# taz.de -- Landratsamt hält G7-Demonstrierende hin: Der Protest muss weiter w… | |
> Am Wochenende beginnt der G7-Gipfel, Protestierende wollen vor Ort | |
> demonstrieren. Die Bescheide des zuständigen Amtes sind noch nicht da. | |
Bild: Die Organisator*innen der Stop fühlen sich „gereizt und getriezt“ | |
BERLIN/ELMAU taz | Zwei Tage noch, dann wollen die Gipfelgegner:innen | |
ihr [1][Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen] aufbauen. Und vier Tage | |
noch, dann wollen sie in der Stadt gegen das [2][G7-Treffen im nahen Elmau] | |
demonstrieren – und tags darauf mit einem Sternmarsch zum Tagungshotel | |
ziehen. Doch bis jetzt liegt dem Protestbündnis nur die Genehmigung ihres | |
Camps vor. Für ihre Demonstrationen im direkten Umfeld des Gipfels warten | |
die Gipfelgegner:innen weiter auf Bescheide des zuständigen | |
Landratamts. | |
„Wir haben langsam das Gefühl, dass wir hingehalten und getriezt werden“, | |
beschwert sich [3][Franz Haslbeck, Mitorganisator der Demonstrationen in | |
Garmisch-Partenkirchen]. „Die Bescheide sind absolut überfällig.“ Immer | |
wieder würden stattdessen neue Auflagen angekündigt, etwa ein Hundeverbot | |
auf den Protesten oder das Aufstellen von Toiletten, so Haslbeck zur taz. | |
„Das wirkt inzwischen nach Schikane.“ Vor allem: Sollte es noch nötig | |
werden, gegen Auflagebescheide oder Verbote zu klagen, werde die Zeit nun | |
sehr knapp. | |
Tatsächlich liegen die Protestierenden schon länger mit dem Landratsamt und | |
der Polizei über Kreuz – vor allem beim Sternmarsch am Montag. Das Bündnis | |
will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum | |
Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen | |
nichts. [4][Der angebotene Kompromiss]: 50 Protestierende dürfen, nach | |
Vorlage ihrer Personalien, von der Polizei zu einer halbstündigen | |
Kundgebung nahe des Hotels gefahren werden. Eben das hatten | |
Gipfelgegner:innen bereits beim ersten G7-Gipfel in Elmau erstritten. | |
## Protestbündnis sieht sich wie Verbrecher behandelt | |
Das „Stop G7“-Bündnis von Haslbeck beklagt die Bedingungen als | |
„unglaubliche Beschneidung der Versammlungsfreiheit“. Man werde wie | |
„Schwerverbrecher:innen“ in Polizeiwägen vorgefahren. Die Protestierenden | |
wollen nun erreichen, dass sie zumindest in zivilen Fahrzeugen zu der | |
Kundgebung transportiert werden. | |
Eine offizielle Einigung mit dem Landratsamt gibt es dafür aber noch nicht. | |
Ebenso wenig wie für die Demonstration am Sonntag in | |
Garmisch-Partenkirchen, zu der 1.000 Teilnehmende angemeldet sind. Manfred | |
Hauser, Polizeipräsident in Oberbayern Süd, sagte dazu am Mittwoch auf | |
einer Pressekonferenz nur, die Gespräche dazu liefen noch. | |
Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde dagegen bereits in der | |
vergangenen Woche [5][von der Stadt Garmisch-Partenkirchen genehmigt]. Auch | |
die Großdemonstration am Samstag in München, mit 20.000 angemeldeten | |
Teilnehmenden, ist unstrittig. | |
Polizeipräsident Hauser warnte die Gipfelgegner:innen am Mittwoch vor | |
Gewalt – ebenso wie zuvor schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man setze bei den | |
Polizeieinsatz auf Kommunikation und Deeskalation, erklärte Hauser. Aber: | |
„Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten.“ Auch auf | |
mögliche [6][Festklebeaktionen] sei man vorbereitet. „Wir sind gut auf alle | |
möglichen Szenarien vorbereitet.“ | |
## Brandanschlag auf Polizeiautos in München | |
Hauser verurteilte „auf Schärfste“, dass in der Nacht zu Donnerstag in | |
München acht Mannschaftswagen der Bundespolizei in Brand gesetzt wurden. | |
Der Anschlag zeige, dass man beim G7-Gipfel trotz aller Vorbereitungen | |
„immer mit gewalttätigen Aktionen rechnen muss“. | |
Auch die Münchner Polizei sah die Aktion „in Zusammenhang mit dem | |
G7-Einsatz“, es sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro | |
entstanden. Tatverdächtige oder Bekennerschreiben aber fehlten zunächst. | |
Zuvor waren bereits interne Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 auf dem | |
linken Indymedia-Onlineportal [7][geleakt worden]. | |
Protestorganisator Haslbeck erklärte, das „Stop G7“-Bündnis habe mit dem | |
Brandanschlag nichts zu tun. „Ich kann ausschließen, dass das aus unserem | |
Bündnis kommt.“ Man setze auf friedliche Proteste, um eine gerechtere und | |
ökologischere Politik einzufordern. | |
Die Polizei will den G7-Gipfel mit 18.000 Einsatzkräften absichern. Bereits | |
heute ist das Tagungshotel mit einer Sicherheitszone abgeriegelt. Die | |
Staats- und Regierungschefs sollen ab Samstag mit Helikoptern eingeflogen | |
werden, sofern es das Wetter erlaubt. Andernfalls sollen sie mit | |
Fahrzeugkonvois nach Elmau gefahren werden. | |
22 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499 | |
[2] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012 | |
[3] /Sicherheitskonzept-beim-G7-Gipfel/!5860581 | |
[4] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499 | |
[5] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499 | |
[6] /Ziviler-Ungehorsam-der-Klimabewegung/!5858374 | |
[7] /Geleakte-Dokumente-zum-G7-Polizeieinsatz/!5862005 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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