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# taz.de -- Bundesinnenministerium
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Ve…
Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
Selbstbestimmungsgesetz: Doch keine Abstimmung über Queer-Register im Bundesrat
Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge
im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung
gestrichen.
Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber
Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Bundesanwaltschaft nimmt Neonazi fest: Nazis im Kinderzimmer
Einer der Anführer ist erst 15 Jahre alt: Die Bundesanwaltschaft geht mit
Festnahmen gegen die Jungnazi-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor.
Innenministerium zu Jungnazi-Gruppen: Abzielen auf eine sehr verletzliche Zielg…
Nicht nur die „Letzte Verteidigungswelle“: Das Bundesinnenministerium
beteuert, die jungen Neonazi-Gruppen im Blick zu haben – und warnt vor
Gefahren.
Asylverfahren in Drittstaaten: Wohl möglich, kaum praktikabel
Die Union fordert, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern.
Nun legt die Bundesinnenministerin einen Prüfbericht vor.
Dobrindt als Bundesinnenminister: Anheizer. Analytiker. Alexander
Er ist einer der Köpfe der „Migrationswende“, mit der die Union Wahlkampf
machte. Als Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt sie umsetzen.
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium: Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von
Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Gefährdete Menschenrechtler*innen: Aufnahmeprogramm für Afghan*innen gerettet
Die Ampelfraktionen einigen sich, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm doch
weiter zu finanzieren. Zuvor stand das Ende der Evakuierungsbemühungen im
Raum.
Nach Tiergarten-Entführung durch Vietnam: Nun wollen sie wohl ein anderes Opfer
Vietnam schlägt der Bundesregierung offenbar einen Deal vor: Sie lässt den
2017 entführten Trinh Xuan Thanh frei – unter einer heftigen Bedingung.
Studie zur deutschen Polizei: „Es gibt kein Rassismus-Problem“
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den
Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend
positive Befunde – und einige Problembereiche.
Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Ampel spart an Humanität
Die Bundesregierung will die Aufnahme von gefährdeten Afghan*innen
abwickeln. Am Jahrestag des Abzugs äußern NGOs scharfe Kritik an den
Plänen.
Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel
Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache
richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen
auf.
Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme
Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der
Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Aufnahme von Afghan*innen: Endstation Islamabad
Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch
immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen.
Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten
die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins
Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet
worden.
Bundesweiter Warntag: Deutschland schlägt Alarm
Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden.
Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen.
Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
präsentieren.
Faeser auf Wahlkampftour in Hessen: Kanzler will „Nancy for President“
Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden.
Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich?
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf
werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der
Bußgelder.
Die Wahrheit: Frau Jesus aus Hessen
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser,
Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD.
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem
wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin
zurückgebracht.
Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni
Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit
einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen.
Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo
verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin
Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an
die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten
unbesetzt.
Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD: Von Kampfliedern und Ritterrüstungen
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht
bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher.
Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch
Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser
als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein
doppeltes Risiko ein.
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für
Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel.
Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt
Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf
deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss.
Bundesweiter Warntag: Vor dem Sirenengeheul
Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im
Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüchtete
Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es
hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen
zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“
Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen.
Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen.
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial
Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Russische Oppositionelle: Kein Deutschlandbezug, kein Visum
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen
ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die
Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen
vorbeugen.
Überwachung von kurdischen Vereinen: Der unauffindbare Erlass
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim
Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium
nicht mehr.
Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen
Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben
einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des
Innenministeriums.
Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokratie
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem
Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen
Forderungen vor.
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