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# taz.de -- AfD-Fraktion Bremen spaltet sich: Alternative schafft sich ab
> Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und
> verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger
> Geld.
Bild: Die taz war bei der Pressekonferenz der abtrünnigen Bremer AfDler nicht …
Bremen taz | Nach internen Streitereien spaltet sich die AfD-Fraktion in
der Bremer Bürgerschaft. Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei
damit ihren Fraktionsstatus, inklusive aller damit verbundenen Vorteile.
In Zukunft werden die drei Abgeordneten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und
Mark Runge eine Gruppe in der Bürgerschaft bilden. Die beiden übrigen
Mitglieder Peter Beck und der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas
Jürgewitz werden nur noch als fraktionslose Einzelabgeordnete gezählt.
Bremen ist nun das einzige Bundesland, in dem die AfD keinen
Fraktionsstatus hat.
Zu einer Pressekonferenz, bei der die abtrünnige Gruppe die Nachricht
verkünden wollte, wurde die taz nicht eingelassen: „Sie sind hier nicht
willkommen“, hieß es. Der [1][Machtkampf zwischen Magnitz und Jürgewitz]
hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt: Seit der Bürgerschaftswahl
hat der Bundestagsabgeordnete Magnitz, der bei der Bremenwahl auf
Listenplatz 1 gesetzt war, zwei Mandate inne.
Der AfD-Bundesvorstand stellte ihm das Ultimatum, einen der Sitze bis zum
1. September abzugeben – und auch Jürgewitz hatte Magnitz bereits zum
Rücktritt aufgefordert. Er machte ihn für das vergleichsweise schlechte
Ergebnis von 6,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl verantwortlich und warf
ihm im gleichen Zuge vor, [2][Parteigelder veruntreut zu haben].
## „Ohne Not Krieg eröffnet“
Die Abspaltung der Gruppe begründet Magnitz mit diesen Vorwürfen. „Ohne
Not“ habe Jürgewitz den „Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen“. Eine
Zusammenarbeit als Oppositionskraft sei schon länger nicht mehr möglich
gewesen: Man habe nicht einmal gemeinsam Personal einstellen, Räume
anmieten oder ein Sitzungsprotokoll absegnen können.
Mit der Spaltung trifft Magnitz seinen Widersacher auch finanziell:
Jürgewitz erhält weiterhin Bezüge als Abgeordneter, doch der 150-prozentige
Zuschuss für die Sonderrolle des Fraktionsvorsitzenden fällt weg. Statt wie
bisher 12.885 Euro bekommt er nur noch 5.154 Euro.
Ohnehin geht die AfD durch den Bruch beim Einsparen von Personalkosten mit
gutem Beispiel voran: Die AfD-Fraktion hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse
für Bürofläche, Mitarbeiter und andere Kosten der Oppositionsarbeit in Höhe
von monatlich 50.000 Euro. Zwar bekommen auch Gruppen Geld, einen festen
Anspruch haben sie aber nicht: Über die Höhe entscheidet das Parlament nach
Antrag.
Vor allem verzichtet die AfD mit ihrer Spaltung auf Einfluss: Der Fraktion
hätte der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Umweltdeputation
zugestanden, sowie zwei stellvertretende Ausschussvorsitze. Ob sie in diese
Posten gewählt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Schon im Juli
hatten alle anderen Fraktionen angekündigt, keinen AfD-Kandidaten in den
[3][Bürgerschaftsvorstand zu wählen.] Das Problem hat sich nun vorerst
selbst erledigt.
In Zukunft kann die AfD keine Anfragen mehr stellen, sondern nur noch in
der Fragestunde kurze Antworten bekommen. Auch das Rederecht ändert sich:
Während Fraktionen bei Debatten 20 Minuten reden dürfen, stehen Gruppen nur
zehn und Einzelabgeordneten fünf Minuten zu. Inwiefern das ein Schaden ist,
ist fraglich: Vergangene Woche verzichtete die Fraktion in der Bürgerschaft
auf ihr Rederecht bei gleich zwei Themen, [4][die sie selbst angestoßen
hatte].
„Ob als Fraktion, Gruppe oder Einzelabgeordnete, Hetze und Spaltung sind
das Programm der AfD“, urteilt Grünen-Fraktionsvorsitzender Björn Fecker.
„In der Bürgerschaft haben sie die Arbeit bereits eingestellt, bevor es
richtig losgeht.“ Und der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sorgt
sich angesichts des Bremer Beispiels um die Landtage in Sachsen und
Brandenburg: „Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus und politisch
inhaltlicher Arbeit überfordert ist.“
Wenn es nach Magnitz geht, könnte die AfD sich wieder zur Fraktion
zusammenschließen, sofern Jürgewitz sein Mandat abgibt. Allerdings könnten
auch auf Magnitz selbst unangenehme Forderungen zukommen: Das Ultimatum
seiner Bundespartei, eines seiner zwei Mandate abzugeben, hat er
verstreichen lassen. Der AfD-Bundesvorstand will am Dienstag zu dem Thema
tagen.
2 Sep 2019
## LINKS
[1] /Machtkampf-in-Bremen/!5619174
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-afd-in-bremen-steh…
[3] /Gremium-ohne-AfD/!5603460
[4] /!5621881/
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
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