# taz.de -- Streit um Verfassungsschutzchef: Maaßen muss seinen Posten räumen | |
> Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. | |
> Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium. | |
Bild: Über Chemnitz gestolpert: Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN taz | Die Koalitionsspitzen haben entschieden, dass | |
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. | |
Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden. | |
Das teilte das Bundespresseamt am Dienstagabend nach einer Unterredung im | |
Kanzleramt zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD mit. | |
Demnach wird das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu besetzt. | |
„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der | |
öffentlichen Sicherheit“, heißt es über Maaßen. „Allerdings wird Herr | |
Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz zuständig sein.“ Einzelheiten zu den jeweiligen | |
Zuständigkeiten werde Horst Seehofer am Mittwoch bekanntgeben. | |
Mit dem Aus für Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz kommt Angela | |
Merkel (CDU) zwar einer Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Zugleich | |
aber wird Maaßen mit dem Posten im Innenministerium belohnt. | |
Der Jurist hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz in | |
einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren | |
Informationen für Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das | |
im Internet kursierende „Hase“-Video dazu authentisch sei. Merkel und ihr | |
Regierungssprecher hatte hingegen von Hetzjagden gesprochen. | |
Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen | |
gegen die Kanzlerin gestellt. Zudem hatte er die bei den Demonstrationen in | |
Ostdeutschland anwesenden AntirassistInnen und MedienvertreterInnen in den | |
Verdacht der manipulativen Berichterstattung gebracht und rechte | |
Gewalttaten verharmlost. Maaßen musste sich daraufhin in der letzten Woche | |
vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des | |
Bundestags rechtfertigen. | |
## SPD gegen Maaßen | |
Nachdem Oppositionspolitiker der Grünen und Linken seinen Rücktritt oder | |
seine Entlassung gefordert hatten, schlossen sich auch InnenpolitikerInnen | |
der SPD dieser Forderung an. Zuletzt hatte Parteichefin Andrea Nahles | |
gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nun ist | |
klar: Hans-Georg Maaßen muss nicht weit gehen; sein Arbeitsplatz wird | |
künftig im Bundesinnenministerium gleich neben dem Kanzleramt sein. | |
Am Wochenende soll sich die Kanzlerin in Einzelgesprächen mit prominenten | |
CSU-Politikern um eine Lösung bemüht haben, die auch für CSU-Chef Seehofer | |
gesichtswahrend sein sollte. Nachdem neben Seehofer nahezu sämtliche | |
Innenpolitiker von CDU und CSU dem seit 2012 amtierenden Maaßen inhaltlich | |
eine gute Arbeit bescheinigt hatten, galt in diesen Kreisen bald eine | |
Entlassung des Behördenchefs als nahezu ausgeschlossen. | |
Am Dienstag war wiederum seitens der SPD nochmals unmissverständlich klar | |
gemacht worden, dass die Sozialdemokraten für den Fall, dass Merkel und | |
Seehofer an Maaßen festhalten wollten, aus der Großen Koalition aussteigen | |
würden. | |
## Versetzung als Kompromiss | |
Gleichwohl galt dort eine Versetzung Maaßens als möglicher Kompromiss, da | |
man ja schlecht in Seehofers Ministeriumsplanungen hineinreden könne – so | |
wie er auch nicht in die der SPD. Allerdings wurde mit Blick auf | |
Spekulationen, Maaßen könne bei Seehofer, Staatssekretär werden, Grummeln | |
laut. Solch eine Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe als | |
VS-Präsident. | |
Der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der taz nach | |
Bekanntwerden der Rochade: „Ein personeller Neuanfang beim | |
Verfassungsschutz war unausweichlich. Die strukturellen Probleme und Fragen | |
sind damit nicht gelöst. Dass die ,volle Rückendeckung' von Horst Seehofer | |
für den Präsidenten vom Mittwoch nicht mal eine Woche hält, sagt viel über | |
die CSU.“ | |
Von Notz‘ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer | |
„unfassbaren Mauschelei“. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der | |
AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“ | |
Die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Bundestag Martina Renner | |
sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des | |
Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers | |
in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Unerträglich die | |
Vorstellung, dass der Grandseigneur der Vertuschung und Desinformation auch | |
noch für seine verfassungsfeindliche Haltung hochgelobt wird.“ | |
Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass Maaßen „faktisch | |
befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce.“ Bartsch | |
bezeichnete die Bundesregierung als „Notregierung der Wahlverlierer“. | |
18 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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