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# taz.de -- Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten
> Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren
> Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu
> reagieren.
Bild: Wegen solch schöner Häuser ist Eppendorf ein beliebtes Wohnviertel (Sym…
Hamburg taz | Es sind Häuser in bester Lage, Mieter*innen zu finden dürfte
kein Problem sein. Trotzdem stehen in Eppendorf offenbar seit Jahren
Wohnungen leer. Das berichtet die Initiative „Wir sind Eppendorf“. Sie
plant am kommenden Samstag eine Aktion an der Ecke Gustav-Leo-Straße und
Eppendorfer Landstraße, um auf den Leerstand aufmerksam zu machen.
Allein in dem dortigen Block sind nach Angaben der Initiative 16 Wohnungen
unbewohnt. „Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Hamburgische
Wohnraumschutzgesetz “, sagt Sigrid Stallbaum von der Initiative. Sie
kritisiert, dass das zuständige Bezirksamt Nord mindestens seit 2017 von
dem Leerstand wisse, aber zu wenig unternehme.
Das [1][Wohnraumschutzgesetz] verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum.
Dazu zählt auch Leerstand für mehr als vier Monate. Danach muss dieser von
der Behörde genehmigt werden. Das ist etwa bei Sanierungen möglich. Bei
unberechtigtem Leerstand kann die Behörde Bußgelder verhängen oder den
Eigentümer gar [2][zeitweise enteignen].
Der Eigentümer der Wohnungen in Eppendorf, eine Firma mit Sitz in
Luxemburg, behaupte, die Wohnungen zu sanieren, erzählt Stallbaum. Laut den
Anwohner*innen passiert in den Wohnungen aber gar nichts. Eine Anfrage der
taz bei dem Unternehmen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## Leerstand mit System
Der Leerstand scheint dort System zu haben. Auch in der Sierichstraße und
der Jarrestadt besitzt die Firma laut der Initiative Häuser, in denen
Wohnungen leer stehen. Den Leerstand in der Jarrestadt hat der [3][Verein
Mieter helfen Mietern] im Februar beim Bezirksamt Nord angezeigt, wie
dessen Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann erzählt. Zu der Zeit hätten dort
mindestens 30 Wohnungen leer gestanden.
Auch sie kritisiert das lasche Vorgehen des Bezirksamts. „In der Schanze
gab es ja auch einen Eigentümer, der für Wohnungsbesichtigungen einen
Farbeimer von einer zur anderen Wohnung getragen hat, um vorzutäuschen,
dass da Sanierungsarbeiten stattfinden“, sagt Sonnemann. Es müsse deshalb
viel intensiver geprüft werden, ob ein Eigentümer wirklich etwas
unternimmt.
Sonnemann glaubt, dass der Eigentümer darauf spekuliert, mehr Gewinn zu
machen, wenn er ein komplettes Gebäude sanieren und dann teuer verkaufen
oder vermieten kann. Dafür spricht auch, dass verbliebene Mieter*innen in
der Jarrestadt gefragt wurden, ob sie ausziehen wollen. Ihnen wurden dafür
teilweise fünfstellige Beträge geboten, [4][wie Mieter helfen Mietern im
Januar berichtete].
Dem Bezirksamt Nord sind die genannten Leerstände bekannt, wie Sprecher
Daniel Gritz mitteilt. Sie seien von Bürger*innen gemeldet worden. Auch der
Eigentümer habe Leerstände angezeigt, aber nicht alle. Die Behörde gehe
Hinweisen immer nach und weise den Vorwurf von sich, untätig geblieben zu
sein.
Für die Wohnungen in der Gustav-Leo-Straße und im Eppendorfer Weg sei ein
Wohnungsnutzungsgebot in Vorbereitung, sagt Gritz. „Das heißt, dass dem
Eigentümer auferlegt wird, die Wohnungen unverzüglich zu vermarkten.“ Grund
sei, dass der Eigentümer angibt, dort umbauen zu wollen, aber kein
Bauantrag eingegangen sei. Bevor das Amt dieses Gebot verhänge, stünden im
Oktober letzte Besichtigungen aus. Es gehe hier um 13 Wohnungen.
Für die Wohnungen in der Sierichstraße wurde das Wohnungsnutzungsgebot laut
Gritz bereits im September verhängt. Der Eigentümer hat Widerspruch
angekündigt. Gegen Geldbußen in fünfstelliger und sechsstelliger Höhe wegen
[5][Mietpreisüberhöhun]g und verspäteter Anzeige des Leerstands in der
Jarrestadt hat der Eigentümer bereits Einspruch eingelegt. Wenn er
angekündigte Vermietungsbemühungen nicht nachweist, will die Behörde auch
hier ein Wohnungsnutzungsgebot aussprechen.
17 Oct 2019
## LINKS
[1] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoc…
[2] /Stadt-macht-Ernst-gegen-Leerstand/!5353348&s=Leerstand+Hamburg/
[3] https://mhmhamburg.de/willkommen.html
[4] https://mhmhamburg.de/files/eightytwenty/Download-Mietraum/die%20Mieterzeit…
[5] https://dejure.org/gesetze/WiStG/5.html
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
Immobilien Hamburg
Leerstand
Wohnungsmangel
Wohnungsleerstand
Kolumne Großraumdisco
Schwerpunkt Rassismus
Grundsteuer
Wohnungspolitik
Wohnungsnot
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