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# taz.de -- CSU-Geschäftsführer über Politikalltag: „Es werden Grenzen üb…
> Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein
> Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Bild: Blick in eine Sitzung des Bundestags im April 2019
taz: Herr Müller, der Koalitionsvertrag hat vor 13 Monaten „eine neue
Dynamik“ und „neuen Zusammenhalt“ für Deutschland versprochen. [1][Im
Parlament ist der Ton der politischen Auseinandersetzung aber härter
geworden].
Stefan Müller: In der Tat. Lautstärke und Tonlage haben sich verändert. Es
werden Reden gehalten, die früher nicht gehalten worden sind. Es werden
Grenzen überschritten, weil es oft nicht mehr um Debatten geht, sondern um
persönliche Anfeindungen. Das geht für mich zu weit. Da sind aber alle
gefragt, entsprechend zu reagieren.
[2][Die Koalitionskrise ist jetzt schon ein Dreivierteljahr her]. Waren Sie
sich immer sicher, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Horst
Seehofer und die ehemalige CDU-vorsitzende Angela Merkel noch einigen?
Sagen wir mal so: Es war richtig, die Diskussion in der Sache zu führen.
Bei einem so wichtigen Thema wie der Migration muss man streiten können.
Wichtig ist, dass am Ende alle den Willen zum Kompromiss haben. Den
Eindruck hatte ich. Aber ja, nicht jedes Wort hätte so fallen müssen, wie
es gefallen ist.
Die Fraktionen können sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem Vorschlag
gescheitert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und Überhangmandate zu
begrenzen. Verstehen Sie, wenn WählerInnen den ParlamentarierInnen
Besitzstandswahrung um jeden Preis unterstellen?
Es gibt ja zumindest Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg – nämlich
dass der Bundestag mit 709 Abgeordneten zu groß ist. Die Arbeitsfähigkeit
des Parlaments wird nicht dadurch besser, dass es mehr Abgeordnete gibt.
Die spannende Frage ist jetzt, was die Lösung sein kann.
Und die wäre?
Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist eine fast unlösbare Aufgabe.
Es hat bestimmte Sachverhalte für verfassungswidrig erklärt, ohne zu sagen,
was möglich ist. Meine Fraktion kann sich mit dem Vorschlag des
Bundestagspräsidenten nur teilweise anfreunden. Eine Reform, die darauf
setzt, dass wir die Zahl der Wahlkreise verringern und damit das einzige
Instrument direkter Demokratie schwächen, ohne sicher sein zu können, dass
es dazu beiträgt, den Bundestag zu verkleinern – das kann nicht im Sinne
der Wählerinnen und Wähler sein.
Gerade haben die Abgeordneten [3][den dritten AfD-Kandidaten für das Amt
des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt]. Die AfD will jetzt in jeder
Sitzungswoche über einen neuen Kandidaten abstimmen lassen. Wie wollen Sie
aus dieser Nummer wieder rauskommen?
Ich kann der AfD nur empfehlen, nicht jede Woche diesen Tagesordnungspunkt
aufsetzen zu wollen. Dem müssten nämlich alle Fraktionen zustimmen. Sie
sollten sich lieber darum kümmern, dass sie Kandidaten vorschlagen, die
dann auch gewählt werden können. Ich habe Verständnis für Kollegen, die
meinen, dass unserer Geschäftsordnung zufolge der AfD ein Sitz im Präsidium
zustünde. Ich akzeptiere aber auch, wenn Kollegen sagen, wir wollen keine
AfD, die in Teilen ein gestörtes Verhältnis zu unserem Parlament hat.
[4][Wie kann es denn weitergehen mit der AfD]? Fraktionschef Alexander
Gauland spricht von „Krieg“ im Bundestag.
Wenn es um das Funktionieren des Parlamentsbetriebs geht, dann dient unsere
interfraktionelle Geschäftsführer-Runde dazu, Unstimmigkeiten auszugleichen
und Einvernehmen herzustellen. Das ist mit der AfD zum Teil nicht möglich.
Offensichtlich haben die, die in diesen Runden dabei sind, nicht immer
Prokura, tatsächlich etwas zu entscheiden. Wenn die in organisatorischen
Fragen immer diese Rückkopplung brauchen, macht es das natürlich sehr
schwer.
15 Apr 2019
## LINKS
[1] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5552194
[2] /Einigung-in-der-Maassen-Krise/!5537547
[3] /Wahl-zur-Bundestagsvizepraesidentin/!5583406
[4] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5565340
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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CSU
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AKK
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