# taz.de -- Klimaschutz bei der CSU: Grüne Worte aus Bayern | |
> CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller | |
> umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei. | |
Bild: Grün war er eigentlich nie. Markus Söder probiert Bahnfahren aus | |
Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange | |
Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt | |
Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen. In der | |
Welt am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf | |
Bahntickets im Fernverkehr abzuschaffen oder zumindest auf den verminderten | |
Satz von 7 Prozent abzusenken. | |
In der Süddeutschen Zeitung legte er am Montag mit der Forderung nach, | |
Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. An diesem Dienstag | |
will der bayerische Ministerpräsident im Kabinett zudem einen Plan | |
vorstellen, wie sein Bundesland schon deutlich vor 2050 klimaneutral werden | |
soll. | |
Grünen-Chef Robert Habeck nahm diese Ankündigung weniger als Kampfansage | |
denn als Kompliment auf. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns | |
anzuschließen“, sagte er zu dpa – und mahnte zugleich an, den Worten Taten | |
folgen zu lassen: Nötig sei „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Der | |
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stichelte, zur | |
Umsetzung seiner Forderungen müsse Söder „weniger die SPD als die | |
Blockierer in der Union überzeugen“. | |
Tatsächlich stehen Söders Forderungen teilweise in einem bemerkenswerten | |
Widerspruch zur [1][bisherigen Klimapolitik der CSU]. So ist der Ausbau der | |
Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen, seit die | |
Landesregierung einen größeren Abstand zu Wohnbebauungen festgelegt hat. | |
Diese Regel soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Um Ärger zu vermeiden, | |
will Söder neue Windräder vor allem in den bayerischen Staatswäldern | |
errichten. | |
## Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungspläne | |
Auf Bundesebene verantwortet die Partei mit dem Verkehrs-, sowie dem Innen- | |
und Bauministerium jene Ressorts, die beim Klimaschutz besonders weit | |
zurückliegen. Im Gebäudesektor kommt die Wärmedämmung weitaus langsamer | |
voran als nötig, unter anderem weil geplante Steuervorteile für | |
energetische Sanierung an einem Veto aus Bayern scheiterten. Im | |
Verkehrssektor sind die Emissionen unter den drei CSU-Ministern Peter | |
Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer nicht gesunken, sondern | |
sogar gestiegen; mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Quote | |
für Elektroautos stießen auf Ablehnung. | |
Inzwischen hat das Ministerium zwar eine Liste mit über 50 Maßnahmen zum | |
Erreichen der Klimaziele vorgelegt, doch diese ist so allgemein formuliert, | |
dass es Zweifel an den aufgeführten CO2-Einsparungen gibt. Zudem sind | |
zahlreiche Förderprogramme aufgeführt, bei denen die Finanzierung bisher | |
ungeklärt ist. | |
Das gilt auch für Söders Forderung, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten | |
zu senken. Zwar signalisierte das Umweltministerium Zustimmung. Die Frage, | |
ob und wann die Steuersenkung umgesetzt würde, ließen das Verkehrs- und das | |
Finanzministerium am Montag ebenso offen wie Nachfragen zur möglichen | |
Gegenfinanzierung der Ausfälle, die bei einer Absenkung von 19 auf 7 | |
Prozent über 400 Millionen Euro betragen würden. Über alle diese Fragen | |
werde im Rahmen des Klimakabinetts beraten, hieß es. Ergebnisse sollen im | |
September vorgelegt werden. | |
Die Bahn unterstützte den Vorschlag, deutete aber an, eine mögliche | |
Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Das | |
gesparte Geld könnte teilweise auch für zusätzliche Züge genutzt werden, | |
sagte Bahnchef Richard Lutz. | |
29 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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