# taz.de -- Bundesinnenministerium | |
Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“ | |
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der | |
Ukraine findet auch im digitalen Raum statt. | |
Fast 800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? | |
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten | |
Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. | |
Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“ | |
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK | |
sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. | |
Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline | |
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer | |
Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“. | |
Aufnahme von Afghan*innen: Endstation Islamabad | |
Tausende gefährdete Afghan*innen warten auf Schutz in Deutschland. Doch | |
immer wieder werden Aufnahmezusagen nach Monaten plötzlich zurückgenommen. | |
Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Schlag gegen den verborgenen Hass | |
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten | |
die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen. | |
Razzia gegen Neonazis: Faeser verbietet „Hammerskins“ | |
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins | |
Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet | |
worden. | |
Bundesweiter Warntag: Deutschland schlägt Alarm | |
Klima, Krieg und Katastrophen: Die Bevölkerung soll besser gewarnt werden. | |
Doch zugleich müssen die zuständigen Behörden mit weniger Geld rechnen. | |
Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy | |
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als | |
Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens | |
präsentieren. | |
Faeser auf Wahlkampftour in Hessen: Kanzler will „Nancy for President“ | |
Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. | |
Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz. | |
Kritik an Polizeikategorie: Was heißt hier deutschfeindlich? | |
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein | |
Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los? | |
Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur: Kritis kriegen Schutzpanzer | |
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf | |
werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der | |
Bußgelder. | |
Die Wahrheit: Frau Jesus aus Hessen | |
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Nancy „Fancy“ Faeser, | |
Spitzenkandidatin für Auferstehung und Innereien der SPD. | |
Abschiebungen in den Iran: Asylsuchende ohne Schutz | |
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem | |
wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin | |
zurückgebracht. | |
Pilotprojekt von Bund und Ländern: Erster Bevölkerungsschutztag im Juni | |
Wie im Ernstfall reagieren? Bund und Länder wollen die Bevölkerung mit | |
einer regelmäßigen Aktion besser auf Katastrophen einstellen. | |
Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention | |
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo | |
verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor. | |
Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin: Erste Frau und Tech-Expertin | |
Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an | |
die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten | |
unbesetzt. | |
Nancy Faeser beim Hessengipfel der SPD: Von Kampfliedern und Ritterrüstungen | |
Nach 24 Jahren CDU-Herrschaft will Faeser die hessischen Sozis an die Macht | |
bringen. Beim Parteigipfel gab sie sich siegessicher. | |
Nancy Faeser kandidiert in Hessen: Sie pokert hoch | |
Ohne ihren Posten als Bundesinnenministerin aufzugeben, kandidiert Faeser | |
als Spitzenkandidatin in Hessen. Mit der Zweigleisigkeit geht sie ein | |
doppeltes Risiko ein. | |
Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo | |
Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für | |
Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen. | |
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. | |
Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? | |
Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen | |
Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. | |
Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. | |
Asyl für Iraner*innen: Kein bisschen besser geschützt | |
Das iranische Regime geht brutal gegen die Protestierenden im Land vor. Auf | |
deutsche Asylentscheidungen hat das bisher offenbar keinen Einfluss. | |
Bundesweiter Warntag: Vor dem Sirenengeheul | |
Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im | |
Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch. | |
Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende | |
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister | |
Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen. | |
Landesaufnahmeprogramm Afghanistan: Hilfe für afghanische Geflüchtete | |
Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es | |
hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben. | |
Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten | |
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen | |
zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen? | |
Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan: Nancy Faeser sagt „Ja“ | |
Das Bundesinnenministerium will Aufnahmeprogrammen der Länder zustimmen. | |
Auch das Bundesprogramm für gefährdete Afghan*innen soll bald kommen. | |
Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle | |
Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial | |
Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen. | |
Russische Oppositionelle: Kein Deutschlandbezug, kein Visum | |
Für geflüchtete Russ:innen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen | |
ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland. | |
G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7 | |
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die | |
Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen | |
vorbeugen. | |
Überwachung von kurdischen Vereinen: Der unauffindbare Erlass | |
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim | |
Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium | |
nicht mehr. | |
Rechtsextremisten in Polizei und Co.: Nazi-Sprüche in Chatgruppen | |
Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben | |
einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des | |
Innenministeriums. | |
Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokratie | |
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem | |
Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen | |
Forderungen vor. | |
Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Rettung nur für 5.000 im Jahr | |
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete Menschen | |
in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze kommen. | |
Kriegsflüchtlinge im Norddeutschland: Tor zur Welt verstopft | |
Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. | |
Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht. | |
Immer mehr Waffen bei Neonazis: Die rechte Szene bleibt bewaffnet | |
Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: | |
Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. | |
Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“ | |
Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut | |
die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt | |
sie. | |
Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente | |
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der | |
BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen. | |
Neues Innenministerium: Nach dem Horst-Case-Szenario | |
Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium | |
muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden. | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten | |
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom | |
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage | |
abgelehnt. | |
Schicksal einer Ortskraft in Afghanistan: „Warum haben sie uns vergessen?“ | |
Masoud Azami war Ortskraft in Afghanistan. Seit Wochen versteckt er sich in | |
Kabul, hat Angst um sich und seine Kinder. Wie konnte das passieren? | |
Nach verhinderter Kurdistan-Reise: Linken-Politikerin will klagen | |
Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan | |
äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen. | |
Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition | |
Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das | |
Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun | |
interne Mails. | |
Abschiebungen an den Hindukusch: Sie sind in Gefahr | |
Einer Studie zufolge droht abgeschobenen Afghanen Gewalt. Doch das | |
Innenministerium plant den nächsten Abschiebeflug nach Kabul. | |
Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter: „Ein Klima der Angst“ | |
MitarbeiterInnen erheben Mobbingvorwürfe gegen Bundeswahlleiter Thiel. | |
Beschäftigte würden niedergemacht. | |
Verbot von Ansaar International: Verdeckte Terrorhelfer | |
Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas | |
oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt. | |
Trans*-Rechte und Gesetzentwurf: Von Rechten geleakt | |
Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt | |
hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht. | |
Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn | |
Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils | |
kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine | |
neue Statistik. | |
Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum: Indymedia-Razzia war rechtswidrig | |
Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das | |
Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal. |