# taz.de -- Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht | |
> Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der | |
> Bremischen Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU. | |
Bild: Sie hat es nicht leicht, die AfD: Im Bremer Bürgerschafts-Vorstand will … | |
BREMEN taz | Überraschungen sind bei der konstituierenden Sitzung der | |
Bürgerschaft selten zu vermelden: Die Geschäftsordnung wird festgestellt | |
und die Fraktionen segnen gegenseitig ihre KandidatInnen für den Vorstand | |
der Bürgerschaft ab. | |
Dieses Mal dürfte die [1][Tagesordnung am 3. Juli], der ersten Sitzung des | |
neuen Parlaments, nicht ganz so reibungslos laufen: Erstmals wird eine | |
Partei mit Fraktionsstatus wohl nicht im Vorstand vertreten sein. Mehrere | |
Fraktionen haben verkündet, keine VertreterIn der AfD wählen zu wollen. | |
Der Vorstoß dafür kommt von der CDU: Die Fraktion hatte sich bei ihrer | |
Sitzung am Montag einstimmig entschlossen, den AfD-Kandidaten nicht zu | |
wählen. „Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand | |
des Parlaments sitzen“, [2][twitterte] der Fraktionsvorsitzende Thomas | |
Röwekamp. | |
Die Partei habe sich nicht deutlich gegen rechte Gewalt positioniert. „Die | |
Vorstellung, dass die AfD mit dem Rest des Vorstands in unsere Partnerstadt | |
Haifa reist, hinterlässt bei uns ein kein gutes Gefühl“, so Rebekka Grupe, | |
Pressesprecherin der CDU-Fraktion. | |
## Abgrenzung allerorten | |
Die Abgrenzung von der AfD findet zu einem Zeitpunkt statt, da die CDU auch | |
im Bund das Verhältnis neu klärt. Noch vergangene Woche hatte | |
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck [3][mehr Toleranz gegenüber den Rechten | |
eingefordert], im mecklenburgischen Penzlin war die CDU-Ratsfraktion gar | |
[4][eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen]. Annegret | |
Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin und mit Verweis auf den Mord an Walter | |
Lübcke klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es bei der CDU nicht | |
geben. | |
In Bremen hat die CDU mit ihrem Vorstoß offene Türen eingerannt:SPD und | |
Linke haben verkündet, dass sie die AfD ebenfalls nicht wählen werden, die | |
FDP überlässt die Entscheidung dem Gewissen der Einzelnen, und die Grünen | |
wollen bei ihrer Fraktionssitzung am 1. Juli eine Position beschließen – | |
„die Haltung von vielen ist, dass es schließlich keinen Zwang gibt, | |
jemanden zu wählen“. | |
## Rechtliche Grauzone mit Geschäftsordnung | |
Rechtlich ist das Ganze tricky, schließlich gibt es laut | |
[5][Geschäftsordnung] einen Anspruch auf einen Platz im Vorstand. Artikel | |
2.2 ist angelehnt an die Landesverfassung, nach der die Ausschüsse ein | |
Spiegelbild der Fraktionsverhältnisse sein sollen. Der Vorstand wacht über | |
die Einhaltung der Geschäftsordnung, legt die Tagesordnung für Sitzungen | |
fest und ist Vorgesetzter für alle MitarbeiterInnen der Bürgerschaft. | |
Damit jede Fraktion ihren Anspruch stellen kann, hatte die | |
Bürgerschaftskanzlei in Absprache mit den FraktionsgeschäftsführerInnen den | |
Vorstand extra von acht auf elf Sitze erweitert: Neben dem dreiköpfigen | |
Vorstand, der an CDU, SPD und Grüne geht, soll es acht SchriftführerInnen | |
geben – zwei für SPD und CDU und jeweils einer für FDP, Grüne, Linke und | |
AfD. | |
Da sich für die AfD nun wohl keine absolute Mehrheit mehr finden kann, | |
bleibt einer der elf Plätze unbesetzt. Für den Arbeitsalltag in der | |
Bürgerschaft ist das kein Problem: Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn | |
die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Auch die Geschäftsordnung scheint | |
nicht verletzt: „Man hat ein Recht auf einen Sitz, aber kein Recht darauf, | |
gewählt zu werden“, so Bürgerschafts-Pressesprecherin Dorothee Krumpipe. | |
## Präsident vertritt alle Abgeordneten | |
Die AfD Bremen hält das Vorgehen trotzdem für undemokratisch und zeigt sich | |
erstaunt, dass der Ausschluss von der CDU ausging. „Ich dachte, die | |
Opposition lässt sich nicht spalten“, so Thomas Jürgewitz, | |
Fraktionsvorsitzender der AfD. | |
Den Optimismus zog die AfD aus einer Aussage von Frank Imhoff (CDU). Der | |
designierte Bürgerschaftspräsident hatte letzte Woche vor der AfD-Fraktion | |
auch zum Thema Präsidiumswahl gesprochen. „Ich sagte, dass ich gegen | |
Ausgrenzung bin“, so Imhoff, „aber auch, dass ich nicht für die Fraktion | |
sprechen kann.“ Bei der Fraktionssitzung hat er nun so wie alle CDUler | |
gegen die Wahl eines AfDlers gestimmt. | |
Imhoff sieht sich zwischen den Stühlen: „Wenn ich Präsident der | |
Bürgerschaft werde, möchte ich Präsident für alle Abgeordneten sein“, so | |
der Kandidat. „Zugleich bin ich Mitglied der CDU. Und dann will ich noch | |
das Parlament gegen Angriffe von außen und innen schützen. Das ist | |
schwierig.“ | |
27 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar… | |
[2] https://twitter.com/TR_Bremen/status/1143165193389846532 | |
[3] /Kolumne-Schlagloch/!5600707 | |
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Penzlin-Wirbel-um-Ann… | |
[5] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138#c2962 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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