spaltung auf Einfluss: Der Fraktion | |
hätte der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Umweltdeputation | |
zugestanden, sowie zwei stellvertretende Ausschussvorsitze. Ob sie in diese | |
Posten gewählt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Schon im Juli | |
hatten alle anderen Fraktionen angekündigt, keinen AfD-Kandidaten in den | |
[3][Bürgerschaftsvorstand zu wählen.] Das Problem hat sich nun vorerst | |
selbst erledigt. | |
In Zukunft kann die AfD keine Anfragen mehr stellen, sondern nur noch in | |
der Fragestunde kurze Antworten bekommen. Auch das Rederecht ändert sich: | |
Während Fraktionen bei Debatten 20 Minuten reden dürfen, stehen Gruppen nur | |
zehn und Einzelabgeordneten fünf Minuten zu. Inwiefern das ein Schaden ist, | |
ist fraglich: Vergangene Woche verzichtete die Fraktion in der Bürgerschaft | |
auf ihr Rederecht bei gleich zwei Themen, [4][die sie selbst angestoßen | |
hatte]. | |
„Ob als Fraktion, Gruppe oder Einzelabgeordnete, Hetze und Spaltung sind | |
das Programm der AfD“, urteilt Grünen-Fraktionsvorsitzender Björn Fecker. | |
„In der Bürgerschaft haben sie die Arbeit bereits eingestellt, bevor es | |
richtig losgeht.“ Und der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sorgt | |
sich angesichts des Bremer Beispiels um die Landtage in Sachsen und | |
Brandenburg: „Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus und politisch | |
inhaltlicher Arbeit überfordert ist.“ | |
Wenn es nach Magnitz geht, könnte die AfD sich wieder zur Fraktion | |
zusammenschließen, sofern Jürgewitz sein Mandat abgibt. Allerdings könnten | |
auch auf Magnitz selbst unangenehme Forderungen zukommen: Das Ultimatum | |
seiner Bundespartei, eines seiner zwei Mandate abzugeben, hat er | |
verstreichen lassen. Der AfD-Bundesvorstand will am Dienstag zu dem Thema | |
tagen. | |
2 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Machtkampf-in-Bremen/!5619174 | |
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-afd-in-bremen-steh… | |
[3] /Gremium-ohne-AfD/!5603460 | |
[4] /!5621881/ | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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