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# taz.de -- Hamburger Senat macht in Immobilien: Dämpfer für Spekulanten
> Um dem Druck der Investoren etwas entgegenzusetzen, will die rot-grüne
> Stadtregierung ihre Eingriffsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt stärker
> nutzen.
Bild: Immobilien-Boomtown Hamburg: Bauarbeiter auf einer Baustelle in der Hafen…
Hamburg taz | Der Senat packt seine Waffen aus. Unter dem Eindruck der sich
verschärfenden Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich Rot-Grün zunehmend
bereit, seine Handlungsmöglichkeiten zur Dämpfung der Wohnungsspekulation
zu nutzen. Den Druck erhöht hat eine aktuelle Veröffentlichung des nicht
profitorientierten Rechercheportals Correctiv zusammen mit dem Hamburger
Abendblatt, die zeigt, in welchem Ausmaß der Senat Baugrundstücke an
Private verkauft.
Nach einer Analyse der Immobilienportals [1][Immowelt] sind die
Neuvermietungsmieten in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren um 49
Prozent gestiegen. Berücksichtigt hat das Portal die vermehrt nachgefragten
unter den inserierten Wohnungen. Unter den Städten mit mindestens 500.000
Einwohnern ist der Anstieg in Hamburg der fünftstärkste.
Nach den [2][Recherchen von Correctiv] hat der Senat den boomenden
Immobilienmarkt selbst genutzt, um den städtischen Haushalt zu päppeln.
2011 bis 2017 hat er Grundstücke im Wert von rund einer Milliarde Euro
verkauft, 61 Prozent davon an Privatpersonen und Unternehmen. Auf diesen
Flächen sind demnach zwar rund 17.600 Wohnungen geplant, allerdings hat der
Senat mit dem Verkauf seine Einflussmöglichkeiten für die Zukunft
aufgegeben.
Um auf den starken Anstieg der Mieten und Bodenpreise zu reagieren, hat Die
Linke in der Bürgerschaft bereits vor einem Monat eine
„gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik“ gefordert: Der Senat
möge seine Grundstücke in Zukunft nicht mehr verkaufen, sondern durch
Vergabe eines Erbbaurechts verpachten.
„Wer eine langfristige Stadtentwicklung betreiben möchte, muss auch noch in
Jahrzehnten die Möglichkeit haben, auf stadteigene Flächen zurückgreifen zu
können“, heißt es in dem Antrag. Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, sollten solche Grundstücke im Übrigen nur an
gemeinwohlorientierte Akteure vergeben werden.
Jetzt sieht es so aus, als würde die Regierungskoalition auf diesen Zug
aufspringen wollen. „In Zukunft sollten mehr städtische Flächen, wo es
sinnvoll ist, im Erbbaurecht vergeben werden“, sagt
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Damit könne die
Stadt städtebaulich ihre sozial- und wohnungspolitischen Ziele verfolgen.
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), in dem die
gemeinwohlorientierten Unternehmen organisiert sind, äußerte Verständnis
für diese Überlegungen. „Der VNW begrüße alle Maßnahmen, die der
Spekulation mit Baugrundstücken einen Riegel vorschieben“, sagt
Verbandsdirektor Andreas Breitner. Für Unternehmen, die langfristig
bezahlbare Mieten zusagten, müssten allerdings Ausnahmen möglich sein.
Ebenfalls begrüßt hat der VNW, dass der Senat Anfang November zum ersten
Mal seit Langem sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Auf St. Pauli verhinderte
er den Verkauf eines Altbaus, weil es nicht gelang, den Käufer auf die
Ziele der dort geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung zu verpflichten.
Diese soll verhindern, dass die angestammte Wohnbevölkerung durch Leute mit
viel Geld verdrängt wird.
„Wer mit Modernisierungsmaßnahmen ohne Baugenehmigung Menschen aus ihrer
Wohnung vertreibt, ist kein sozial verlässlicher Partner“, rechtfertigte
der Grünen-Abgeordnete Olaf Duge die Entscheidung in der Bürgerschaft.
Sechs weitere Vorkäufe in Ottensen, dem Schanzenviertel und St. Pauli seien
in Vorbereitung. Für künftige Ankäufe habe der Senat Geld zurückgelegt.
27 Nov 2018
## LINKS
[1] https://news.immowelt.de/n/3618-10-jahresvergleich-mieten-in-deutschen-gros…
[2] https://correctiv.org/top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/
## AUTOREN
Gernot Knödler
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