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# taz.de -- Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher
> Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission
> Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine
> Rekommunalisierungsstrategie.
Bild: Neubauten in Hamburg
BERLIN taz | Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen auf Grundlage der
Beratungen der Baulandkommission mehr Neubauten in den Städten ermöglicht
werden. Dazu gehört unter anderem ein Vorkaufsrecht für Kommunen „im Fall
von Schrottimmobilien“. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen
ein „Vorkaufsrecht an brachgefallenen oder unbebauten Grundstücken im
gesamten Gemeindegebiet“ begründen können. Damit könnte die Spekulation mit
unbebauten Grundstücken unterbunden werden.
Die Baulandkommission war im Sommer 2018 vom Bundesinnenministerium
eingesetzt worden. In ihr saßen nicht nur diverse Vertreter der
Regierungsfraktionen und der Bundesländer, sondern auch unterschiedlichste
Experten, Immobilienverbände und der Deutsche Mieterbund (DMB). Damit
allerdings war die Bandbreite der Ansichten zu groß für einen Konsens und
die Kommission konnte sich nicht auf gemeinsame Ideen einigen. Stattdessen
verständigten sich Mitglieder von Union, Sozialdemokraten und
Ländervertreter auf eine Reihe von Vorschlägen für mehr
Baulandmobilisierung.
Der Anstieg der Grundstückspreise ist einer der größten Hindernisfaktoren
für Neubau vor allem in den Großstädten. In den größten Städten haben sich
laut einer Berechnung des Bundesinnenministeriums die Baulandpreise
innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und liegen teilweise über 1.000 Euro
pro Quadratmeter, in München sogar über 2.500 Euro.
Dennoch kritisiert der Bundesverband der Freien Immobilien- und
Wohnungsunternehmen (BFW) die Vorschläge. Sie bewirkten die „Umverteilung
statt Mobilisierung von Boden“. Insbesondere die geplante Verlängerung der
Fristen für die Ausübung des Vorkaufsrechts von zwei auf drei Monate würde
„zusätzliche Probleme für Unternehmen bei der Finanzierung“ schaffen.
## Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug
Der Kommissionsvorsitzende, Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär
Marco Wanderwitz (CDU), sagte hingegen, die Verlängerung solle den
Gemeinden ermöglichen, die hohen Summen bei einer Ausübung des
Vorkaufsrechts tatsächlich zu mobilisieren.
Weitere Maßnahmen auf Grundlage der Baulandkommission betreffen die
vermehrte Abgabe von Grundstücken der Deutschen Bahn als Bauland. Sie habe
mehr Grundstücke in der Hinterhand als die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben, sagte Wanderwitz.
Auch eine steuerrechtliche Änderung, die vor allem den Unionsvorstellungen
nahekommt, gehört zum Paket: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um
den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Dafür greift ein anderer
Vorschlag tief ins Eigentum ein: Den Kommunen soll künftig die „Anwendung
des Baugebots“ erleichtert werden. Übersetzt heißt dies: Eigentümer müssen
ihr Grundstück bebauen, wenn die Gemeinde will. Ähnliches praktiziert jetzt
schon Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
Der Opposition gehen die Vorschläge nicht weit genug. Caren Lay (Die Linke)
sagte, die Empfehlungen der Baulandkommission seine „mehr als
enttäuschend“. Notwendig sei eine „Rekommunalisierungsstrategie mit dem
Ziel, dass mindestens 30 Prozent der Flächen den Kommunen gehören, ein
Verkaufsstopp öffentlicher Grundstücke an Private“ sowie ein
Bodenpreisdeckel. Weitergehende Eingriffe in Eigentumsrechte hatte die
Kommission aber vor ihrem Beginn ausgeschlossen. Wanderwitz versprach,
zügig einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Vorschläge vorzulegen.
2 Jul 2019
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Immobilienspekulation
Bundesinnenministerium
Marco Wanderwitz
Neubau
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