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# taz.de -- Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin: Dritter Anlauf für die AfD
> Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur
> Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien
> umstritten.
Bild: Gilt als moderate AfD-Politikerin: Mariana Harder-Kühnel
Berlin taz | Anderthalb Jahre nach der Konstituierung des Bundestags will
die AfD an diesem Donnerstag einen Sitz im Parlamentspräsidium durchsetzen.
Die Rechtspopulist*innen schicken ihre Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel
[1][in einen dritten Wahlgang] als Bundestagsvizepräsidentin. In diesem hat
die 44-jährige Hessin größere Chancen, gewählt zu werden, denn die einfache
Mehrheit reicht. Doch der Ausgang der Wahl gilt als offen.
Denn nicht nur die Große Koalition, auch einzelne Fraktionen sind gespalten
in der Frage, ob man [2][die AfD-Abgeordnete] wählen soll oder nicht. Kurz
nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser auch
wegen seiner Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime dreimal
durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt. Grundsätzlich steht jeder
Fraktion ein Sitz im Präsidium zu.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat inzwischen angekündigt, für
Harder-Kühnel stimmen zu wollen. Das gefällt der SPD gar nicht.
Generalsekretär Lars Klingbeil nannte eine Unterstützung für die
AfD-Kandidatin am Mittwoch ein „absolutes No-Go“ und einen „Schlag ins
Gesicht für alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD
kämpfen.“
Auch andere SPD-Abgeordnete kündigten auf Twitter an, Harder-Kühnel ihre
Stimme zu verweigern. Johannes Kahrs fragte, ob die Union nichts aus den
20er und 30er Jahren gelernt habe. Ein Bündnis aus zwölf jüngeren
SPD-Abgeordneten hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass Harder-Kühnel
nicht wählbar sei.
## Die Skepsis ist groß
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, es gebe kein
Fraktionsvotum zu der Abstimmung. Aber die Wortmeldungen in der Fraktion
seien „überwiegend“ so gewesen, dass mit Nein gestimmt werde. Auch in der
Union ist die Abstimmung freigegeben. Wie Brinkhaus hat auch
FPD-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, die Kandidatin zu wählen.
Er wolle der AfD keine Gelegenheit bieten, sich selbst als Märtyrer zu
stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner mit Blick
auf eine mögliche AfD-Vizepräsidentin. Auch in der FDP ist die Abstimmung
freigegeben, einige Abgeordnete kündigten bereits an, nicht für
Harder-Kühnel stimmen zu wollen.
Bei den Grünen ist die Skepsis ebenfalls groß. Die AfD-Frau sei Mitglied
einer Partei, „die den Nationalsozialismus und die Schoah für einen
Vogelschiss hält“, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Er werde
deshalb bei der Wahl für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages gegen
sie stimmen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte,
es gebe keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion. „Jeder
Abgeordnete entscheidet für sich in geheimer und freier Wahl.“
## Sie gilt als moderat
Auch bei den Linken ist die Abstimmung freigegeben. „Angesichts der
Entwicklung der AfD in den letzten Monaten glaube ich nicht, dass sie eine
Stimme aus meiner Fraktion bekommt“, so Jan Korte, der Parlamentarische
Geschäftsführer.
Wenn ein großer Teil der Kritiker*innen allerdings nicht mit Nein stimmt,
sondern sich enthält, könnte Harder-Kühnel gewählt werden. Denn anders als
in den beiden ersten Wahlgängen reicht im dritten die einfache Mehrheit –
Enthaltungen zählen also nicht.
Harder-Kühnel hat unterdessen an die anderen Abgeordneten appelliert,
diesen „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Bernd Baumann, der
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, äußerte sich „gebremst
optimistisch“. Harder-Kühnel habe Gespräche mit Mitgliedern aller
Fraktionen mit Ausnahme der Linken geführt, sagte Baumann. Vorbehalte gegen
sie als Person seien nicht formuliert worden. Die anderen Fraktionen
wollten sich dazu nicht äußern. Über die Gespräche sei Stillschweigen
vereinbart worden.
Die Familienpolitikerin Harder-Kühnel gilt innerhalb der AfD-Fraktion als
vergleichsweise moderat, allerdings ohne jemals in den Konflikt mit den
Partei-Rechtsaußen gegangen zu sein. Baumann kündigte an, wenn
Harder-Kühnel durchfalle, werde die AfD-Fraktion eine Klage prüfen – und
künftig in jeder Sitzungswoche eine Wahl anberaumen, „mit unterschiedlichen
Personen“.
4 Apr 2019
## LINKS
[1] /Wahl-zur-Bundestagsvizepraesidentin/!5558772
[2] /Kandidatin-fuer-Bundestagsvizepraesidentin/!5549036
## AUTOREN
Sabine am Orde
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt AfD
Mariana Harder-Kühnel
Bundestag
Thomas Röwekamp
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