# taz.de -- Steuerzuschlag für unbebaute Grundstücke: Brachland soll sich nic… | |
> Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die ihre Grundstücke leer | |
> lassen. Das könnte ein Baustein auf dem Weg gegen die Wohnungsknappheit | |
> sein. | |
Bild: Hamburgs Finanzsenator will Grundstückseigentümer motivieren, zu bauen | |
HAMBURG taz | Die Stadt Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die | |
Grundstücke brach liegen lassen. Sie sollen ab 2025 deutlich höhere | |
Grundsteuern zahlen, kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am | |
Freitag an. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk betonte der Senator, es | |
handele sich nicht um Symbolpolitik. Die Pläne sollten vielmehr eine | |
Dimension haben, „die klar macht, dass das kein wirtschaftlich | |
vorteilhaftes Geschäft ist“. | |
Obwohl der Druck auf Politik und Wirtschaft wächst, kommt der Wohnungsbau | |
in Deutschland dem Bedarf nicht hinterher. Von Januar bis April wurden in | |
Deutschland sogar 1,3 Prozent weniger Baugenehmigungen als im gleichen | |
Vorjahreszeitraum erteilt, meldet das Statistische Bundesamt. | |
Dabei schneidet Hamburg im bundesweiten Vergleich der Großstädte noch | |
glimpflich ab. Immerhin 10.674 neue Wohnungen wurden 2018 in Hamburg | |
fertiggestellt – zuletzt waren 1977 so viele Wohnungen in einem Jahr gebaut | |
worden. | |
Trotzdem klaffen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter | |
auseinander. Das trifft Mieter, aber auch angehende Häuslebauer. Mit | |
durchschnittlich 3.823 Euro pro Quadratmeter ist nach Berechnungen des | |
Instituts der deutschen Wirtschaft der Preis für Einfamilienhäuser in | |
keinem Bundesland so hoch wie in Hamburg. | |
## Grundstückseigentümer sollen zum Bauen bewegt werden | |
Helfen, die dramatische Lage zu entspannen, soll nun der Plan des | |
rot-grünen Senats, Bauland-Eigentümer mit einem Steuerzuschlag für | |
unbebaute Grundstücke zu belasten, um sie zum Bauen zu bewegen. Möglich | |
werden soll das durch die sogenannte Grundsteuer C. Sie soll Gemeinden und | |
Städten mit erhöhtem Wohnraumbedarf erlauben, einen eigenen, erhöhten | |
Grundsteuer-Hebesatz vorzusehen. | |
„Für Hamburg liegen diese Voraussetzungen vor“, versichert ein Sprecher der | |
Finanzbehörde. Senator Dressel habe daher seine Verwaltung beauftragt, mit | |
den Vorbereitungen einer solchen zusätzlichen Grundsteuer zu beginnen. Aus | |
formellen Gründen könne die Spekulationssteuer allerdings erst im Jahre | |
2025 erhoben werden. Die Absichtserklärung sei jedoch schon heute „ein | |
klares Signal“ an alle Eigentümer. | |
Investoren, aber auch viele private Eigentümer lassen Baugrundstücke | |
einfach vor sich hin gammeln. Betriebswirtschaftlich kann das einen Sinn | |
ergeben, denn die Preise für Bauland steigen noch schneller als die für | |
fertige Immobilien. Und Baustress gibt es dann auch keinen. Experten | |
schätzen, dass die Bodenpreise in den vier Jahren zwischen 2013 und 2017 in | |
Hamburg um sagenhafte 50 Prozent gestiegen sind. In Kiel gab es sogar einen | |
Anstieg um 70 Prozent, in Hannover um über 100 Prozent. | |
Bei Immobilienverbänden stößt die Grundsteuer C auf keine Gegenliebe. | |
Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins, sieht dagegen in dem | |
Vorschlag „einen zweckmäßigen Baustein“, um dem spekulativen Leerstand ein | |
Ende zu bereiten. Chychla schlägt außerdem einen Steuersatz vor, der sich | |
an der (höheren) Grundsteuer orientiert, die für vergleichbare, bebaute | |
Grundstücke fällig wird. Um die „Daumenschrauben anzuziehen“, sollte | |
obendrauf ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben werden. | |
Wunder dürfe allerdings niemand erwarten, mahnt der Mieterschützer. In | |
Hamburg sind es – anders als etwa in Berlin – meistens einzelne | |
Grundstücke, die brach liegen. Am Hamburger Gesamtbestand gemessen, schätzt | |
Chychla den Anteil der Brachen auf unter ein Prozent. Interessant könnte | |
der Vorstoß aber für zukünftig neu ausgewiesenes Bauland werden: Die | |
Grundsteuer C würde von Anfang an Druck auf Eigentümer machen, schnell zu | |
bauen. | |
## Hamburg prescht vor | |
Die neue Steuer ist Teil des Grundsteuerreform-Pakets der schwarz-roten | |
Bundesregierung. Das entsprechende Bundesgesetz soll bis Jahresende | |
beschlossen werden; den Ländern bleibt dann Zeit für ihre eigene | |
Gesetzgebung. Bislang ist noch nicht absehbar, wie viele Länder davon | |
Gebrauch machen werden. Hier prescht Hamburg also vor. | |
Bereits in den 1960er-Jahren hatte es in der Bundesrepublik eine ähnliche | |
Baulandsteuer gegeben, die bald aufgrund des Baubooms wieder gestrichen | |
wurde. Auch galt sie als sozial unausgewogen. Kommunen können schon heute | |
ein „Baugebot“ gegenüber Landeigentümern aussprechen und notfalls ein | |
Enteignungsverfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden im Baugesetzbuch | |
gelten allerdings als hoch, die Verfahren als langwierig. | |
6 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
## TAGS | |
Grundsteuer | |
Immobilien Hamburg | |
Hamburg | |
Immobilien | |
Wohnungsnot | |
Immobilienspekulation | |
Finanzpolitik | |
Steuer | |
Spekulation | |
Grundsteuer | |
Immobilien Hamburg | |
Immobilienspekulation | |
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | |
Immobilien Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer | |
Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der | |
Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz. | |
Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten | |
Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren | |
Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu reagieren. | |
Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher | |
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe | |
für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. | |
Naturschutz siegt vor Gericht: Wald statt Wohnungen | |
Das Vorhaben, in Wohldorf-Ohlstedt eine Siedlung zu bauen, ist gescheitert. | |
Die Wohnungen wären zu nah am europäischen Naturschutzgebiet Wohldorfer | |
Wald. | |
Hamburger Senat macht in Immobilien: Dämpfer für Spekulanten | |
Um dem Druck der Investoren etwas entgegenzusetzen, will die rot-grüne | |
Stadtregierung ihre Eingriffsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt stärker | |
nutzen. |