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# taz.de -- Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer
> Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der
> Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf
> Scholz.
Bild: Über 8.000 Euro pro Quadratmeter Eigentumswohnung: Neubauten im Hamburge…
Hamburg taz | Vor diesem Termin haben Hamburgs
Immobilienbesitzer:innen und Mieter:innen ein wenig gezittert. Der
Hamburger Senat beschloss am Dienstag ein neues Modell zur Berechnung der
Grundsteuer für die 415.000 Hamburger Wohn- und Gewerbeflächen und geht
damit einen Sonderweg.
Denn das Hamburger Modell weicht in wesentlichen Grundpfeilern [1][von dem
von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten
Bundesgesetz ab], das Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)
ungewöhnlich harsch kritisiert und an dem er sogar „verfassungsrechtliche
Zweifel“ hat. Das Bundesgesetz wurde mit einer Öffnungsklausel
verabschiedet, die es den Bundesländern möglich macht, eigene, vom Bund
abweichende Regeln zu verabschieden.
Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, nachdem das
Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Bemessungsgrundlagen für die
Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Die beanstandeten
Bewertungsregeln dürfen aber noch für bis Ende 2024 angewendet werden. So
wird auch die neue Hamburger Regel erst zum Jahresbeginn 2025 in Kraft
treten. Sie soll „aufkommensneutral sein“, also genauso viel Grundsteuer in
die Kasse spülen wir bisher – in Hamburg ist das knapp eine halbe Milliarde
Euro.
Die Grundsteuer entfällt auf alle privaten Hamburger Flächen. Da sie für
Immobilienbesitzer:innen umlagefähig ist, taucht sie auch in den
Mietnebenkosten auf. Dem rot-grünen Senat geht es nun darum, zu vermeiden,
„dass sich die Mieten erhöhen und Menschen sich das Wohnen in bestimmten
Stadtteilen nicht mehr leisten können“. Genau dazu aber führt laut Dressel
das Scholz-Gesetz. Danach vollzieht die Grundsteuer vor allem die
Bodenpreisentwicklung der letzten Jahre nach. Die „dramatische Entwicklung
der Bodenpreise“, sagt Dressel, hätte bei Anwendung der Bundesregelung auf
Hamburg bedeutet, dass die Grundsteuer in gefragten Stadtteilen explodiert
wäre. Zudem würde, warnt Dressel, jede weitere Steigerung der Bodenpreise
„zu automatischen Grundsteuer- und damit auch Mieterhöhungen“ führen.
## Die Bundesregelung hätte höhere Mieten zur Folge
Das Hamburger Modell berücksichtigt hingegen nur die Grundstücks- und die
Bruttogeschoß-Fläche der Gebäude sowie die Lage eines Grundstücks. Die
Bewertung der Lage orientiert sich am [2][Mietspiegel, der die Grundstücke
in „normale“ und „gute“ Wohnlagen einteilt]. Die „normalen Wohnlagen�…
zwei Drittel ausmachen, sollen um 25 Prozent geringer besteuert werden, als
die „guten“.
Zudem soll eine „[3][Grundsteuer C“] eingeführt werden, die die Spekulation
mit leeren Grundstücken eindämmen soll: Für brachliegende Grundstücke, die
bebaut werden könnten, soll ein besonders hoher Steuersatz berechnet
werden.
Die Reaktionen auf den Senatsentwurf fielen recht wohlwollend aus. Selbst
die oppositionelle CDU signalisierte für das Berechnungsmodell
„Unterstützung“, kritisierte aber die Grundsteuer C für unbebaute Flächen
als „Alibi-Lösung“.
Auch verschiedene Verbände der freien Wohnungswirtschaft befürchten, dass
die C-Steuer „Bodenspekulationen eher befördert als eindämmt“, da
finanzschwache Eigentümer ihre Grundstücke verkaufen könnten, um die
Grundsteuer zu umgehen. Der Chef des Verbands Norddeutscher
Wohnungsunternehmen Andreas Breitner, ist hingegen sicher, „dass die neue
Grundsteuer nicht als Preistreiber für die Wohnkosten in Hamburg wirkt“.
## Auch Niedersachsen sucht die Alternative zum Scholz-Modell
Der Hamburger Weg wird auch in den anderen norddeutschen Ländern mit
Interesse verfolgt. Niedersachsen hat bereits angekündigt, das
Berechnungsmodell für die Gewerbesteuer so anzupassen, dass es „mehr
Gerechtigkeit“ verkörpert als das Bundesgesetz. Bremen hingegen setzt voll
auf das Scholz-Modell und auch in Schleswig-Holstein sieht es danach aus,
dass sich die Jamaica-Koalition auf die Berechnungsmethode des
Bundesfinanzministeriums einigt und die Grünen sich damit durchsetzen. CDU
und FDP hatten lange dafür plädiert, sich an dem Hamburger Modell zu
orientieren.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /Neuregelung-der-Grundsteuer/!5588678
[2] https://www.hamburg.de/contentblob/13249502/f1d8d2f37003ba5c364c747db622aef…
[3] /Steuerzuschlag-fuer-unbebaute-Grundstuecke/!5605507
## AUTOREN
Marco Carini
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