# taz.de -- Nabu-Experte über die Grundsteuer: „Spekulieren wird belohnt“ | |
> Die nächste Bundesregierung muss auch die Grundsteuer reformieren, | |
> fordern Naturschützer und Mieterbund. Siedlungsentwickler Henry Wilke | |
> erklärt, warum. | |
Bild: „Die Zersiedelung in Deutschland muss aufhören“, meint Henry Wilke | |
taz: Herr Wilke, die Grundsteuer bringt jedes Jahr etwa 12,2 Milliarden | |
Euro ein. Wo sehen Sie das Problem? | |
Henry Wilke: Die Grundsteuer ist extrem unfair, denn sie beruht auf | |
Einheitswerten, die im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten auf das Jahr | |
1935 zurückgehen. Der Bundesfinanzhof hält die Steuer daher für | |
verfassungswidrig, und das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, dass | |
es sich in diesem Jahr mit der Grundsteuer beschäftigen will. | |
Der Bundesrat hat bereits eine Reform vorgeschlagen. Warum sind Sie damit | |
nicht zufrieden? | |
Die Bundesländer wollen das System nicht ändern, sondern die Grundsteuer | |
nur an die aktuellen Verkehrswerte anpassen. Aber es würden weiterhin | |
Gebäude und Grundstücke besteuert. | |
Was ist daran schlecht? | |
Spekulieren wird belohnt. Wer Bauland besitzt, auf dem kein Gebäude steht, | |
zahlt derzeit nur geringe Steuern. Also lohnt es sich, Bauland zu kaufen | |
und auf Vorrat zu halten – in der Hoffnung, dass die Bodenpreise weiter | |
steigen. Gleichzeitig wird das Bauen im Bestand bestraft. Wer sein Gebäude | |
modernisiert oder es erweitert und neue Mietwohnungen schafft, der muss | |
hinterher höhere Grundsteuern zahlen. | |
Was wäre die Alternative? | |
Wir schlagen vor, dass nur noch der Boden besteuert wird. Die Grundsteuer | |
würde zu einer sogenannten Bodenwertsteuer. Dann würde es sich nicht mehr | |
lohnen, Brachflächen unbebaut zu lassen. In Deutschland gibt es in den | |
Städten über 150.000 Hektar, die ungenutzt sind. Es würde die Zersiedelung | |
bremsen, wenn erst einmal in den Innenstädten gebaut wird. Die | |
Bodenwertsteuer wäre auch gerechter: Der Wert von Bauland steigt vor allem | |
durch die öffentliche Infrastruktur wie etwa Straßen. Dieser leistungslose | |
Profit würde gezielt besteuert – unabhängig davon, ob gebaut wird oder | |
nicht. | |
Was stutzig macht: Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen | |
Wirtschaft unterstützt Ihren Vorschlag. Wollen Sie heimlich Steuern senken? | |
Nein. Die Bodenwertsteuer soll genauso viel bringen wie die jetzige | |
Grundsteuer, also 12,2 Milliarden Euro. Es geht nur darum, die Spekulation | |
mit Brachland einzudämmen. Zudem würde es auch den Verwaltungsaufwand | |
drastisch senken, wenn man den Boden einheitlich besteuert. Es wäre nämlich | |
enorm aufwendig, den aktuellen Verkehrswert von 35 Millionen Gebäuden in | |
Deutschland zu bestimmen. | |
Trotzdem ist es doch erstaunlich, dass ausgerechnet Neoliberale und | |
Naturschützer an einem Strang ziehen. | |
Sie vergessen, dass auch der Mieterbund unsere Grundsteuerreform | |
unterstützt. Als Nabu begrüßen wir diese breite Allianz. Wir haben uns noch | |
nie als parteinah verstanden. | |
Spielt die Grundsteuer auch in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD | |
eine Rolle? | |
Inhaltliche Aussagen zur Grundsteuer kamen bei keiner Partei im | |
Wahlprogramm vor. Trotzdem besteht Handlungsbedarf, denn das | |
Bundesverfassungsgericht hat eine Reform angemahnt und wird nächsten | |
Dienstag mündlich über die Grundsteuer verhandeln. Zudem muss die | |
Zersiedelung in Deutschland dringend gebremst werden. Momentan werden jeden | |
Tag 66 Hektar zubetoniert. | |
12 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Steuer | |
Grundsteuer | |
Steuerreform | |
Bundesverfassungsgericht | |
Immobilienspekulation | |
Grundsteuer | |
Mieten | |
Grundsteuer | |
Sozialer Wohnungsbau | |
Erzbistum | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher | |
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe | |
für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. | |
Verfassungsgericht zur Grundsteuer: Filetstückchen können teurer werden | |
Die Grundsteuer könnte in begehrten Lagen steigen, im ländlichen Raum | |
sinken. Betroffen sind sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. | |
Höhere Mieten nach Grundsteuerreform: Die Angst vor dem Mietpreisturbo | |
Hamburgs Finanzsenator will die vom Bundesrat beschlossene | |
Grundsteuerreform nicht: Sie treibe Mieten in die Höhe und lasse sich vom | |
Land nicht ausgleichen. | |
Grundsteuer vorm BVerfG: Nicht mehr zeitgemäß | |
Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind | |
alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage. | |
Debatte sozialer Wohnungsbau: Es geht auch ohne Bagger | |
Der Schrei nach mehr Neubau ist nicht die Antwort auf Wohnungsknappheit und | |
steigende Mieten. Es wird Zeit, die Verteilungsfrage zu stellen. | |
Berliner Körperschaft öffentlichen Rechts: Upgrade für Humanisten | |
Der Berliner Senat macht den Verband zu einer Körperschaft öffentlichen | |
Rechts. Damit stellt er ihn auf eine Stufe mit den Kirchen. | |
Reformpläne in den USA: Trump macht sich die Steuern schön | |
Keine Erbschaftssteuer, keine Grundsteuer: Die Reformen des Präsidenten | |
sollen vor allem Wohlhabenden zugute kommen. Also auch ihm selbst. |