Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimaschutz bei der CSU: Grüne Worte aus Bayern
> CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller
> umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
Bild: Grün war er eigentlich nie. Markus Söder probiert Bahnfahren aus
Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange
Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt
Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen. In der
Welt am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf
Bahntickets im Fernverkehr abzuschaffen oder zumindest auf den verminderten
Satz von 7 Prozent abzusenken.
In der Süddeutschen Zeitung legte er am Montag mit der Forderung nach,
Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. An diesem Dienstag
will der bayerische Ministerpräsident im Kabinett zudem einen Plan
vorstellen, wie sein Bundesland schon deutlich vor 2050 klimaneutral werden
soll.
Grünen-Chef Robert Habeck nahm diese Ankündigung weniger als Kampfansage
denn als Kompliment auf. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns
anzuschließen“, sagte er zu dpa – und mahnte zugleich an, den Worten Taten
folgen zu lassen: Nötig sei „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stichelte, zur
Umsetzung seiner Forderungen müsse Söder „weniger die SPD als die
Blockierer in der Union überzeugen“.
Tatsächlich stehen Söders Forderungen teilweise in einem bemerkenswerten
Widerspruch zur [1][bisherigen Klimapolitik der CSU]. So ist der Ausbau der
Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen, seit die
Landesregierung einen größeren Abstand zu Wohnbebauungen festgelegt hat.
Diese Regel soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Um Ärger zu vermeiden,
will Söder neue Windräder vor allem in den bayerischen Staatswäldern
errichten.
## Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungspläne
Auf Bundesebene verantwortet die Partei mit dem Verkehrs-, sowie dem Innen-
und Bauministerium jene Ressorts, die beim Klimaschutz besonders weit
zurückliegen. Im Gebäudesektor kommt die Wärmedämmung weitaus langsamer
voran als nötig, unter anderem weil geplante Steuervorteile für
energetische Sanierung an einem Veto aus Bayern scheiterten. Im
Verkehrssektor sind die Emissionen unter den drei CSU-Ministern Peter
Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer nicht gesunken, sondern
sogar gestiegen; mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Quote
für Elektroautos stießen auf Ablehnung.
Inzwischen hat das Ministerium zwar eine Liste mit über 50 Maßnahmen zum
Erreichen der Klimaziele vorgelegt, doch diese ist so allgemein formuliert,
dass es Zweifel an den aufgeführten CO2-Einsparungen gibt. Zudem sind
zahlreiche Förderprogramme aufgeführt, bei denen die Finanzierung bisher
ungeklärt ist.
Das gilt auch für Söders Forderung, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten
zu senken. Zwar signalisierte das Umweltministerium Zustimmung. Die Frage,
ob und wann die Steuersenkung umgesetzt würde, ließen das Verkehrs- und das
Finanzministerium am Montag ebenso offen wie Nachfragen zur möglichen
Gegenfinanzierung der Ausfälle, die bei einer Absenkung von 19 auf 7
Prozent über 400 Millionen Euro betragen würden. Über alle diese Fragen
werde im Rahmen des Klimakabinetts beraten, hieß es. Ergebnisse sollen im
September vorgelegt werden.
Die Bahn unterstützte den Vorschlag, deutete aber an, eine mögliche
Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Das
gesparte Geld könnte teilweise auch für zusätzliche Züge genutzt werden,
sagte Bahnchef Richard Lutz.
29 Jul 2019
## LINKS
[1] /Horst-Seehofer-redet-ueber-Oekostrom/!5123083
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Deutsche Bahn
CSU
Markus Söder
Tempolimit
Niedersachsen
CSU
Bayern
Liebeserklärung
Klimaschutzziele
Kiesabbau
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit
Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte um
Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
Klimaschutz in Niedersachsen: Verfassung soll Klima retten
Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen,
der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
CSU wirkt derzeit weniger wahnsinnig: Von Opportunisten lernen
Seehofer gibt plötzlich den Staatsmann, Söder den Obergrünen.
Prinzipienlos? Mag sein. Aber so könnte moderner Konservatismus aussehen.
Söders Schaufensterpolitik: Franke for Future
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass
Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
Rechtsextremismus der AfD: Söders Antifaschismus
Bayerns Ministerpräsident warnt beim CSU-Parteitag vor der AfD, die zur
wahren NPD werde. Bleibt abzuwarten, ob diese Haltung die Ost-Wahlen
überlebt.
Umweltministerin für mehr Klimaschutz: Schulze will Fliegen teurer machen
Am Donnerstagabend trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung. Jetzt
spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für höhere Flugpreise aus.
Kritik am NRW-Entwicklungsplan: Klimaschutz? Nö, Wirtschaft!
Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus. Nur die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen hat eine „Entfesselung“ der Wirtschaft beschlossen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.