# taz.de -- Geleakte Dokumente zum G7-Polizeieinsatz: Codewort Zauneidechse | |
> Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf. Mit | |
> Codewörtern für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist. | |
Bild: Friedlicher Sternmarsch von Garmisch aus zum G7-Gipfel nach Elmau im Juni… | |
BERLIN taz | Es war nur ein kurzer Beitrag, der am Wochenende auf dem | |
linken Onlineportal Indymedia erschien. „Vertrauliche Dokumente zum | |
G7-Gipfel aufgetaucht“, hieß es dort. Gemeint war der [1][von 2015 im | |
bayrischen Elmau]. Es gehe um Einsatzhandbücher, Sicherheitsbereiche, | |
Protokollstrecken und „viele Polizeitaktiken“. Dann folgten Links zu den | |
internen Polizeidokumenten, die insgesamt mehrere Hundert Seiten umfassten. | |
Tatsächlich bestreiten Sicherheitsbehörden nicht, dass die veröffentlichen | |
Dokumente authentisch sind. Für sie kommt der Leak zur Unzeit: In wenigen | |
Tagen, am Sonntag, startet der nächste G7-Gipfel erneut im | |
Fünf-Sterne-Luxusressort in Elmau. Und wieder wird es einen | |
Polizeigroßeinsatz geben, [2][mit höchsten Sicherheitsstufen und 18.000 | |
Einsatzkräften]. | |
Wer hinter dem Leak steckt, ist bisher unbekannt. Auch weiß man nicht, wie | |
die Polizeidokumente erlangt werden konnten. Diese umfassen detaillierte | |
Informationen zum Polizeigroßeinsatz 2015 in Elmau – der sich in ähnlicher | |
Weise am kommenden Wochenende wiederholen dürfte. Benannt werden | |
vorgesehene Zahlen der Einsatzkräfte, auch Namen der Einsatzführer samt | |
Handynummern oder Funkkanäle. Aufgeführt wird, wie Sperrzonen vor allem | |
rund um das Tagungshotel Elmau mit „lückenloser Kontrolle“ gesichert werden | |
sollen. Oder mit welchen Erkennungsworten die Polizei einen Anschlagsfall | |
ausrufen würde („Schneesturm“) oder mit welchem Code sich Zivilkräfte zu | |
erkennen geben sollen („Zauneidechse“). | |
Vor allem aber drehen sich die Dokumente darum, wie mit Gegenprotesten | |
umzugehen ist. Es bestehe eine „hohe abstrakte Gefährdung“ des Gipfels, | |
wird in den Unterlagen gewarnt. Bürgerliche und autonome Proteste könnten | |
sich vermischen. Zu rechnen sei mit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, | |
mit Blockaden von Zufahrtswegen, Störungen von Veranstaltungen und | |
„gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei“. | |
Gewaltbereite Störer sollten [3][deshalb „frühzeitig identifiziert“] und | |
Gewahrsamnahmen für sie geprüft werden. Gesucht werden solle auch nach Erd- | |
und Baumdepots. Gesondert aufgeführt wird, wie mit Flashmobs umzugehen ist, | |
mit Protestclowns (erst ausschließen, wenn sie Störungen verursachten) oder | |
mit Sprengstofffunden. | |
## Joachim Hermann reagiert gelassen | |
Insgesamt werden die Polizeikräfte in den Dokumenten allerdings angewiesen, | |
kommunikativ und „deeskalativ“ aufzutreten. Denn: Es werde eine „nahezu | |
allgegenwärtige Dokumentation polizeilicher Maßnahmen“ durch Medien und | |
private Handyvideos geben. Dazu erfolgen praktische Hinweise, etwa ein | |
Verbot von privaten Handys, ein Rauchverbot im innersten Sicherheitsbereich | |
und auch die besondere Beachtung des Naturschutzes. | |
Die Schreckensszenarien von 2015 lösten sich am Ende in Luft auf: Die | |
Teilnehmerzahlen an den damaligen Protesten blieben überschaubar, bis auf | |
eine kurze Straßenblockade blieb alles im angemeldeten Rahmen, Gewalt gab | |
es nicht. Und auch diesmal sind größere und militante Proteste nicht zu | |
erwarten. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte gelassen auf die | |
geleakten Polizeidokumente. Die Polizei werde diesmal sicher vieles ähnlich | |
wie 2015 machen – „aber auch vieles anders“, erklärte er. Für den aktue… | |
Einsatz sei der Leak „nicht kritisch“. Am Montag wollte sich zudem | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Eindruck von den | |
Sicherheitsmaßnahmen vor Ort machen. Auch sie wird wohl Fragen zu dem | |
Polizeidaten-Leak beantworten müssen. | |
20 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ergebnisse-des-G-7-Gipfels/!5203101 | |
[2] /Sicherheitskonzept-beim-G7-Gipfel/!5860581 | |
[3] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5857906 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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