# taz.de -- Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher | |
> Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission | |
> Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine | |
> Rekommunalisierungsstrategie. | |
Bild: Neubauten in Hamburg | |
BERLIN taz | Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen auf Grundlage der | |
Beratungen der Baulandkommission mehr Neubauten in den Städten ermöglicht | |
werden. Dazu gehört unter anderem ein Vorkaufsrecht für Kommunen „im Fall | |
von Schrottimmobilien“. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen | |
ein „Vorkaufsrecht an brachgefallenen oder unbebauten Grundstücken im | |
gesamten Gemeindegebiet“ begründen können. Damit könnte die Spekulation mit | |
unbebauten Grundstücken unterbunden werden. | |
Die Baulandkommission war im Sommer 2018 vom Bundesinnenministerium | |
eingesetzt worden. In ihr saßen nicht nur diverse Vertreter der | |
Regierungsfraktionen und der Bundesländer, sondern auch unterschiedlichste | |
Experten, Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB). Damit | |
allerdings war die Bandbreite der Ansichten zu groß für einen Konsens und | |
die Kommission konnte sich nicht auf gemeinsame Ideen einigen. Stattdessen | |
verständigten sich Mitglieder von Union, Sozialdemokraten und | |
Ländervertreter auf eine Reihe von Vorschlägen für mehr | |
Baulandmobilisierung. | |
Der Anstieg der Grundstückspreise ist einer der größten Hindernisfaktoren | |
für Neubau vor allem in den Großstädten. In den größten Städten haben sich | |
laut einer Berechnung des Bundesinnenministeriums die Baulandpreise | |
innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und liegen teilweise über 1.000 Euro | |
pro Quadratmeter, in München sogar über 2.500 Euro. | |
Dennoch kritisiert der Bundesverband der Freien Immobilien- und | |
Wohnungsunternehmen (BFW) die Vorschläge. Sie bewirkten die „Umverteilung | |
statt Mobilisierung von Boden“. Insbesondere die geplante Verlängerung der | |
Fristen für die Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate würde | |
„zusätzliche Probleme für Unternehmen bei der Finanzierung“ schaffen. | |
## Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug | |
Der Kommissionsvorsitzende, Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär | |
Marco Wanderwitz (CDU), sagte hingegen, die Verlängerung solle den | |
Gemeinden ermöglichen, die hohen Summen bei einer Ausübung des | |
Vorkaufsrechts tatsächlich zu mobilisieren. | |
Weitere Maßnahmen auf Grundlage der Baulandkommission betreffen die | |
vermehrte Abgabe von Grundstücken der Deutschen Bahn als Bauland. Sie habe | |
mehr Grundstücke in der Hinterhand als die Bundesanstalt für | |
Immobilienaufgaben, sagte Wanderwitz. | |
Auch eine steuerrechtliche Änderung, die vor allem den Unionsvorstellungen | |
nahekommt, gehört zum Paket: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um | |
den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Dafür greift ein anderer | |
Vorschlag tief ins Eigentum ein: Den Kommunen soll künftig die „Anwendung | |
des Baugebots“ erleichtert werden. Übersetzt heißt dies: Eigentümer müssen | |
ihr Grundstück bebauen, wenn die Gemeinde will. Ähnliches praktiziert jetzt | |
schon Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). | |
Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. Caren Lay (Die Linke) | |
sagte, die Empfehlungen der Baulandkommission seine „mehr als | |
enttäuschend“. Notwendig sei eine „Rekommunalisierungsstrategie mit dem | |
Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, ein | |
Verkaufsstopp öffentlicher Grundstücke an Private“ sowie ein | |
Bodenpreisdeckel. Weitergehende Eingriffe in Eigentumsrechte hatte die | |
Kommission aber vor ihrem Beginn ausgeschlossen. Wanderwitz versprach, | |
zügig einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Vorschläge vorzulegen. | |
2 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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