# taz.de -- Eklat von Verfassungsschutzchef: Maaßen macht auf Opfer | |
> Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der | |
> Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott | |
> gegen sich vor. | |
Bild: Und tschüss: Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich endgültig ins Absei… | |
BERLIN taz | „Manche Abschiede sind geplant“, so begann Hans-Georg Maaßen | |
am 18. Oktober seine Rede im Berner Club, einer Runde europäischer | |
Geheimdienstchefs. „Andere Abschiede sind nicht geplant und etwas | |
überraschend, wie bei mir.“ Und dann rechnete der deutsche | |
Verfassungsschutzchef noch einmal ab. | |
Maaßens Abschied dürfte deshalb sich nun beschleunigen. Ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums kündigte am Montagvormittag an, Horst Seehofer | |
(CSU) werde „zeitnah und in Kürze“ eine Entscheidung im Fall Maaßen | |
verkünden. Dies sei auch im Laufe des Montags noch möglich. | |
Bereits Mitte September hatte sich die Große Koalition geeinigt, Maaßen | |
nach dessen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen als Geheimdienstchef zu | |
entlassen und ins Innenministerium zu versetzen. Erst als Staatssekretär, | |
dann – nach heftiger Kritik – nur noch als „Sonderberater“. Lange passi… | |
aber nichts. [1][Bis nun Maaßens Rede im Berner Club publik wurde]. | |
Das Redemanuskript liegt der taz vor. Und Maaßen legt darin noch einmal | |
kräftig mit seiner Medien- und Politikschelte im Fall Chemnitz nach. | |
Mutmaßlich zwei Flüchtlinge hatten in der sächsischen Stadt Ende August | |
einen 35-Jährigen erstochen, es folgten mehrere rechte Kundgebungen und | |
Ausschreitungen. | |
Dass es dort auch „Hetzjagden“ gab, sei aber „frei erfunden“, bekräfti… | |
Maaßen noch einmal gegenüber den anderen Geheimdienstchefs. „Ich habe | |
bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation | |
erlebt. Dass aber Politiker und Medien, ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder | |
zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine | |
neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ | |
## Maaßen bastelt Verschwörungstheorie | |
Und Maaßen sattelte mit einer Verschwörungstheorie auf – mit dem angeblich | |
wahren Grund seiner Entlassung. „Die Medien sowie grüne und linke | |
Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt | |
fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“ Mehr noch: „Da ich in | |
Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- | |
und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner | |
und für einige Medien auch der Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ | |
Und es sei, so spinnt Maaßen weiter, gar noch um Größeres gegangen: „Aus | |
meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von | |
vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der | |
willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu | |
provozieren“. | |
Damit bastelt Maaßen am eigenen Opfermythos. Tatsache aber ist: Mehrere | |
Journalisten und Beobachter in Chemnitz hatten Angriffe auf Migranten und | |
linke Gegendemonstranten beobachtet. Im Berner Club aber zeichnete der | |
Noch-Verfassungsschutzchef das Bild, er sei für seine vermeintlich | |
unbequeme Meinung geopfert worden. „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst | |
vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik | |
und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine | |
Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“ | |
## „Kann mir Leben in Politik oder Wirtschaft vorstellen“ | |
Tatsächlich hatte sich Bundesinnenminister [2][Seehofer lange Zeit vor | |
Maaßen gestellt], ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt. Nun aber | |
soll eine Versetzung des Verfassungsschutzchefs ins Innenministerium vom | |
Tisch sein. Maaßen hatte dieses Szenario offenbar schon länger für möglich | |
gehalten. Er könne sich auch „ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum | |
Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“, sagte er laut | |
Manuskript im Berner Club. Dort bedankte er sich auch bei Seehofer: Dieser | |
habe ihn „sehr unterstützt“ | |
Inzwischen wird fast unisono Maaßens Entlassung als Geheimdienstchef | |
gefordert, selbst aus der Union kommt diese Forderung. Immer lauter wird | |
indes auch die Kritik an Seehofer: Er habe die Personalie Maaßen schon | |
längst lösen müssen. Linke und Grüne fordern daher auch den | |
Bundesinnenminister zum Rücktritt auf. | |
5 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittener-Verfassungsschutzchef/!5547914 | |
[2] /Nach-der-Befoerderung-von-Maassen/!5534457 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Hans-Georg Maaßen | |
Horst Seehofer | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Verfassungsschutz | |
Bundesinnenministerium | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Maaßen-Entlassung: Am Ende nur noch Satire | |
Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die | |
Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer. | |
Seehofer entlässt Geheimdienstchef: Servus, Maaßen | |
Der Druck war weiter gewachsen. Nun trennt Seehofer sich von | |
Geheimdienst-Chef Maaßen. Aber ausgestanden ist die Sache für ihn damit | |
nicht. | |
Kommentar zum Fall Maaßen: Im neurechten Paralleluniversum | |
Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das | |
sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten. | |
Reaktionen auf Maaßens Abschiedsrede: „Wo bleibt der Amtsarzt?“ | |
Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die SPD offenbar als teils | |
„linksradikal“ bezeichnet. Nun wächst die Kritik an Innenminister Seehofer. | |
Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen vor dem Rauswurf | |
Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch nicht | |
ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden. |