# taz.de -- Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer: Der Markt soll das Klima retten | |
> Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für | |
> besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit | |
> sorgen. | |
Bild: Macht auch Dreck, meint es aber nicht böse: Hund im Straßenverkehr | |
BERLIN taz | Kleinteilig, teuer, ineffizient – die Wirtschaftsweisen, ein | |
5-köpfiges Beratergremium der Regierung, halten von der bisherigen | |
deutschen Klimapolitik wenig. Sie forderten am Freitag: CO2 braucht einen | |
Preis. Die Atmosphäre werde als Mülldeponie genutzt, sei nun aber fast | |
voll, wer sie auffülle, müsse zahlen. Allerdings plädieren sie langfristig | |
für eine Alternative zur CO2-Steuer. Das dürfte in der Großen Koalition für | |
Krach sorgen. | |
Erst vor einer Woche hatte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Berechnungen | |
für ein CO2-Steuer-Modell vorgestellt. 2030 wäre ein Liter Benzin um 51 | |
Cent teurer. Mit einer Steuer könne die Regierung zwar „sofort starten“, es | |
gebe aber „wenige Belege“, dass sie wirklich wirke, erklärte der | |
Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt. Die bessere | |
Alternative sei der europaweite Emissionshandel spätestens ab 2030. | |
Den gibt es schon heute, nur ist er bislang beschränkt auf die | |
Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Sie müssen für ihren CO2-Ausstoß | |
Zertifikate nachweisen – und zukaufen. Die Zahl der Zertifikate ist EU-weit | |
begrenzt und wird nach und nach verringert. Die Idee: Je knapper die | |
Zertifikate, desto höher der Preis, desto eher lohnt es sich, in saubere | |
Technik zu investieren. | |
Die Wirtschaftsweisen wollen dieses System auf den Verkehr und den | |
Gebäudebereich ausweiten. Da eine fixe Grenze für den CO2-Ausstoß | |
vorgegeben werde, könnten Klimaziele genau erreicht werden, erklärte | |
Schmidt. Außerdem werde dort gespart, wo es am günstigsten sei. So könne | |
der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle „früher kommen als | |
verabredet, ohne Entschädigungsforderungen der Energiewirtschaft“. Und: Ein | |
sozialer Ausgleich sei wie bei der CO2-Steuer machbar. | |
Teile der CDU sind für den Emissionshandel, die FDP ist es auch. | |
Ernst-Christoph Stolper vom Ökoverband BUND dagegen spricht von einer | |
„altbekannten ideologischen Haltung zur Selbstregulierung des Marktes“. Ein | |
Argument der Kritiker: Kommt der Emissionshandel, werden zwar die | |
Kohlekraftwerke abgestellt, aber im Verkehr tut sich zu lange nichts. | |
Schmidt meint, man müsse von diesem „Denken in Sektoren wegkommen“. | |
Außerdem gebe der Emissionshandel auch ein „klares Signal“ für | |
klimafreundliche Autos. Anderes Gegenargument: Die Ausweitung des | |
EU-Emissionshandel müsste erst einmal in der EU verhandelt werden. | |
Das sehen auch die Wirtschaftsweisen. Reißt Deutschland seine Klimaziele, | |
muss es nach den EU-Regeln Zertifikate in anderen EU-Ländern kaufen. | |
SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für die nächsten drei Jahre 300 | |
Millionen Euro ein, danach geht es um Milliarden. Schmidt und seine | |
Kollegen schlagen eine Übergangslösung vor. Das könne ein nationaler | |
Emissionshandel sein oder die CO2-Steuer. Am Donnerstag berät die | |
Regierung. | |
12 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Hanna Gersmann | |
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