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# taz.de -- Landratsamt hält G7-Demonstrierende hin: Der Protest muss weiter w…
> Am Wochenende beginnt der G7-Gipfel, Protestierende wollen vor Ort
> demonstrieren. Die Bescheide des zuständigen Amtes sind noch nicht da.
Bild: Die Organisator*innen der Stop fühlen sich „gereizt und getriezt“
Berlin/Elmau taz | Zwei Tage noch, dann wollen die Gipfelgegner:innen
ihr [1][Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen] aufbauen. Und vier Tage
noch, dann wollen sie in der Stadt gegen das [2][G7-Treffen im nahen Elmau]
demonstrieren – und tags darauf mit einem Sternmarsch zum Tagungshotel
ziehen. Doch bis jetzt liegt dem Protestbündnis nur die Genehmigung ihres
Camps vor. Für ihre Demonstrationen im direkten Umfeld des Gipfels warten
die Gipfelgegner:innen weiter auf Bescheide des zuständigen
Landratamts.
„Wir haben langsam das Gefühl, dass wir hingehalten und getriezt werden“,
beschwert sich [3][Franz Haslbeck, Mitorganisator der Demonstrationen in
Garmisch-Partenkirchen]. „Die Bescheide sind absolut überfällig.“ Immer
wieder würden stattdessen neue Auflagen angekündigt, etwa ein Hundeverbot
auf den Protesten oder das Aufstellen von Toiletten, so Haslbeck zur taz.
„Das wirkt inzwischen nach Schikane.“ Vor allem: Sollte es noch nötig
werden, gegen Auflagebescheide oder Verbote zu klagen, werde die Zeit nun
sehr knapp.
Tatsächlich liegen die Protestierenden schon länger mit dem Landratsamt und
der Polizei über Kreuz – vor allem beim Sternmarsch am Montag. Das Bündnis
will mit vier kleinen Demonstrationen bis in Sicht- und Hörweite zum
Tagungshotel gelangen. Die Polizei hält davon aus Sicherheitsgründen
nichts. [4][Der angebotene Kompromiss]: 50 Protestierende dürfen, nach
Vorlage ihrer Personalien, von der Polizei zu einer halbstündigen
Kundgebung nahe des Hotels gefahren werden. Eben das hatten
Gipfelgegner:innen bereits beim ersten G7-Gipfel in Elmau erstritten.
## Protestbündnis sieht sich wie Verbrecher behandelt
Das „Stop G7“-Bündnis von Haslbeck beklagt die Bedingungen als
„unglaubliche Beschneidung der Versammlungsfreiheit“. Man werde wie
„Schwerverbrecher:innen“ in Polizeiwägen vorgefahren. Die Protestierenden
wollen nun erreichen, dass sie zumindest in zivilen Fahrzeugen zu der
Kundgebung transportiert werden.
Eine offizielle Einigung mit dem Landratsamt gibt es dafür aber noch nicht.
Ebenso wenig wie für die Demonstration am Sonntag in
Garmisch-Partenkirchen, zu der 1.000 Teilnehmende angemeldet sind. Manfred
Hauser, Polizeipräsident in Oberbayern Süd, sagte dazu am Mittwoch auf
einer Pressekonferenz nur, die Gespräche dazu liefen noch.
Das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen wurde dagegen bereits in der
vergangenen Woche [5][von der Stadt Garmisch-Partenkirchen genehmigt]. Auch
die Großdemonstration am Samstag in München, mit 20.000 angemeldeten
Teilnehmenden, ist unstrittig.
Polizeipräsident Hauser warnte die Gipfelgegner:innen am Mittwoch vor
Gewalt – ebenso wie zuvor schon Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Man setze bei den
Polizeieinsatz auf Kommunikation und Deeskalation, erklärte Hauser. Aber:
„Bei Gewalttätigkeiten werden wir nicht zögern, einzuschreiten.“ Auch auf
mögliche [6][Festklebeaktionen] sei man vorbereitet. „Wir sind gut auf alle
möglichen Szenarien vorbereitet.“
## Brandanschlag auf Polizeiautos in München
Hauser verurteilte „auf Schärfste“, dass in der Nacht zu Donnerstag in
München acht Mannschaftswagen der Bundespolizei in Brand gesetzt wurden.
Der Anschlag zeige, dass man beim G7-Gipfel trotz aller Vorbereitungen
„immer mit gewalttätigen Aktionen rechnen muss“.
Auch die Münchner Polizei sah die Aktion „in Zusammenhang mit dem
G7-Einsatz“, es sei ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro
entstanden. Tatverdächtige oder Bekennerschreiben aber fehlten zunächst.
Zuvor waren bereits interne Polizeidokumente vom G7-Gipfel 2015 auf dem
linken Indymedia-Onlineportal [7][geleakt worden].
Protestorganisator Haslbeck erklärte, das „Stop G7“-Bündnis habe mit dem
Brandanschlag nichts zu tun. „Ich kann ausschließen, dass das aus unserem
Bündnis kommt.“ Man setze auf friedliche Proteste, um eine gerechtere und
ökologischere Politik einzufordern.
Die Polizei will den G7-Gipfel mit 18.000 Einsatzkräften absichern. Bereits
heute ist das Tagungshotel mit einer Sicherheitszone abgeriegelt. Die
Staats- und Regierungschefs sollen ab Samstag mit Helikoptern eingeflogen
werden, sofern es das Wetter erlaubt. Andernfalls sollen sie mit
Fahrzeugkonvois nach Elmau gefahren werden.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499
[2] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5862012
[3] /Sicherheitskonzept-beim-G7-Gipfel/!5860581
[4] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499
[5] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5859499
[6] /Ziviler-Ungehorsam-der-Klimabewegung/!5858374
[7] /Geleakte-Dokumente-zum-G7-Polizeieinsatz/!5862005
## AUTOREN
Konrad Litschko
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