# taz.de -- Bedrohte Nischen in Berlin: Tausende Prozent Steuererhöhungen

	# taz.de -- Bedrohte Nischen in Berlin: Tausende Prozent Steuererhöhungen

	> Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den
	> Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut
	> wenig.

	Bild: Die Zukunft des Wagendorfs in Friedrichshain und seiner 17 Bewohner:innen…

	Fast sieht es in dem Wagendorf [1][Laster und Hängerburg in Friedrichshain]
	wie in einer Kleingartenanlage aus. Nur fehlen die Hecken und Zäune, die
	die Parteien üblicherweise voneinander isolieren. Zwischen den Bauwagen in
	verschiedenen Farben, auf deren Dächern Solarpaneele angebracht sind,
	stehen große alte Bäume, dazwischen sind Kunstskulpturen und Hochbeete zu
	entdecken. Im Sommer gibt es hier wöchentlich eine Küfa für den Kiez und
	Kinonächte, in denen junge Filmemacher:innen ihre Werke präsentieren
	können.

	Doch die Wagenburg und die Zukunft ihrer 17 Bewohner:innen ist akut
	bedroht. Der Grund dafür ist ein Spuk, der aktuell zahlreiche Gewerbe- und
	Kultureinrichtungen gefährdet: Die Grundsteuerreform, die Anfang dieses
	Jahres in Kraft getreten ist und die teils astronomische Steuererhöhungen
	zur Folge hat. Auch einigen Mieter:innen dürfte wegen der Steuer noch
	ein böses Erwachen drohen, wenn am Ende des kommenden Jahres die Mehrkosten
	in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter:innen umgelegt werden.

	„Vom letzten Jahr auf dieses ist unsere Grundsteuer von 3.417 Euro auf
	75.611 Euro gestiegen“, erzählt Elektra Wagenrad bei Kaffee und
	Spekulatius. Sie ist eine der zwei verbleibenden Menschen, die noch die
	ursprüngliche Besetzung des Wagendorfes mitgemacht haben. Seit 2013 gibt es
	Verträge mit dem Bezirk, dem die Fläche gehört. Der gibt sich zwar
	nachsichtig und beschränkt sich zunächst auf eine zusätzliche Zahlung von
	2.000 Euro monatlich – ob das so bleibt, ist aber völlig offen.

	Wie groß das Problem ist, wurde bei einem Fachgespräch der Linksfraktion in
	der vergangenen Woche deutlich. Da erzählte etwa ein Kreuzberger
	Schlosserbetrieb von einer Verzehnfachung seiner Steuer auf 40.000 Euro pro
	Jahr, ein Biergarten direkt nebenan muss nun statt den vorherigen 4.000
	Euro 35.000 Euro zahlen. Auch [2][bekannte Berliner Clubs] sind betroffen:
	Das About Blank soll künftig 300.000 Euro mehr Steuern zahlen, das Yaam
	muss nun statt 13.000 Euro 230.000 Euro zahlen. Besonders abstrus geht es
	bei den Bäderbetrieben zu. So soll etwa die Steuer für das Stadtbad
	Plötzensee um [3][fast 4.800 Prozent gestiegen sein]. Auch zahlreiche
	andere Orte wie etwa der Hobby- und Werkstattraum Fips sind betroffen.

	## Eine gerechtere Reform?

	Dabei sollte die Reform eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. 2018
	hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung als
	verfassungswidrig eingestuft. Denn die Daten, die der Wertbemessung der
	Grundstücke zugrunde lagen, waren hoffnungslos veraltet – im Westen
	stammten sie aus dem Jahr 1964, im Osten gar aus 1935. Also beschloss der
	Bundestag eine Neubewertung. Das erklärte Ziel: Keine Mehreinnahmen für den
	Staat, dafür aber eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, entsprechend
	der veränderten Wertverhältnisse.

	Doch in Berlin sind die Grundstückspreise in den vergangenen Jahrzehnten
	explodiert. Um dem Ziel der Reform zu entsprechen, dass insgesamt nicht
	mehr Steuern erhoben werden, musste der Senat den sogenannten Hebesatz
	absenken, ein Prozentsatz, der entscheidet, wie viele Steuern gezahlt
	werden müssen: von vormals 810 Prozent auf nun 470 Prozent. Insgesamt
	bleibt das Steueraufkommen also gleich. Während es an manchen Orten
	günstiger wird, steigt die Belastung in der Innenstadt und im Osten teils
	erheblich an.

