# taz.de -- Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel: Randale? Nicht in Sicht | |
> Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen | |
> Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu | |
> erwarten. | |
Bild: Polizisten versiegeln aus Sicherheitsgründen einen Kanaldeckel an der Pr… | |
BERLIN taz | Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche, | |
Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der [1][G7-Gipfel] | |
auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis | |
Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln. | |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor | |
anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht. | |
„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem | |
Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26. | |
Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand | |
weiterhin deutlich geringer als beim [2][G20-Gipfel in Hamburg 2017]“, | |
sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine | |
zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes | |
Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die | |
Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider | |
nicht auszuschließen.“ | |
Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in | |
Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – [3][wieder | |
Grenzkontrollen]. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen | |
„potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium | |
erklärt. Rund um das [4][Schloss Elmau], den Tagungsort, wird ein 16 | |
Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni | |
nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter | |
Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf | |
zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel | |
werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone. | |
Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern | |
eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und | |
Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über | |
Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden. | |
## „Alles völlig überzogen“ | |
Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt | |
darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten | |
sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu, | |
unsere Demonstrationen einzuschränken.“ | |
Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht | |
zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu [5][massiven | |
Ausschreitungen] kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in | |
Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall | |
gab – [6][und am Ende alles friedlich blieb]. | |
Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem | |
Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden. | |
Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr | |
Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit. | |
Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal | |
1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein | |
Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen | |
Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier | |
Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken. | |
## Polizei will keinen Protest in Sichtweite des Gipfels | |
Genau das aber will die Polizei verhindern. Laut Haslbeck, der als Teil des | |
„Stop G7“-Bündnisses die Proteste in Garmisch-Partenkirchen mitorganisiert, | |
wollen Landkreis und Polizei keinen Protest in Ruf- und Sichtweite auf der | |
Bundesstraße Richtung Klais zum Tagungshotel in Elmau zulassen. „Das lassen | |
wir aber nicht mit uns machen“, betont Haslbeck. „Dann klagen wir das eben | |
ein.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das erfolgreich wäre: Schon | |
2015 hatte das Verwaltungsgericht München zumindest 50 | |
Gipfelgegner:innen einen [7][Protest in Hör- und Sichtweite zum Hotel | |
erlaubt]. | |
Die Protestorganisatoren geben sich dieses Mal auch betont kooperativ. Bei | |
den Demonstrationen würde man für Rettungswagen und Politikerkonvois die | |
Straße zum Schloss Elmau ohne Verzögerung freigeben, versichert Haslbeck. | |
„Wir kennen unsere Leute und da hat keiner Interesse an einer Eskalation. | |
Wir wollen einfach nur unsere Grundrechte wahrnehmen.“ | |
Offen bleibt hingegen, ob es zu Einzelaktionen von Protestierenden kommt, | |
etwa spontane Blockaden oder Festklebeaktionen. Das zuständige Landratsamt | |
äußert sich bisher nicht zu den Einschränkungen und Auflagen, da die | |
Verfahren zu den Versammlungen noch liefen. | |
Keinen Streit gibt es diesmal über das Protestcamp. 2015 war dieses | |
zunächst noch [8][wegen vermeintlicher Hochwassergefahr untersagt] worden – | |
ein Gericht hob auch dieses Verbot damals auf. „Diese Rechtsprechung ist | |
weiter das Maß aller Dinge“, sagte Elisabeth Koch (CSU), Bürgermeisterin | |
von Garmisch-Partenkirchen, der taz. „Das Protestcamp kann stattfinden.“ | |
Dieses stehe für sie auch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, so | |
Koch. Zu klären seien nur noch ein Evakuierungskonzept sowie Auflagen zum | |
Schutz der Camp-Wiese und der nahen Loisach. | |
Innenminister Herrmann warnt derweil weiter. Wie viele Protestierende | |
letztlich zum G7-Gipfel kämen, lasse sich „noch nicht verlässlich sagen“, | |
so der CSU-Politiker zur taz. Kämen aber Gewaltbereite, könne die | |
bayerische Polizei „im Umgang mit derartigem Klientel auf einen großen | |
Erfahrungsschatz zurückgreifen“. Sie sei „bestens auf diese Herausforderung | |
vorbereitet“. Die Zahl der 18.000 Polizist:innen sei auch deshalb | |
gerechtfertigt, weil die Anreisestrecken vom Münchner Flughafen zum | |
Tagungshotel und diverse Versammlungen um den Gipfel herum geschützt werden | |
müssten. | |
Demo-Mitorganisator Franz Haslbeck gibt sich ebenso kämpferisch: „Wir | |
lassen uns nicht unterkriegen und werden dafür sorgen, dass die Regierenden | |
und die Presse vor Ort unseren Protest mitbekommen.“ | |
14 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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