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# taz.de -- Eklat von Verfassungsschutzchef: Maaßen macht auf Opfer
> Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der
> Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott
> gegen sich vor.
Bild: Und tschüss: Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich endgültig ins Absei…
BERLIN taz | „Manche Abschiede sind geplant“, so begann Hans-Georg Maaßen
am 18. Oktober seine Rede im Berner Club, einer Runde europäischer
Geheimdienstchefs. „Andere Abschiede sind nicht geplant und etwas
überraschend, wie bei mir.“ Und dann rechnete der deutsche
Verfassungsschutzchef noch einmal ab.
Maaßens Abschied dürfte deshalb sich nun beschleunigen. Ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums kündigte am Montagvormittag an, Horst Seehofer
(CSU) werde „zeitnah und in Kürze“ eine Entscheidung im Fall Maaßen
verkünden. Dies sei auch im Laufe des Montags noch möglich.
Bereits Mitte September hatte sich die Große Koalition geeinigt, Maaßen
nach dessen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen als Geheimdienstchef zu
entlassen und ins Innenministerium zu versetzen. Erst als Staatssekretär,
dann – nach heftiger Kritik – nur noch als „Sonderberater“. Lange passi…
aber nichts. [1][Bis nun Maaßens Rede im Berner Club publik wurde].
Das Redemanuskript liegt der taz vor. Und Maaßen legt darin noch einmal
kräftig mit seiner Medien- und Politikschelte im Fall Chemnitz nach.
Mutmaßlich zwei Flüchtlinge hatten in der sächsischen Stadt Ende August
einen 35-Jährigen erstochen, es folgten mehrere rechte Kundgebungen und
Ausschreitungen.
Dass es dort auch „Hetzjagden“ gab, sei aber „frei erfunden“, bekräfti…
Maaßen noch einmal gegenüber den anderen Geheimdienstchefs. „Ich habe
bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation
erlebt. Dass aber Politiker und Medien, ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder
zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine
neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“
## Maaßen bastelt Verschwörungstheorie
Und Maaßen sattelte mit einer Verschwörungstheorie auf – mit dem angeblich
wahren Grund seiner Entlassung. „Die Medien sowie grüne und linke
Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt
fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“ Mehr noch: „Da ich in
Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer-
und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner
und für einige Medien auch der Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“
Und es sei, so spinnt Maaßen weiter, gar noch um Größeres gegangen: „Aus
meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von
vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der
willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu
provozieren“.
Damit bastelt Maaßen am eigenen Opfermythos. Tatsache aber ist: Mehrere
Journalisten und Beobachter in Chemnitz hatten Angriffe auf Migranten und
linke Gegendemonstranten beobachtet. Im Berner Club aber zeichnete der
Noch-Verfassungsschutzchef das Bild, er sei für seine vermeintlich
unbequeme Meinung geopfert worden. „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst
vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik
und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine
Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“
## „Kann mir Leben in Politik oder Wirtschaft vorstellen“
Tatsächlich hatte sich Bundesinnenminister [2][Seehofer lange Zeit vor
Maaßen gestellt], ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt. Nun aber
soll eine Versetzung des Verfassungsschutzchefs ins Innenministerium vom
Tisch sein. Maaßen hatte dieses Szenario offenbar schon länger für möglich
gehalten. Er könne sich auch „ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum
Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“, sagte er laut
Manuskript im Berner Club. Dort bedankte er sich auch bei Seehofer: Dieser
habe ihn „sehr unterstützt“
Inzwischen wird fast unisono Maaßens Entlassung als Geheimdienstchef
gefordert, selbst aus der Union kommt diese Forderung. Immer lauter wird
indes auch die Kritik an Seehofer: Er habe die Personalie Maaßen schon
längst lösen müssen. Linke und Grüne fordern daher auch den
Bundesinnenminister zum Rücktritt auf.
5 Nov 2018
## LINKS
[1] /Umstrittener-Verfassungsschutzchef/!5547914
[2] /Nach-der-Befoerderung-von-Maassen/!5534457
## AUTOREN
Konrad Litschko
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