# taz.de -- Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten | |
> Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren | |
> Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu | |
> reagieren. | |
Bild: Wegen solch schöner Häuser ist Eppendorf ein beliebtes Wohnviertel (Sym… | |
HAMBURG taz | Es sind Häuser in bester Lage, Mieter*innen zu finden dürfte | |
kein Problem sein. Trotzdem stehen in Eppendorf offenbar seit Jahren | |
Wohnungen leer. Das berichtet die Initiative „Wir sind Eppendorf“. Sie | |
plant am kommenden Samstag eine Aktion an der Ecke Gustav-Leo-Straße und | |
Eppendorfer Landstraße, um auf den Leerstand aufmerksam zu machen. | |
Allein in dem dortigen Block sind nach Angaben der Initiative 16 Wohnungen | |
unbewohnt. „Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Hamburgische | |
Wohnraumschutzgesetz “, sagt Sigrid Stallbaum von der Initiative. Sie | |
kritisiert, dass das zuständige Bezirksamt Nord mindestens seit 2017 von | |
dem Leerstand wisse, aber zu wenig unternehme. | |
Das [1][Wohnraumschutzgesetz] verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. | |
Dazu zählt auch Leerstand für mehr als vier Monate. Danach muss dieser von | |
der Behörde genehmigt werden. Das ist etwa bei Sanierungen möglich. Bei | |
unberechtigtem Leerstand kann die Behörde Bußgelder verhängen oder den | |
Eigentümer gar [2][zeitweise enteignen]. | |
Der Eigentümer der Wohnungen in Eppendorf, eine Firma mit Sitz in | |
Luxemburg, behaupte, die Wohnungen zu sanieren, erzählt Stallbaum. Laut den | |
Anwohner*innen passiert in den Wohnungen aber gar nichts. Eine Anfrage der | |
taz bei dem Unternehmen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
## Leerstand mit System | |
Der Leerstand scheint dort System zu haben. Auch in der Sierichstraße und | |
der Jarrestadt besitzt die Firma laut der Initiative Häuser, in denen | |
Wohnungen leer stehen. Den Leerstand in der Jarrestadt hat der [3][Verein | |
Mieter helfen Mietern] im Februar beim Bezirksamt Nord angezeigt, wie | |
dessen Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann erzählt. Zu der Zeit hätten dort | |
mindestens 30 Wohnungen leer gestanden. | |
Auch sie kritisiert das lasche Vorgehen des Bezirksamts. „In der Schanze | |
gab es ja auch einen Eigentümer, der für Wohnungsbesichtigungen einen | |
Farbeimer von einer zur anderen Wohnung getragen hat, um vorzutäuschen, | |
dass da Sanierungsarbeiten stattfinden“, sagt Sonnemann. Es müsse deshalb | |
viel intensiver geprüft werden, ob ein Eigentümer wirklich etwas | |
unternimmt. | |
Sonnemann glaubt, dass der Eigentümer darauf spekuliert, mehr Gewinn zu | |
machen, wenn er ein komplettes Gebäude sanieren und dann teuer verkaufen | |
oder vermieten kann. Dafür spricht auch, dass verbliebene Mieter*innen in | |
der Jarrestadt gefragt wurden, ob sie ausziehen wollen. Ihnen wurden dafür | |
teilweise fünfstellige Beträge geboten, [4][wie Mieter helfen Mietern im | |
Januar berichtete]. | |
Dem Bezirksamt Nord sind die genannten Leerstände bekannt, wie Sprecher | |
Daniel Gritz mitteilt. Sie seien von Bürger*innen gemeldet worden. Auch der | |
Eigentümer habe Leerstände angezeigt, aber nicht alle. Die Behörde gehe | |
Hinweisen immer nach und weise den Vorwurf von sich, untätig geblieben zu | |
sein. | |
Für die Wohnungen in der Gustav-Leo-Straße und im Eppendorfer Weg sei ein | |
Wohnungsnutzungsgebot in Vorbereitung, sagt Gritz. „Das heißt, dass dem | |
Eigentümer auferlegt wird, die Wohnungen unverzüglich zu vermarkten.“ Grund | |
sei, dass der Eigentümer angibt, dort umbauen zu wollen, aber kein | |
Bauantrag eingegangen sei. Bevor das Amt dieses Gebot verhänge, stünden im | |
Oktober letzte Besichtigungen aus. Es gehe hier um 13 Wohnungen. | |
Für die Wohnungen in der Sierichstraße wurde das Wohnungsnutzungsgebot laut | |
Gritz bereits im September verhängt. Der Eigentümer hat Widerspruch | |
angekündigt. Gegen Geldbußen in fünfstelliger und sechsstelliger Höhe wegen | |
[5][Mietpreisüberhöhun]g und verspäteter Anzeige des Leerstands in der | |
Jarrestadt hat der Eigentümer bereits Einspruch eingelegt. Wenn er | |
angekündigte Vermietungsbemühungen nicht nachweist, will die Behörde auch | |
hier ein Wohnungsnutzungsgebot aussprechen. | |
17 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoc… | |
[2] /Stadt-macht-Ernst-gegen-Leerstand/!5353348&s=Leerstand+Hamburg/ | |
[3] https://mhmhamburg.de/willkommen.html | |
[4] https://mhmhamburg.de/files/eightytwenty/Download-Mietraum/die%20Mieterzeit… | |
[5] https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html | |
## AUTOREN | |
Marthe Ruddat | |
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