# taz.de -- Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer | |
> Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der | |
> Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf | |
> Scholz. | |
Bild: Über 8.000 Euro pro Quadratmeter Eigentumswohnung: Neubauten im Hamburge… | |
HAMBURG taz | Vor diesem Termin haben Hamburgs | |
Immobilienbesitzer:innen und Mieter:innen ein wenig gezittert. Der | |
Hamburger Senat beschloss am Dienstag ein neues Modell zur Berechnung der | |
Grundsteuer für die 415.000 Hamburger Wohn- und Gewerbeflächen und geht | |
damit einen Sonderweg. | |
Denn das Hamburger Modell weicht in wesentlichen Grundpfeilern [1][von dem | |
von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten | |
Bundesgesetz ab], das Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) | |
ungewöhnlich harsch kritisiert und an dem er sogar „verfassungsrechtliche | |
Zweifel“ hat. Das Bundesgesetz wurde mit einer Öffnungsklausel | |
verabschiedet, die es den Bundesländern möglich macht, eigene, vom Bund | |
abweichende Regeln zu verabschieden. | |
Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, nachdem das | |
Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die | |
Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Die beanstandeten | |
Bewertungsregeln dürfen aber noch für bis Ende 2024 angewendet werden. So | |
wird auch die neue Hamburger Regel erst zum Jahresbeginn 2025 in Kraft | |
treten. Sie soll „aufkommensneutral sein“, also genauso viel Grundsteuer in | |
die Kasse spülen wir bisher – in Hamburg ist das knapp eine halbe Milliarde | |
Euro. | |
Die Grundsteuer entfällt auf alle privaten Hamburger Flächen. Da sie für | |
Immobilienbesitzer:innen umlagefähig ist, taucht sie auch in den | |
Mietnebenkosten auf. Dem rot-grünen Senat geht es nun darum, zu vermeiden, | |
„dass sich die Mieten erhöhen und Menschen sich das Wohnen in bestimmten | |
Stadtteilen nicht mehr leisten können“. Genau dazu aber führt laut Dressel | |
das Scholz-Gesetz. Danach vollzieht die Grundsteuer vor allem die | |
Bodenpreisentwicklung der letzten Jahre nach. Die „dramatische Entwicklung | |
der Bodenpreise“, sagt Dressel, hätte bei Anwendung der Bundesregelung auf | |
Hamburg bedeutet, dass die Grundsteuer in gefragten Stadtteilen explodiert | |
wäre. Zudem würde, warnt Dressel, jede weitere Steigerung der Bodenpreise | |
„zu automatischen Grundsteuer- und damit auch Mieterhöhungen“ führen. | |
## Die Bundesregelung hätte höhere Mieten zur Folge | |
Das Hamburger Modell berücksichtigt hingegen nur die Grundstücks- und die | |
Bruttogeschoß-Fläche der Gebäude sowie die Lage eines Grundstücks. Die | |
Bewertung der Lage orientiert sich am [2][Mietspiegel, der die Grundstücke | |
in „normale“ und „gute“ Wohnlagen einteilt]. Die „normalen Wohnlagen�… | |
zwei Drittel ausmachen, sollen um 25 Prozent geringer besteuert werden, als | |
die „guten“. | |
Zudem soll eine „[3][Grundsteuer C“] eingeführt werden, die die Spekulation | |
mit leeren Grundstücken eindämmen soll: Für brachliegende Grundstücke, die | |
bebaut werden könnten, soll ein besonders hoher Steuersatz berechnet | |
werden. | |
Die Reaktionen auf den Senatsentwurf fielen recht wohlwollend aus. Selbst | |
die oppositionelle CDU signalisierte für das Berechnungsmodell | |
„Unterstützung“, kritisierte aber die Grundsteuer C für unbebaute Flächen | |
als „Alibi-Lösung“. | |
Auch verschiedene Verbände der freien Wohnungswirtschaft befürchten, dass | |
die C-Steuer „Bodenspekulationen eher befördert als eindämmt“, da | |
finanzschwache Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen könnten, um die | |
Grundsteuer zu umgehen. Der Chef des Verbands Norddeutscher | |
Wohnungsunternehmen Andreas Breitner, ist hingegen sicher, „dass die neue | |
Grundsteuer nicht als Preistreiber für die Wohnkosten in Hamburg wirkt“. | |
## Auch Niedersachsen sucht die Alternative zum Scholz-Modell | |
Der Hamburger Weg wird auch in den anderen norddeutschen Ländern mit | |
Interesse verfolgt. Niedersachsen hat bereits angekündigt, das | |
Berechnungsmodell für die Gewerbesteuer so anzupassen, dass es „mehr | |
Gerechtigkeit“ verkörpert als das Bundesgesetz. Bremen hingegen setzt voll | |
auf das Scholz-Modell und auch in Schleswig-Holstein sieht es danach aus, | |
dass sich die Jamaica-Koalition auf die Berechnungsmethode des | |
Bundesfinanzministeriums einigt und die Grünen sich damit durchsetzen. CDU | |
und FDP hatten lange dafür plädiert, sich an dem Hamburger Modell zu | |
orientieren. | |
17 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neuregelung-der-Grundsteuer/!5588678 | |
[2] https://www.hamburg.de/contentblob/13249502/f1d8d2f37003ba5c364c747db622aef… | |
[3] /Steuerzuschlag-fuer-unbebaute-Grundstuecke/!5605507 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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