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# taz.de -- Grundsteuer
Neue Abgabe: Die Grundsteuer könnte Berlins Clubs killen
Friedrichshain-Kreuzberg müsste die neue Steuer von den Clubbetreibern
einholen. Nun fordert der Bezirk vom Land, die Abgabe komplett zu erlassen.
Grundsteuerreform in Berlin: Mieter:innen im Osten müssen nachzahlen
Der Senat stellt eine erste Zwischenbilanz zur Neuberrechnung vor. Unterm
Strich bleibt die Belastung gleich, aber die Belastung verschiebt sich.
Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber
für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
Der Staat als Vorbild: Ungeheuer ohne Zähne
Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger eingeforderte
Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, ist aber auch
egal.
Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden
Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig
werden.
Frist verlängert: Grundsteuer-Erklärung bis Januar
Die Abgabe soll neu berechnet werden. Jetzt haben die
Finanzminister*innen entschieden, den Eigentümer*innen mehr Zeit
zu geben, um die Daten einzureichen.
Änderung der Grundsteuer: Nebenkosten sind keine Nebensache
Die Immobilienpreise steigen, doch für die höhere Grundsteuer sollen
Mieter:innen aufkommen. Gerechter wäre die Besitzer:innen zahlen zu
lassen.
Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer
Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der
Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf
Scholz.
SPD-Forderung nach einer Bodensteuer: Wo der Markt nicht hilft
Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs
von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.
Diskussion über Bodenspekulationsabgabe: Walter-Borjans sorgt für Erregung
Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen
soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Bundestag beschließt Grundsteuer
Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für
eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Steuerzuschlag für unbebaute Grundstücke: Brachland soll sich nicht lohnen
Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die ihre Grundstücke leer
lassen. Das könnte ein Baustein auf dem Weg gegen die Wohnungsknappheit
sein.
Geplante Grundgesetzänderung: Poker um die Grundsteuer
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der
Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Kommentar Grundsteuerkompromiss: Arme Bayern zahlen für reiche
Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant
war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
Koalitionsausschuss in Berlin: Kompromiss bei der Grundsteuer
Beim Treffen der Koalitionsspitzen hat sich die Große Koalition auf die
Reform der Grundsteuer verständigt. Keine Einigung gab es bei der
Grundrente.
Neuregelung der Grundsteuer: Viel Lärm um nichts
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur
Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Reform der Grundsteuer: Scholz sucht Konfrontation mit Union
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die
Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Deutscher Mieterbund über Grundsteuer: „Hongkong kann kein Vorbild sein“
Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in
dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen
entlastet werden.
Reform der Grundsteuer: Für Mieter ist noch alles offen
Bayern blockiert noch immer die Neuregelung der Grundsteuer. Ebenso
ungeklärt: Zahlen Mieter oder Vermieter die höhere Grundsteuer?
Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten
Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform
der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird.
Reform der Grundsteuer: Kommunen für Kompromiss
Haben Bund und Länder für die Reform der Grundsteuer nun einen guten oder
einen schlechten Kompromiss gefunden? Die Ansichten hierzu sind klar
verteilt.
Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur
Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom
Tisch.
Kommentar Mietpreisbremse: Alles bleibt Makulatur
Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur
Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.
Neuregelung der Grundsteuer: Scholz will mehr Gerechtigkeit
Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung
der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Olaf Scholz' Pläne für Grundsteuer: Einige Mieter*innen zahlen mehr
Wo die Mieten steigen, könnte auch die Grundsteuer leicht zulegen – so
sieht es ein Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor.
Kommentar Urteil zur Grundsteuer: Nicht auf dem Rücken der Mieter
Die Neuberechnung der Grundsteuer könnte für viele Mieter hohe Kosten
verursachen. Die Bundesländer müssen sie regional differenzieren.
Karlsruhe kippt Grundsteuer-Berechnung: Neues Grund-Gesetz für Deutschland
Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln
für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit.
Gerichtsurteil zur Grundsteuer: Eine neue Berechnung ist notwendig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Berechnungsgrundlage der Steuer
für verfassungswidrig. Bis Ende 2019 muss die Regierung sie reformieren.
Verfassungsgericht zur Grundsteuer: Filetstückchen können teurer werden
Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum
sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter.
Höhere Mieten nach Grundsteuerreform: Die Angst vor dem Mietpreisturbo
Hamburgs Finanzsenator will die vom Bundesrat beschlossene
Grundsteuerreform nicht: Sie treibe Mieten in die Höhe und lasse sich vom
Land nicht ausgleichen.
Grundsteuer vorm BVerfG: Nicht mehr zeitgemäß
Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind
alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.
Nabu-Experte über die Grundsteuer: „Spekulieren wird belohnt“
Die nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren, fordern
Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke erklärt,
warum.
Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer
Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden.
Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.
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