# taz.de -- Streit um Zukunft Maaßens: Der Politik zu nah | |
> Mehrfach kritisierte Maaßen Medien, Falschmeldungen zu verbreiten. Doch | |
> sein Versuch, via Medien Politik zu machen, könnte ihm zum Verhängnis | |
> werden. | |
Bild: Zukunft ungewiss: Hans-Georg Maaßen ist in der Kritik | |
BERLIN taz | Als am Donnerstag im Kanzleramt Angela Merkel, CSU-Chef Horst | |
Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles [1][über die Zukunft] von | |
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen berieten, fand gleich gegenüber | |
eine bemerkenswerte Befragung stand. Im Paul-Löbe-Haus, Raum 4900, tagte | |
der Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. | |
Eine Islamismusexpertin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) | |
berichtete, sie habe seit Januar 2016 Informationen über tunesische | |
Islamisten gesammelt. Einer von ihnen: Anis Amri, der Attentäter vom | |
Breitscheidplatz. Dieser sei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
beobachtet worden. Bereits kurz zuvor war bekannt geworden: Ein V-Mann | |
betete mit Amri in derselben Moschee. | |
Mit dieser Aussage widersprach die Beamtin ihrem Chef: [2][Maaßen] hatte | |
die Beteiligung des Bundesamtes am Fall Amri stets heruntergespielt, von | |
einem „reinen Polizeifall“ gesprochen und im Bundestag gesagt, dass das BfV | |
„im Umfeld“ von Amri keinen V-Mann gehabt habe. | |
Für Grüne und Linke ist klar: Maaßen hat das Parlament belogen. Hätte es | |
noch eines Grundes für eine Rücktrittsforderung bedurft, hier wäre er | |
gewesen. Doch zu diesem Zeitpunkt waren sich SPD und FDP, Grüne und Linke | |
längst einig: Maaßen ist untragbar. Auch in der Union zeichneten sich erste | |
Absetzbewegungen ab. Doch einer stellte sich hinter den | |
Verfassungsschutzchef: sein Vorgesetzter, Bundesinnenminister Seehofer. An | |
diesem Montag dann meldete die Welt, dass dies Maaßen nichts mehr nütze. | |
Merkel wolle die Ablösung Maaßens auch gegen den Willen des Innenministers | |
durchsetzen. Kommt es so, wäre der Verfassungsschutzchef letztlich [3][über | |
seine Äußerungen in der Bild-Zeitung gestolpert]. | |
## Maaßen verstand sich immer politisch | |
Dabei sollte Maaßen, den der damalige CSU-Innenminister Hans-Peter | |
Friedrich 2012 als Behördenchef einsetzte, den Verfassungsschutz aus den | |
Negativschlagzeilen holen und das Vertrauen in das Amt erneuern. Dringend | |
nötig war das: Das BfV hatte beim NSU nicht nur [4][dramatisch versagt], | |
sondern auch noch wichtige Unterlagen geschreddert. Maaßen startete eine | |
Medienoffensive, er gab mehr Interviews als jeder Verfassungsschutzchef vor | |
ihm, sogar der taz. In seinen Einlassungen merkt man schnell: Hier spricht | |
ein Amtsleiter, der sich nicht nur als Beamter, sondern durchaus politisch | |
versteht. Ein Verfassungsschutzchef aber muss sich politisch neutral | |
verhalten. | |
Vielleicht pressierte es für den 55-Jährigen, dessen Markenzeichen | |
Dreiteiler und seine kleine goldene Brille sind, in den vergangenen Jahren | |
derart, dass er das Gebot der Neutralität immer weniger berücksichtigte. | |
Dass er die Entscheidung der Kanzlerin, im September 2015 die Grenzen nicht | |
zu schließen, für einen schweren sicherheitspolitischen Fehler hielt, | |
daraus machte Maaßen im kleineren Kreis keinen Hehl. | |
Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, sieht das ganz ähnlich, und auch | |
der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. | |
Die drei Männer sind befreundet, gemeinsam haben sie im Innenministerium | |
Karriere gemacht, schließlich stiegen sie an die Spitze von drei zentralen | |
Sicherheitsbehörden auf. In ihrem Unmut über die Kanzlerin dürften sie sich | |
gegenseitig bestätigt haben. Während Schindler sein Amt wegen der | |
NSA-Affäre räumen müsste, haben Maaßen und Romann gewiss Hoffnungen in den | |
neuen Bundesinnenminister gesetzt – als Kontrahent zur Kanzlerin. | |
Maaßen, promovierter Jurist, war schon im Innenministerium, wo er erst das | |
Referat Ausländerrecht und später den Stab für Terrorismusbekämpfung | |
leitete, ein migrationspolitischer Hardliner. „Das, was Asylrecht in Europa | |
kennzeichnet, ist sein Missbrauch“, heißt es bereits in seiner Promotion | |
über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ von 1997. Im | |
Jahr 2002 argumentierte er in einem Gutachten, der ehemalige | |
Guantánamo-Insasse Murat Kurnaz habe sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in | |
Deutschland verwirkt. Denn Kurnaz sei mehr als sechs Monate außer Landes | |
gewesen. Dass die USA einen Unschuldigen verschleppt und eingesperrt | |
hatten, änderte an Maaßens Auffassung nichts. | |
## Zu viele Fehltritte | |
In seiner Amtszeit hat Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz in | |
Köln-Chorweiler stark ausgebaut. Das Personal wächst so schnell, dass die | |
Stellen manchmal zeitnah gar nicht besetzt werden können. Der Zuwachs liegt | |
vor allem an der Angst vor islamistischen Terroranschlägen, der Bereich | |
Islamismus wächst besonders stark. Was Maaßen weit weniger im Blick hat: | |
den Rechtsextremismus, insbesondere in seiner modernen Form. Man habe ihn | |
dazu drängen müssen, die Identitäre Bewegung unter Beobachtung zu stellen, | |
heißt es aus den Landesämtern für Verfassungsschutz und dass er sich | |
sträube, eine Beobachtung der AfD wenigstens zu prüfen. Stattdessen traf | |
sich Maaßen mit drei AfD-SpitzenpolitikerInnen. Der Vorwurf, er könnte | |
diese beraten haben, hält sich hartnäckig. | |
Fragt man Grüne oder Linke, spulen diese zahlreiche weitere Fehltritte | |
Maaßens ab: dass er Edward Snowden mit der Behauptung diskreditierte, er | |
könne ein russischer Spion sein. Dass eine Strafanzeige des BfVs | |
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des | |
Internetportals netzpolitik.org auslöste, was man [5][als Angriff auf die | |
Pressefreiheit] deuten kann. Und dass er mit drohenden Anwaltsschreiben und | |
heimlich gestreuten Informationen Medien zu beeinflussen versuche. | |
Letztlich aber könnte genau dieser Versuch, mittels Medien selbst Politik | |
zu machen, ihn das Amt kosten. | |
17 Sep 2018 | |
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[1] /Bericht-ueber-Abloesung-Maassens/!5533293 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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