# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Klima in guter Verfassung | |
> Die Grünen wollen die Rettung der Welt ins Grundgesetz schreiben. Das | |
> würde viel Blödsinn verhindern. Aber es hätte auch einen Haken. | |
Bild: Im Namen des Volkes: Die Erderwärmung gehört vors Verfassungsgericht | |
Meine Tochter blickt von ihrem Buch hoch: „Was ist eigentlich ein Zyniker, | |
was tut der?“ Tja, denke ich. Ein Zyniker sagt vielleicht: In Deutschland | |
sterben Pflanzen und Tiere in rasantem Tempo aus, wir vergiften den Boden, | |
produzieren immer mehr Plastikscheiß und haben mehr Angst vor Fahr- als vor | |
Atemverboten. Aber alles kein Problem: Schließlich steht bei uns der | |
Umweltschutz irgendwo im Grundgesetz. | |
Weil die Grünen alles können außer Zynismus, haben sie am Donnerstag im | |
Bundestag gefordert: Klimaschutz ins Grundgesetz! Artikel 20a („Der Staat | |
schützt (…) die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der | |
verfassungsmäßigen Ordnung (…)“ soll so ergänzt werden: „Für die | |
Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Ziele und | |
Verpflichtungen des Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt | |
unmittelbar.“ Dazu soll noch die Atomkraft verboten werden. Zack, alle | |
Problem gelöst. | |
Oder auch nicht. Denn wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens (Zwei Grad, | |
weg von Kohle, Öl, Gas) plötzlich Verfassungsrang hätten, könnte sich | |
besagte staatliche Gewalt (!) nicht einfach auf ein wolkiges „Gemeinwohl“ | |
berufen, wenn sie einen Wald rodet, um den Klimakiller Braunkohle | |
abzubauen. Und dann müssten sich Behörden und Parlamente plötzlich | |
ernsthaft darum sorgen, wie ihre Pläne für Jobs, Wachstum und freie Fahrt | |
für freie Bürger mit der Verfassung zu vereinbaren sind. | |
## Statt Hamster suchen direkt vors Verfassungsgericht | |
Umweltpolitiker müsten nicht mehr Feldhamster suchen, um Kraftwerke zu | |
verhindern, sondern würden einfach vor das Verfassungsgericht ziehen. | |
Vielleicht mit guten Chancen: Wie wenig Nachsicht RichterInnen inzwischen | |
mit der Politik haben, sieht man ja derzeit sehr schön bei den | |
Fahrverboten. | |
Deshalb wird der Klimaschutz auch erst 2029 ins Grundgesetz kommen, wenn | |
die Grünen eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erringen. | |
Sie wären dann nicht mehr die „Verbots-Partei“, sondern würden im Gegente… | |
in Gesetze gießen, was jetzt schon die Mehrheit will: Bio für alle; | |
Ökostrom als Normalfall; Luft, die man sich zu atmen traut. | |
Für die Ökos unter uns wird es jetzt lustig. Erst einmal, wenn wir uns die | |
„Argumente“ der anderen Fraktionen ansehen, warum sie den Klimaschutz – | |
sprich: unser aller Überleben – NICHT in die Verfassung schreiben werden: | |
Gibt´s nicht, geht nicht, bringt nichts, da könnte ja jeder kommen. | |
Dann aber freuen wir uns auch auf die Gesichter der Grünen, wenn sie | |
merken: Irgendjemand müsste ja darüber wachen, dass der Klimaschutz in der | |
Verfassung auch eingehalten würde. Und wer wäre das? Klar: Der | |
Verfassungsschutz. | |
29 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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