# taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Grenzkontrollen für Schutz der G7 | |
> Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die | |
> Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen | |
> vorbeugen. | |
Bild: Ausnahmeregelungen an der Grenze Österreich – Deutschland: Gegen Krawa… | |
BERLIN taz/dpa | In knapp zwei Wochen treffen sich die Staats- und | |
Regierungschefs der [1][G7 auf Schloss Elmau] bei Garmisch-Partenkirchen. | |
Zum Schutz der Teilnehmer:innen hat die Bundesregierung nun | |
vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums | |
angeordnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, würden die Kontrollen | |
im Zeitraum 13. Juni bis 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage | |
umgesetzt. Die Maßnahme soll insbesondere die Anreise von | |
Gewalttäter:innen aus dem Ausland verhindern. | |
Zustimmung zu den vorübergehenden Grenzkontrollen kam von dem bayerischen | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bereits beim [2][G7-Gipfel 2015] | |
hätten sich die deutschlandweiten Binnengrenzkontrollen bewährt. „Die | |
weltpolitische Lage hat sich im Vergleich zu damals nochmals verschärft. | |
Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem | |
Verkehr zu ziehen“, sagte Herrmann. Die Bundespolizei wird den Angaben nach | |
von der bayerischen Grenzpolizei unterstützt. Der reibungslose Ablauf habe | |
höchste Priorität, so Herrmann. | |
Während des Gipfels werden mehrere Tausend Polizeibeamt:innen im | |
Dienst sein. Am Olympia Skistadion wurden rund 260 Container aufgebaut, die | |
Polizei und Justiz gemeinsam nutzen werden. Für mutmaßliche | |
Straftäter:innen gibt es Arrestzellen. In 50 Containern können nach | |
einer Fest- oder Gewahrsamnahme bis zu 150 Personen vorübergehend | |
untergebracht werden. Dort soll es dann auch Räume für Richter:innen, | |
Staatsanwält:innen, Verteidiger:innen oder Dolmetscher:innen | |
geben. | |
Zudem sind dort Erkennungsdienst und Bundespolizei sowie | |
Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume eingerichtet. Vom 26. | |
bis zum 28. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf | |
Schloss Elmau. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, | |
Kanada, die USA und Großbritannien. Eingeladen sind zudem die | |
Staatenvertreter:innen Argentiniens, dem [3][Senegal], Indien, | |
Indonesien und Südafrika. | |
Auch die EU nimmt an dem Treffen teil. Deutschland führt derzeit den | |
Vorsitz. Im Umfeld des Gipfelortes sowie in München sind verschiedene | |
Protestaktionen und Demonstrationen geplant, zu denen Tausende | |
Teilnehmer:innen erwartet werden. (mit dpa) | |
12 Jun 2022 | |
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und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022. |