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# taz.de -- Geleakte Dokumente zum G7-Polizeieinsatz: Codewort Zauneidechse
> Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf. Mit
> Codewörtern für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist.
Bild: Friedlicher Sternmarsch von Garmisch aus zum G7-Gipfel nach Elmau im Juni…
Berlin taz | Es war nur ein kurzer Beitrag, der am Wochenende auf dem
linken Onlineportal Indymedia erschien. „Vertrauliche Dokumente zum
G7-Gipfel aufgetaucht“, hieß es dort. Gemeint war der [1][von 2015 im
bayrischen Elmau]. Es gehe um Einsatzhandbücher, Sicherheitsbereiche,
Protokollstrecken und „viele Polizeitaktiken“. Dann folgten Links zu den
internen Polizeidokumenten, die insgesamt mehrere Hundert Seiten umfassten.
Tatsächlich bestreiten Sicherheitsbehörden nicht, dass die veröffentlichen
Dokumente authentisch sind. Für sie kommt der Leak zur Unzeit: In wenigen
Tagen, am Sonntag, startet der nächste G7-Gipfel erneut im
Fünf-Sterne-Luxusressort in Elmau. Und wieder wird es einen
Polizeigroßeinsatz geben, [2][mit höchsten Sicherheitsstufen und 18.000
Einsatzkräften].
Wer hinter dem Leak steckt, ist bisher unbekannt. Auch weiß man nicht, wie
die Polizeidokumente erlangt werden konnten. Diese umfassen detaillierte
Informationen zum Polizeigroßeinsatz 2015 in Elmau – der sich in ähnlicher
Weise am kommenden Wochenende wiederholen dürfte. Benannt werden
vorgesehene Zahlen der Einsatzkräfte, auch Namen der Einsatzführer samt
Handynummern oder Funkkanäle. Aufgeführt wird, wie Sperrzonen vor allem
rund um das Tagungshotel Elmau mit „lückenloser Kontrolle“ gesichert werden
sollen. Oder mit welchen Erkennungsworten die Polizei einen Anschlagsfall
ausrufen würde („Schneesturm“) oder mit welchem Code sich Zivilkräfte zu
erkennen geben sollen („Zauneidechse“).
Vor allem aber drehen sich die Dokumente darum, wie mit Gegenprotesten
umzugehen ist. Es bestehe eine „hohe abstrakte Gefährdung“ des Gipfels,
wird in den Unterlagen gewarnt. Bürgerliche und autonome Proteste könnten
sich vermischen. Zu rechnen sei mit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen,
mit Blockaden von Zufahrtswegen, Störungen von Veranstaltungen und
„gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei“.
Gewaltbereite Störer sollten [3][deshalb „frühzeitig identifiziert“] und
Gewahrsamnahmen für sie geprüft werden. Gesucht werden solle auch nach Erd-
und Baumdepots. Gesondert aufgeführt wird, wie mit Flashmobs umzugehen ist,
mit Protestclowns (erst ausschließen, wenn sie Störungen verursachten) oder
mit Sprengstofffunden.
## Joachim Hermann reagiert gelassen
Insgesamt werden die Polizeikräfte in den Dokumenten allerdings angewiesen,
kommunikativ und „deeskalativ“ aufzutreten. Denn: Es werde eine „nahezu
allgegenwärtige Dokumentation polizeilicher Maßnahmen“ durch Medien und
private Handyvideos geben. Dazu erfolgen praktische Hinweise, etwa ein
Verbot von privaten Handys, ein Rauchverbot im innersten Sicherheitsbereich
und auch die besondere Beachtung des Naturschutzes.
Die Schreckensszenarien von 2015 lösten sich am Ende in Luft auf: Die
Teilnehmerzahlen an den damaligen Protesten blieben überschaubar, bis auf
eine kurze Straßenblockade blieb alles im angemeldeten Rahmen, Gewalt gab
es nicht. Und auch diesmal sind größere und militante Proteste nicht zu
erwarten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte gelassen auf die
geleakten Polizeidokumente. Die Polizei werde diesmal sicher vieles ähnlich
wie 2015 machen – „aber auch vieles anders“, erklärte er. Für den aktue…
Einsatz sei der Leak „nicht kritisch“. Am Montag wollte sich zudem
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Eindruck von den
Sicherheitsmaßnahmen vor Ort machen. Auch sie wird wohl Fragen zu dem
Polizeidaten-Leak beantworten müssen.
20 Jun 2022
## LINKS
[1] /Ergebnisse-des-G-7-Gipfels/!5203101
[2] /Sicherheitskonzept-beim-G7-Gipfel/!5860581
[3] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5857906
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Sicherheitskonzept
Indymedia
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