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# taz.de -- Reaktionen auf Maaßens Abschiedsrede: „Wo bleibt der Amtsarzt?“
> Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die SPD offenbar als teils
> „linksradikal“ bezeichnet. Nun wächst die Kritik an Innenminister
> Seehofer.
Bild: Was hat sich Maaßen bei seiner Abschiedsrede wohl gedacht?
Berlin taz | Nach [1][der jüngsten Wendung im Fall Maaßen] richtet sich die
Kritik nun auch an seinen Dienstherrn: Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU). Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erklärte, Seehofer müsse
„einen Schlussstrich ziehen und den Behördenchef sofort entlassen“. Dies
sei die einzige Option, „wenn er nicht die letzte Glaubwürdigkeit verlieren
will“. Für den Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz treibt das
Bundesinnenministerium unter Seehofer dagegen schon jetzt „wie ein
Geisterschiff durch unsere politische Zeit“.
Am Sonntag war bekanntgeworden, dass Immer-Noch-Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen wohl doch nicht [2][als „Sonderberater“ ins
Innenministerium wechselt]. Dorthin sollte Maaßen abgeschoben werden nach
[3][seinen umstrittenen Äußerungen] zu den rechten Ausschreitungen in
Chemnitz. Der Kompromiss kam nach heftigem GroKo-Streit zustande.
Vor zweieinhalb Wochen indes hielt Maaßen eine Art Abschiedsrede im Kreis
anderer europäischer Geheimdienstchefs. Und die dürfte seine Versetzung nun
zunichte machen. Nach Medienberichten soll Maaßen dort seine These
wiederholt haben, [4][es habe keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben] –
diese seien von Medien und Politikern erfunden worden. Auch sei Maaßen die
SPD angegangen: Die Partei habe eine Kampagne gegen ihn gefahren, um die
Koalition platzen zu lassen. In der SPD wirkten teilweise linksradikale
Kräfte.
So jedenfalls, heißt es, habe es im Redemanuskript gestanden. Das
Manuskript ließ Maaßen nach taz-Informationen anschließend ins Intranet des
Bundesamt für Verfassungsschutz stellen – und fand von dort offenbar seinen
Weg ins politische Berlin.
## Äußerungen werden geprüft
Für ein unverzügliches Amtsende Maaßens aber reichte der jüngste Eklat
Bundesinnenminister Seehofer offenbar nicht. „Die Äußerungen sind bekannt
und werden geprüft“, sagte am Sonntagabend ein Ministeriumssprecher der
taz. „Nach Abschluss wird der Herr Minister die notwendigen Konsequenzen
ziehen.“ Dies werde in dieser Woche erfolgen.
In Regierungskreisen aber war bereits von Äußerungen, „die nicht in Ordnung
sind“, die Rede. SPD-Bundesvize Ralf Stegner fragte auf Twitter: „Wo bleibt
der Amtsarzt?“ Maaßen sei „vollständig untragbar, daran hat sich nichts
geändert“.
Auch sein Parteikollege Uli Grötsch sagte: „Wenn Herr Maaßen uns als
linksradikal bezeichnet, spricht das für sein krudes Verständnis von
Politik.“ Kritik kam selbst aus der Union. „Das ist an Absurdität nicht zu
überbieten“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem ZDF. Für
Fehler noch befördert zu werden, „dieser Stil muss ein Ende haben“.
Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, ihn als „hoch kompetent und
integer“ bezeichnet. Auch nachdem die GroKo Maaßens Versetzung vereinbart
hatte, behielt Seehofer ihn im Amt, bis heute. Ein Nachfolger sollte nun
diese Woche präsentiert werden. Laut Focus und ARD ist dafür Thomas
Haldenwang vorgesehen, der bisherige Amtsvize. Nun könnte alles etwas
schneller gehen.
## Grüne fordern Sondersitzung
Mit dem langen Lavieren in der Causa Maaßen hat sich Seehofer nun aber
erneut den Unmut des Koalitionspartners SPD und der Opposition auf sich
gezogen. Immer wieder war zuletzt über einen Rückzug Seehofers von der
CSU-Spitze oder seinem Ministeramt spekuliert worden. Am Sonntag erklärte
der 69-Jährige, er werde nicht vor Mitte November über seine Zukunft
sprechen – dann, wenn in Bayern das neue Kabinett vereidigt wird.
Die Grünen forderten nach dem neusten Maaßen-Eklat bereits für diese Woche
eine Sondersitzung des Kontrollgremiums der Geheimdienste ein.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „Realität
schlechten Regierens“ und dem „Verlust jeden Anstands bei Hans-Georg
Maaßen“.
Maaßen übernahm den Verfassungsschutz 2012, wenige Monate nach dem
Auffliegen der rechtsterroristischen NSU-Terrorserie. In seiner Zeit wurde
der Geheimdienst personell deutlich ausgebaut. Gleichzeitig avancierte
Maaßen zum Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun dürfte
seine Amtszeit unrühmlich enden.
5 Nov 2018
## LINKS
[1] /Umstrittener-Verfassungsschutzchef/!5547914
[2] /Streit-um-Verfassungsschutzchef/!5536955
[3] /Nach-Aeusserungen-zu-Chemnitz-Video/!5535363
[4] /Diskussion-zur-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5535603
## AUTOREN
Konrad Litschko
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