# taz.de -- Ermittlungen wegen Cum-Ex-Recherche: Staatsanwalt gegen „Correcti… | |
> Die Investigativ-Journalisten von „Correctiv“ haben einen riesigen | |
> Steuerbetrug aufgedeckt. Jetzt wird gegen sie ermittelt, wegen Verrats | |
> von Betriebsgeheimnissen. | |
Bild: Im Visier sind jetzt nicht die Steuerhinterzieher, sondern die, die den S… | |
HAMBURG taz | Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die | |
Investigativ-Journalisten [1][des Recherchezentrums Correctiv] ins Visier | |
genommen. Wie die Behörde am Dienstag bestätigte, ermittelt sie gegen den | |
Chefredakteur Oliver Schröm wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat | |
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. | |
Unter Schröms Leitung hatte Correctiv einen [2][Steuerbetrug] aufgedeckt, | |
bei dem elf europäische Länder um mindestens 55 Milliarden Euro geprellt | |
wurden. Das Vehikel dafür waren sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hierbei buchen | |
Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien hin und her und | |
lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus | |
erstatten. | |
An der Recherche waren 18 weitere Medienpartner beteiligt, darunter der | |
NDR. Die Hamburger Staatsanwälte ermitteln aufgrund eines | |
Strafübernahmeersuchens der Staatsanwaltschaft Zürich vom 30. Mai. Die | |
Schweizer hatten bereits im Frühjahr 2014 zwei Mitarbeiter der Sarasin-Bank | |
verhaftet, die verdächtigt wurden, Schröm mit Informationen versorgt zu | |
haben. | |
Aufgrund einer Anzeige der Bank ermittelte die Schweizer Staatsanwaltschaft | |
dann auch gegen Schröm selbst. „Diese Ermittlung gegen unseren | |
Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“, sagt David | |
Schraven, der Herausgeber von Correctiv. „Wir haben mit unseren Recherchen | |
den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden, und werden dafür nun | |
vom Staat verfolgt – das ist absurd.“ | |
Das als gemeinnützig anerkannte Recherchezentrum veröffentlichte einen | |
offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf | |
Scholz (beide SPD). „Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die | |
Täter verfolgen und das Geld zurückholen“, heißt es darin. Eine | |
entsprechende Aufforderung hat bereits das Europaparlament verfasst. | |
Unter Hinweis auf die von Correctiv geleiteten Cum-Ex-Recherchen forderte | |
das Parlament am 29. November die Regierungen auf, strafrechtliche | |
Ermittlungen einzuleiten, verdächtige Vermögenswerte einzufrieren und | |
Steuerschlupflöcher zu schließen. | |
Um den Spielraum von Investigativjournalisten geht es auch bei der | |
anstehenden Novellierung des Gesetzes zum Schutz von | |
[3][Geschäftsgeheimnissen] (Drucksache 19/4724), die heute im | |
Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wird. Hier müsse der Bundestag | |
verbindliche Schutzvorschriften für Journalisten einbauen, fordert der | |
Deutsche Journalisten-Verband (DJV). | |
11 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Senat-macht-in-Immobilien/!5550201 | |
[2] https://cumex-files.com/ | |
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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