# taz.de -- Umweltministerin für mehr Klimaschutz: Schulze will Fliegen teurer… | |
> Am Donnerstagabend trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung. | |
> Jetzt spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für höhere Flugpreise | |
> aus. | |
Bild: „Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer … | |
BERLIN dpa | Vor einer Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung hat | |
sich Umweltministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, Fliegen teurer zu | |
machen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der | |
Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, | |
sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post (Donnerstag). „Deshalb | |
brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“ | |
Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg, sagte Schulze. Bis zu einer | |
Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb | |
dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt | |
erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es | |
kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als | |
Bahnfahren.“ | |
Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf | |
Flugtickets zu erheben. Sie soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und | |
18 Euro betragen. Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit Sätzen | |
von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen | |
Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. | |
Schulze geht mit ihren Vorschlägen über das Klimaschutz-Konzept der SPD | |
hinaus. Dort heißt es zu dem Thema: „Fliegen ist günstig, oftmals zu | |
günstig. Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands | |
teurer ist als ein Flug.“ Fliegen müsse einen angemessenen Preis erhalten. | |
Dafür sei eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin | |
beziehungsweise eine europaweite Ticketsteuer nötig. | |
Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zum dritten | |
Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Fachminister mit Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt in Berlin soll es um die bisher | |
vorgelegten Maßnahmen der Ressorts für mehr Klimaschutz gehen. Deutschland | |
muss mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. | |
„Wirtschaftsweisen“ empfehlen CO2-Preis | |
Daneben soll ein möglicher CO2-Preis Thema der Beratungen sein, der den | |
Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen teurer machen könnte | |
und in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Dazu liegen verschiedene | |
Modelle auf dem Tisch. Entscheidungen darüber sowie über ein Gesamtpaket | |
für mehr Klimaschutz sollen aber erst im September fallen. | |
In der vergangenen Woche hatten die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung | |
empfohlen, einen CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr | |
und in Gebäuden einzuführen. Es müsse aber ein sozial ausgewogenes Konzept | |
geben. Neben den „Wirtschaftsweisen“ hatten zahlreiche andere Institute | |
Konzepte vorgelegt. | |
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene | |
und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die | |
Bundesregierung ein Paket festzurren, dass sicherstellt, dass wenigstens | |
das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – | |
sicher erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach | |
Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen | |
etwas bewirken. | |
„Jeder Tag, an dem weiter kostenlos klimaschädliche Gase in die Luft | |
gepustet werden können, ist ein schlechter Tag für den Schutz von | |
Bürgerinnen und Bürgern“, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der | |
Deutschen Presse-Agentur. Das Kabinett habe nun jede erdenkliche Meinung | |
zur CO2-Bepreisung gehört. „Eines ist in der Debatte in jedem Fall klar | |
geworden: Ein Preismodell für die klimazerstörende Emissionen muss kommen. | |
Das ist auch ein deutlicher Erfolg der Klimaproteste in Deutschland und | |
weltweit.“ | |
FDP warnt vor nationalen Alleingang | |
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung (Donnerstag): „Wir verstehen, dass noch intensiv | |
erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen | |
kann.“ Aber für die Städte sei klar: „Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein | |
notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und so die | |
Klimaziele schneller zu erreichen.“ Soziale Härten müssten dabei mit | |
geeigneten Maßnahmen abgefedert werden. | |
Neben einer CO2-Bepreisung über höhere Energiesteuern ist auch eine | |
Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und | |
Gebäude in der Debatte. Dafür sprechen sich weite Teile der Union aus sowie | |
die FDP. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler warnte vor einem nationalen | |
Alleingang wie der Einführung einer CO2-Steuer. Diese wäre ein | |
„gefährliches klimapolitisches Glücksspiel“, meint er. | |
Der Autofahrerclub ADAC warnte vor einer Mehrbelastung der Verbraucher. | |
„Eine vorrangige politische Festlegung auf einen zusätzlichen CO2-Preis | |
ohne leistungsfähige Mobilitätsalternativen führt nicht zum Ziel und könnte | |
auf gesellschaftliche Akzeptanzprobleme stoßen.“ So müssten alternative | |
Antriebe günstiger werden und der öffentliche Nahverkehr und die Bahn | |
ausgebaut werden. | |
18 Jul 2019 | |
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