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# taz.de -- Ermittlungen wegen Cum-Ex-Recherche: Staatsanwalt gegen „Correcti…
> Die Investigativ-Journalisten von „Correctiv“ haben einen riesigen
> Steuerbetrug aufgedeckt. Jetzt wird gegen sie ermittelt, wegen Verrats
> von Betriebsgeheimnissen.
Bild: Im Visier sind jetzt nicht die Steuerhinterzieher, sondern die, die den S…
Hamburg taz | Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die
Investigativ-Journalisten [1][des Recherchezentrums Correctiv] ins Visier
genommen. Wie die Behörde am Dienstag bestätigte, ermittelt sie gegen den
Chefredakteur Oliver Schröm wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Unter Schröms Leitung hatte Correctiv einen [2][Steuerbetrug] aufgedeckt,
bei dem elf europäische Länder um mindestens 55 Milliarden Euro geprellt
wurden. Das Vehikel dafür waren sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hierbei buchen
Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien hin und her und
lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus
erstatten.
An der Recherche waren 18 weitere Medienpartner beteiligt, darunter der
NDR. Die Hamburger Staatsanwälte ermitteln aufgrund eines
Strafübernahmeersuchens der Staatsanwaltschaft Zürich vom 30. Mai. Die
Schweizer hatten bereits im Frühjahr 2014 zwei Mitarbeiter der Sarasin-Bank
verhaftet, die verdächtigt wurden, Schröm mit Informationen versorgt zu
haben.
Aufgrund einer Anzeige der Bank ermittelte die Schweizer Staatsanwaltschaft
dann auch gegen Schröm selbst. „Diese Ermittlung gegen unseren
Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar“, sagt David
Schraven, der Herausgeber von Correctiv. „Wir haben mit unseren Recherchen
den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden, und werden dafür nun
vom Staat verfolgt – das ist absurd.“
Das als gemeinnützig anerkannte Recherchezentrum veröffentlichte einen
offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf
Scholz (beide SPD). „Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die
Täter verfolgen und das Geld zurückholen“, heißt es darin. Eine
entsprechende Aufforderung hat bereits das Europaparlament verfasst.
Unter Hinweis auf die von Correctiv geleiteten Cum-Ex-Recherchen forderte
das Parlament am 29. November die Regierungen auf, strafrechtliche
Ermittlungen einzuleiten, verdächtige Vermögenswerte einzufrieren und
Steuerschlupflöcher zu schließen.
Um den Spielraum von Investigativjournalisten geht es auch bei der
anstehenden Novellierung des Gesetzes zum Schutz von
[3][Geschäftsgeheimnissen] (Drucksache 19/4724), die heute im
Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wird. Hier müsse der Bundestag
verbindliche Schutzvorschriften für Journalisten einbauen, fordert der
Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
11 Dec 2018
## LINKS
[1] /Hamburger-Senat-macht-in-Immobilien/!5550201
[2] https://cumex-files.com/
[3] https://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Cum-Ex-Geschäfte
Correctiv
Investigativer Journalismus
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Steuerbetrug
Olaf Scholz
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Immobilien Hamburg
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