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# taz.de -- Klimaschutz in Niedersachsen: Verfassung soll Klima retten
> Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf
> beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch
> konkretisiert werden muss.
Bild: Greenpeace-Leute bemalen einen Frachter, der Klima zerstörendes Soja imp…
Hamburg taz | Die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen will den
Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Das steht im Entwurf eines
Klimaschutzgesetzes, das vom Kabinett am Montag verabschiedet wurde. „Wir
sind damit das erste Bundesland in Deutschland, das Klimaschutz in der
Landesverfassung verankern wird“; sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD).
Die Idee, Klimaschutz zum Staatsziel zu machen, ist auf Bundesebene zuletzt
von [1][CSU-Chef Markus Söder aufgegriffen] worden. Die Grünen hatten dazu
bereits im September vergangenen Jahres eine ins Detail gehende
[2][Grundgesetzänderung vorgeschlagen], die die internationalen
Zielvorgaben sowie den Atomausstieg verbindlich machen sollte.
Der niedersächsische Gesetzentwurf ist wesentlich weniger konkret.
„Klimaschutz und Klimaanpassung“ soll hinter die Förderung von Kunst und
Kultur, die Versorgung mit Arbeit und Wohnraum sowie den Tierschutz als
weiteres Staatsziel eingefügt werden. „In Verantwortung auch für die
künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert die Folgen
des Klimawandel“, heißt es.
Nun steht bereits in Artikel eins der Landesverfassung, Niedersachsen sei
ein „dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter
Rechtsstaat“. Das zu konkretisieren, gebe es zwei Gründe, sagt Marcus
Bosse, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Klimaschutz ist
eine Aufgabe für Generationen. Und er wird alle Lebensbereiche und alle
Menschen in Niedersachsen betreffen.“
## Die Grünen haben eigene Ideen
Natürlich sei der Klimaschutz streng betrachtet schon im Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen enthalten, sagt Bosses CDU-Pendant Martin
Bäumer, ergänzt aber: „Zu bestimmten Zeiten waren bestimmte Themen den
Leuten besonders wichtig und man hat daraufhin die Verfassung geändert.“
Imke Byl von den oppositionellen Grünen begrüßt zwar die geplante
Verfassungsänderung, findet sie aber nicht schlagkräftig genug: „Man müsste
das so in der Verfassung festhalten, dass es Auswirkungen auf das
Regierungshandeln hat.“ Am heutigen Donnerstag stellen die
niedersächsischen Grünen ihre Idee vor, wie der Klimaschutz in die
Landesverfassung aufgenommen werden sollte.
Der Umweltverband BUND begrüßt zwar ausdrücklich, dass Klimaschutz und
Klimaanpassung Verfassungsrang bekommen sollen, kritisiert aber, die große
Koalition sei zu langsam und zu wenig ehrgeizig. Bis 2040 müsse
Niedersachsen klimaneutral werden. Schwarz-Rot will die
Treibhausgasemissionen dagegen bis 2050 nur um „80 bis 95 Prozent“
gegenüber 1990 verringern.
Auch der Grünen Byl ist das zu wenig und zu langsam. „Das was mir aktuell
vorliegt, ist leider absolut nicht ausreichend im Hinblick darauf, dass in
den vergangenen Jahren alle Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen
gerissen worden sind.“ Zudem habe der [3][jüngste Bericht des
Weltklimarates (IPCC)] gezeigt, dass die Lage dramatischer sei als gedacht.
Dem SPD-Umweltpolitiker Bosse zufolge soll das Gesetz den Rahmen für ein
Maßnahmenpaket bilden, das auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode,
also spätestens 2022, beschlossen werden und alle Ressorts umfassen soll.
„Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagt sein CDU-Kollege Bäumer. Währe…
die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat, will sich die
CDU nächste Woche damit befassen.
4 Sep 2019
## LINKS
[1] /Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851
[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/592746-592746
[3] /Neuer-Bericht-des-Weltklimarats/!5541911
## AUTOREN
Gernot Knödler
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Niedersachsen
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Jair Bolsonaro
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