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# taz.de -- Umweltministerin für mehr Klimaschutz: Schulze will Fliegen teurer…
> Am Donnerstagabend trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung.
> Jetzt spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für höhere Flugpreise
> aus.
Bild: „Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer …
Berlin dpa | Vor einer Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat
sich Umweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, Fliegen teurer zu
machen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der
Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“,
sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (Donnerstag). „Deshalb
brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“
Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer
Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb
dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt
erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es
kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als
Bahnfahren.“
Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf
Flugtickets zu erheben. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und
18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen
von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen
Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.
Schulze geht mit ihren Vorschlägen über das Klimaschutz-Konzept der SPD
hinaus. Dort heißt es zu dem Thema: „Fliegen ist günstig, oftmals zu
günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands
teurer ist als ein Flug.“ Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten.
Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin
beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig.
Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zum dritten
Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Fachminister mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin soll es um die bisher
vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen. Deutschland
muss mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
„Wirtschaftsweisen“ empfehlen CO2-Preis
Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den
Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte
und in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Dazu liegen verschiedene
Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket
für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen.
In der vergangenen Woche hatten die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung
empfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr
und in Gebäuden einzuführen. Es müsse aber ein sozial ausgewogenes Konzept
geben. Neben den „Wirtschaftsweisen“ hatten zahlreiche andere Institute
Konzepte vorgelegt.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene
und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die
Bundesregierung ein Paket festzurren, dass sicherstellt, dass wenigstens
das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 –
sicher erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach
Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen
etwas bewirken.
„Jeder Tag, an dem weiter kostenlos klimaschädliche Gase in die Luft
gepustet werden können, ist ein schlechter Tag für den Schutz von
Bürgerinnen und Bürgern“, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der
Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett habe nun jede erdenkliche Meinung
zur CO2-Bepreisung gehört. „Eines ist in der Debatte in jedem Fall klar
geworden: Ein Preismodell für die klimazerstörende Emissionen muss kommen.
Das ist auch ein deutlicher Erfolg der Klimaproteste in Deutschland und
weltweit.“
FDP warnt vor nationalen Alleingang
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte der Neuen
Osnabrücker Zeitung (Donnerstag): „Wir verstehen, dass noch intensiv
erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen
kann.“ Aber für die Städte sei klar: „Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein
notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die
Klimaziele schneller zu erreichen.“ Soziale Härten müssten dabei mit
geeigneten Maßnahmen abgefedert werden.
Neben einer CO2-Bepreisung über höhere Energiesteuern ist auch eine
Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und
Gebäude in der Debatte. Dafür sprechen sich weite Teile der Union aus sowie
die FDP. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler warnte vor einem nationalen
Alleingang wie der Einführung einer CO2-Steuer. Diese wäre ein
„gefährliches klimapolitisches Glücksspiel“, meint er.
Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einer Mehrbelastung der Verbraucher.
„Eine vorrangige politische Festlegung auf einen zusätzlichen CO2-Preis
ohne leistungsfähige Mobilitätsalternativen führt nicht zum Ziel und könnte
auf gesellschaftliche Akzeptanzprobleme stoßen.“ So müssten alternative
Antriebe günstiger werden und der öffentliche Nahverkehr und die Bahn
ausgebaut werden.
18 Jul 2019
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