# taz.de -- Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union! | |
> Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag | |
> steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der | |
> SPD-Fraktion. | |
Bild: Notstand – nicht nur vor, sondern auch im Kanzleramt | |
Im Gezerre um die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition erhöht die | |
SPD den Druck auf die Union. Am Dienstag forderte der Vizechef der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, von seinem Koalitionspartner, | |
sich zu den Zielen des Koalitionsvertrags zu bekennen. Wenn die Union dazu | |
nicht bereit sei, sehe er darin „einen massiven Bruch des | |
Koalitionsvertrags“. | |
Die Union solle sich vor allem zu folgenden Punkten erklären, sagte | |
Miersch: zum „Klimaschutzregime mit sektorspezifischen Zielen“, wie es im | |
Gesetzentwurf des Umweltministeriums steht – also zu den CO2-Einsparzielen | |
für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dafür solle die Union im | |
„Klimakabinett“ konkrete Vorschläge für die CO2-Minderung bei Gebäuden, | |
Verkehr und Landwirtschaft machen. | |
CDU/CSU sollten auch klarstellen, ob sie den Kompromiss zum Kohleausstieg | |
der „Kohlekommission“ umsetzen wollen. Außerdem müsse sich der | |
Koalitionspartner dazu erklären, dass und wie der Ausbau der Erneuerbaren | |
auf 65 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 erreicht werden soll. | |
Für Miersch, der nach dem Abgang von Fraktionschefin Andrea Nahles als ein | |
Kandidat für deren Nachfolge gehandelt wird, müssten diese Entscheidungen | |
noch im Sommer fallen, um zu zeigen, „dass die Koalition handlungsfähig | |
ist“. Die Klimapolitik sei auch wichtig dafür, wie die SPD Ende des Jahres | |
zur Halbzeit der Legislatur die Koalition bewerte. Ein Klimaschutzgesetz, | |
das Ziele und Maßnahmen dazu festschreibt, müsse 2019 beschlossen werden. | |
Miersch forderte außerdem, die Obergrenze von 52 Gigawatt abzuschaffen, ab | |
der keine Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mehr gefördert werden sollen. Er | |
regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu | |
installieren. | |
Die Diskussion um eine CO2-Bepreisung nannte Miersch dagegen eine | |
„Nebelkerze“, die von wichtigeren Fragen ablenke. Die Debatte um eine | |
Erweiterung des Emissionshandels sei unrealistisch, auch eine CO2-Steuer | |
lehnte er ab. „Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen | |
Förderungsprogrammen“, sagte Miersch. Von der Unionsfraktion gab es bis | |
Redaktionsschluss keine Reaktion. | |
12 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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