# taz.de -- Einigung in der Maaßen-Krise: Sonderberater statt Staatssekretär | |
> Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen | |
> nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er | |
> trotzdem. | |
Bild: Wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen (l.) gab es Strei… | |
BERLIN epd/dpa | – Im Streit über die Zukunft von | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen | |
Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine | |
Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im | |
Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem | |
Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. | |
Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für | |
europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von | |
Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner | |
Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“. | |
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und | |
SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, [1][dass Maaßen | |
Innenstaatssekretär werden soll]. Es wäre eine Beförderung mit steigenden | |
Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach | |
umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt | |
hatte. | |
[2][In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst], | |
auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Das | |
Treffen am Sonntagabend war bereits das dritte Spitzentreffen im Fall | |
Maaßen. | |
## Nahles: öffentliche Kritik ernst genommen | |
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen auf | |
eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium. „Wir haben eine | |
Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage | |
ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu | |
korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. „Sein | |
Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, | |
betonte Nahles mit Blick auf Maaßens geplanten neuen Posten. | |
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen wollen am Montag die Gremien der | |
SPD über die Personalie beraten. | |
23 Sep 2018 | |
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