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# taz.de -- Streit um Verfassungsschutzchef: Maaßen muss seinen Posten räumen
> Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job.
> Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.
Bild: Über Chemnitz gestolpert: Hans-Georg Maaßen
Berlin taz | Die Koalitionsspitzen haben entschieden, dass
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss.
Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden.
Das teilte das Bundespresseamt am Dienstagabend nach einer Unterredung im
Kanzleramt zwischen den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD mit.
Demnach wird das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu besetzt.
„Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der
öffentlichen Sicherheit“, heißt es über Maaßen. „Allerdings wird Herr
Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für
Verfassungsschutz zuständig sein.“ Einzelheiten zu den jeweiligen
Zuständigkeiten werde Horst Seehofer am Mittwoch bekanntgeben.
Mit dem Aus für Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz kommt Angela
Merkel (CDU) zwar einer Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Zugleich
aber wird Maaßen mit dem Posten im Innenministerium belohnt.
Der Jurist hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz in
einem Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren
Informationen für Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das
im Internet kursierende „Hase“-Video dazu authentisch sei. Merkel und ihr
Regierungssprecher hatte hingegen von Hetzjagden gesprochen.
Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen
gegen die Kanzlerin gestellt. Zudem hatte er die bei den Demonstrationen in
Ostdeutschland anwesenden AntirassistInnen und MedienvertreterInnen in den
Verdacht der manipulativen Berichterstattung gebracht und rechte
Gewalttaten verharmlost. Maaßen musste sich daraufhin in der letzten Woche
vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des
Bundestags rechtfertigen.
## SPD gegen Maaßen
Nachdem Oppositionspolitiker der Grünen und Linken seinen Rücktritt oder
seine Entlassung gefordert hatten, schlossen sich auch InnenpolitikerInnen
der SPD dieser Forderung an. Zuletzt hatte Parteichefin Andrea Nahles
gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nun ist
klar: Hans-Georg Maaßen muss nicht weit gehen; sein Arbeitsplatz wird
künftig im Bundesinnenministerium gleich neben dem Kanzleramt sein.
Am Wochenende soll sich die Kanzlerin in Einzelgesprächen mit prominenten
CSU-Politikern um eine Lösung bemüht haben, die auch für CSU-Chef Seehofer
gesichtswahrend sein sollte. Nachdem neben Seehofer nahezu sämtliche
Innenpolitiker von CDU und CSU dem seit 2012 amtierenden Maaßen inhaltlich
eine gute Arbeit bescheinigt hatten, galt in diesen Kreisen bald eine
Entlassung des Behördenchefs als nahezu ausgeschlossen.
Am Dienstag war wiederum seitens der SPD nochmals unmissverständlich klar
gemacht worden, dass die Sozialdemokraten für den Fall, dass Merkel und
Seehofer an Maaßen festhalten wollten, aus der Großen Koalition aussteigen
würden.
## Versetzung als Kompromiss
Gleichwohl galt dort eine Versetzung Maaßens als möglicher Kompromiss, da
man ja schlecht in Seehofers Ministeriumsplanungen hineinreden könne – so
wie er auch nicht in die der SPD. Allerdings wurde mit Blick auf
Spekulationen, Maaßen könne bei Seehofer, Staatssekretär werden, Grummeln
laut. Solch eine Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe als
VS-Präsident.
Der Grüne Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der taz nach
Bekanntwerden der Rochade: „Ein personeller Neuanfang beim
Verfassungsschutz war unausweichlich. Die strukturellen Probleme und Fragen
sind damit nicht gelöst. Dass die ,volle Rückendeckung' von Horst Seehofer
für den Präsidenten vom Mittwoch nicht mal eine Woche hält, sagt viel über
die CSU.“
Von Notz‘ Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer
„unfassbaren Mauschelei“. „Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der
AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren.“
Die innenpolitische Expertin der Linke-Fraktion im Bundestag Martina Renner
sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des
Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers
in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Unerträglich die
Vorstellung, dass der Grandseigneur der Vertuschung und Desinformation auch
noch für seine verfassungsfeindliche Haltung hochgelobt wird.“
Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass Maaßen „faktisch
befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce.“ Bartsch
bezeichnete die Bundesregierung als „Notregierung der Wahlverlierer“.
18 Sep 2018
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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