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# taz.de -- Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen vor dem Rauswurf
> Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch
> nicht ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden.
Bild: Hans-Georg Maaßen: Er geht, er geht nicht, er geht…
BERLIN dpa | Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach
Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun doch die Entlassung. Das würde
bedeuten, dass er nicht [1][wie geplant als Sonderbeauftragter ins
Innenministerium versetzt wird]. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das
Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in
einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und
seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in
Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst
nicht zu dem Fall äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“,
sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München.
Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen
Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des
Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von
Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden –
bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines
Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.
Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die
fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview
Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren
Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden
hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem
entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um
möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In
Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden.
Tatverdächtig sind Asylbewerber.
## Sorry von Merkel
Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die
Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen
an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär
zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet – mit einem Gehalt
von über 14 000 Euro im Monat.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela
Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt.
Sie war danach unter massiven Druck geraten – zumal die Pläne vorgesehen
hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler hätte
weichen müssen, ein SPD-Mitglied.
Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Merkel und
Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der
Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen doch nicht
Innenstaatssekretär wird – sondern im Innenministerium im Rang eines
Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig
sein sollte.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte danach ungewöhnlich offen
Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen eingeräumt und sich bei den
Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten
Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und
den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das
gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, hatte Merkel Ende September
gesagt. Sie hatte hinzugefügt: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich
sehr.“
4 Nov 2018
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