	Das Problem liege darin, wie die Grundstückswerte bemessen werden, sagte
	der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Steffen Zillich, zur taz. Es
	würde stets von einer maximalen Verwertung der Flächen ausgegangen.
	Freibäder zum Beispiel würden deshalb wegen der Größe ihrer Fläche enorm
	überbewertet. Grundsätzlich sei es wichtig, dass es in Berlin Nischen gebe,
	die nicht nach maximaler Verwertungslogik genutzt werden, so Zillich. Das
	betreffe auch Werkshöfe mit Handwerksbetrieben, Biergärten und Wagenplätze.
	„Dass all das verschwindet, kann einfach niemand wollen, auch nicht SPD und
	CDU“, sagt Zillich.

	Doch das Problembewusstsein im Senat ist offenbar gering. Jedenfalls wurde
	ein Antrag der Linken zur Abfederung der Folgen der Grundsteuererhöhung am
	vergangenen Donnerstag abgelehnt. In der Debatte erkannten CDU und SPD zwar
	an, dass es Einzelfälle im Kultur- und im gemeinnützigen Bereich gebe, bei
	denen man unterstützen müsse. Wie, das blieb aber vage.

	## „Ich gehe hier nicht weg“

	Auch Alexis Demos, Sprecher der Finanzverwaltung, spricht gegenüber der taz
	von „höheren Belastungen“, die etwa für Clubs und Schwimmbäder entstanden
	seien. Hier müsse über „gezielte Fördermaßnahmen“ nachgedacht werden.
	Grundsätzlich sei aber „der Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren“, um
	„keine Wettbewerbsverzerrungen zu erzeugen“, so der Sprecher. Im Klartext:
	Der Senat will bei der Steuer selbst nichts machen. Und auch die
	Unterstützung für Betroffene bleibt vage: Man wolle am Jahresende prüfen,
	ob Handlungsbedarf bestehe, so Demos.

	Zillich von der Linken fordert Abhilfe per Gesetz. Er argumentiert dafür,
	per Landesgesetz eine Sonderregelung für alle Flächen einzuführen, wo die
	tatsächliche Nutzung stark von der potenziellen Verwertbarkeit abweicht. In
	solchen Fällen soll eine andere Bewertung des Grundstückswertes möglich
	werden. Nach Zillich ist das wegen der Länderöffnungsklausel in der
	Bundesgesetzgebung zur Grundsteuerreform möglich. Auch die Grünen
	unterstützen Sonderregelungen für Clubs- und Kultureinrichtungen.

	Solange es noch keine gesetzliche Regelung gibt, bleibt den Betroffenen
	indes nur, selbst aktiv zu werden. Eigentümer selbstgenutzter
	Wohngrundstücke können einen Härtefallantrag stellen, wenn die
	Grundsteuererhöhung ihre Existenz gefährdet. Den Betreiber:innen von
	Gewerbeflächen bleibt die Möglichkeit, über einen selbst engagierten
	Gutachter eine Neubewertung des Verkehrswertes anzustreben.

	Elektra Wagenrad reicht das nicht. „Wir vernetzen uns mit anderen
	Betroffenen, um gemeinsam verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagt
	sie. Es sei ungerecht, dass gerade die unkommerziellen Orte von der Steuer
	so getroffen würden. „Ich lebe seit den 1990ern in einem Wagen und kämpfe
	ständig gegen dieses Leben auf Zeit“, sagt sie. Sie dachte, nun endlich
	einen Ort gefunden zu haben, wo sie mit ihren Mitbewohner:innen
	bleiben könne. Und sie kündigt an: „Ich gehe hier nicht weg.“

	11 Nov 2025

	## LINKS

	[1] /Alternativ-leben-in-Berlin/!5495621
	[2] /Neue-Abgabe/!6076518
	[3] https://www.focus.de/panorama/welt/strandbadbetreiber-soll-ploetzlich-48-fa…

	## AUTOREN

	Desiree Fischbach
	Timm Kühn

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