# taz.de -- Bericht über Ablösung Maaßens: Hase, du bleibst nicht hier – o… | |
> Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef | |
> rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar. | |
Bild: Wie könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? | |
BERLIN taz | Die Bundeskanzlerin soll entschieden haben, dass | |
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das | |
[1][berichtet die Tageszeitung Welt]. Damit dürfte bereits vor dem zweiten | |
Krisentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD am | |
Dienstagnachmittag das politische Schicksal des Amtschefs entschieden sein. | |
Mit einer Abberufung oder Versetzung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der | |
Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte nach den | |
rassistischen Ausschreitungen vor mehr als zwei Wochen in Chemnitz in einem | |
Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für | |
Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das dazu im Internet | |
kursierende „Hase“-Video authentisch sei. Merkels Regierungssprecher hatte | |
hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen. | |
Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen | |
gegen die Kanzlerin gestellt. Der 55-Jährige musste sich daraufhin vorige | |
Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des | |
Bundestages rechtfertigen. OppositionspolitikerInnen der Grünen und Linken | |
forderten seinen Rücktritt oder seine Ablösung, dem schlossen sich später | |
auch InnenpolitikerInnen der SPD an. | |
In der Regierungspressekonferenz am Montag lehnten sowohl die | |
stellvertretende Regierungssprecherin als auch die Sprecherin von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Stellungnahme ab. Bis zu dem | |
Treffen am Dienstag hätten sich alle Beteiligten auf Stillschweigen | |
geeinigt, sagte Merkels Sprecherin Martina Vietz. Eleonore Petermann vom | |
Bundesinnenministerium erklärte: „Das sind alles Spekulationen, da möchte | |
ich mich gar nicht drauf einlassen.“ | |
## „Die Koalition wird weiterarbeiten“ | |
Nicht so genau mit dem Stillschweigen nahm es die SPD. Der stellvertretende | |
Parteivorsitzende Rald Stegner sagte am Montag, es sei „ein gutes Signal, | |
wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt“. Stegners Parteichefin | |
Andrea Nahles hatte am Wochenende auf einer Veranstaltung in Offenbach | |
gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zu den | |
Ablösungsforderungen bezüglich Maaßen: „Ich kann nur meiner Hoffnung | |
Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie | |
bald fallen.“ | |
In den zurückliegenden Tagen war auch aus CDU-Kreisen Kritik an Maaßen – | |
und damit am CSU-Innenminister – laut geworden. Schleswig-Holsteins | |
Bildungsministerin Karin Prien sagte der Welt am Sonntag, Maaßen sei dem | |
Anspruch nicht gerecht geworden, die liberale Demokratie klar und | |
unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen. | |
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte eine glaubwürdige | |
Entschuldigung, hielt Rücktrittsforderungen aber für überzogen. | |
Seehofer selbst hatte beim CSU-Parteitag in München lediglich erklärt: „Die | |
Koalition wird weiterarbeiten.“ Ende vergangener Woche hatte der Minister | |
im Plenum des Bundestages erklärt, Hans-Georg Maaßen genieße sein | |
Vertrauen. Nach unbestätigten Informationen der Welt soll der | |
Verfassungsschutzpräsident am vergangenen Donnerstag gesagt haben: „Horst | |
Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ | |
## Ruhestand, Rücktritt oder Beförderung? | |
Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind | |
denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen | |
Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen | |
mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten | |
und Zielen der Regierung“ steht. | |
Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf | |
Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst | |
Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar | |
er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. | |
Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, | |
indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt | |
die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei | |
Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. | |
Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung | |
stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. | |
Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das | |
Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen | |
Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige | |
Maaßen ist dafür also zu jung. | |
Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als | |
Staatssekretär im Innenministerium. | |
17 Sep 2018 | |
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[1] /Hetzjagd-Zitat-des-Verfassungsschutzchefs/!5535975 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Christian Rath | |
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