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# taz.de -- Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel: Randale? Nicht in Sicht
> Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen
> Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu
> erwarten.
Bild: Polizisten versiegeln aus Sicherheitsgründen einen Kanaldeckel an der Pr…
Berlin taz | Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche,
Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der [1][G7-Gipfel]
auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor
anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.
„Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem
Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26.
Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand
weiterhin deutlich geringer als beim [2][G20-Gipfel in Hamburg 2017]“,
sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine
zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes
Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die
Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider
nicht auszuschließen.“
Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in
Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – [3][wieder
Grenzkontrollen]. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen
„potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium
erklärt. Rund um das [4][Schloss Elmau], den Tagungsort, wird ein 16
Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni
nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter
Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf
zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel
werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.
Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern
eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und
Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über
Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.
## „Alles völlig überzogen“
Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt
darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten
sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu,
unsere Demonstrationen einzuschränken.“
Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht
zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu [5][massiven
Ausschreitungen] kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in
Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall
gab – [6][und am Ende alles friedlich blieb].
Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem
Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden.
Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr
Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.
Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal
1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein
Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen
Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier
Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.
## Polizei will keinen Protest in Sichtweite des Gipfels
Genau das aber will die Polizei verhindern. Laut Haslbeck, der als Teil des
„Stop G7“-Bündnisses die Proteste in Garmisch-Partenkirchen mitorganisiert,
wollen Landkreis und Polizei keinen Protest in Ruf- und Sichtweite auf der
Bundesstraße Richtung Klais zum Tagungshotel in Elmau zulassen. „Das lassen
wir aber nicht mit uns machen“, betont Haslbeck. „Dann klagen wir das eben
ein.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das erfolgreich wäre: Schon
2015 hatte das Verwaltungsgericht München zumindest 50
Gipfelgegner:innen einen [7][Protest in Hör- und Sichtweite zum Hotel
erlaubt].
Die Protestorganisatoren geben sich dieses Mal auch betont kooperativ. Bei
den Demonstrationen würde man für Rettungswagen und Politikerkonvois die
Straße zum Schloss Elmau ohne Verzögerung freigeben, versichert Haslbeck.
„Wir kennen unsere Leute und da hat keiner Interesse an einer Eskalation.
Wir wollen einfach nur unsere Grundrechte wahrnehmen.“
Offen bleibt hingegen, ob es zu Einzelaktionen von Protestierenden kommt,
etwa spontane Blockaden oder Festklebeaktionen. Das zuständige Landratsamt
äußert sich bisher nicht zu den Einschränkungen und Auflagen, da die
Verfahren zu den Versammlungen noch liefen.
Keinen Streit gibt es diesmal über das Protestcamp. 2015 war dieses
zunächst noch [8][wegen vermeintlicher Hochwassergefahr untersagt] worden –
ein Gericht hob auch dieses Verbot damals auf. „Diese Rechtsprechung ist
weiter das Maß aller Dinge“, sagte Elisabeth Koch (CSU), Bürgermeisterin
von Garmisch-Partenkirchen, der taz. „Das Protestcamp kann stattfinden.“
Dieses stehe für sie auch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, so
Koch. Zu klären seien nur noch ein Evakuierungskonzept sowie Auflagen zum
Schutz der Camp-Wiese und der nahen Loisach.
Innenminister Herrmann warnt derweil weiter. Wie viele Protestierende
letztlich zum G7-Gipfel kämen, lasse sich „noch nicht verlässlich sagen“,
so der CSU-Politiker zur taz. Kämen aber Gewaltbereite, könne die
bayerische Polizei „im Umgang mit derartigem Klientel auf einen großen
Erfahrungsschatz zurückgreifen“. Sie sei „bestens auf diese Herausforderung
vorbereitet“. Die Zahl der 18.000 Polizist:innen sei auch deshalb
gerechtfertigt, weil die Anreisestrecken vom Münchner Flughafen zum
Tagungshotel und diverse Versammlungen um den Gipfel herum geschützt werden
müssten.
Demo-Mitorganisator Franz Haslbeck gibt sich ebenso kämpferisch: „Wir
lassen uns nicht unterkriegen und werden dafür sorgen, dass die Regierenden
und die Presse vor Ort unseren Protest mitbekommen.“
14 Jun 2022
## LINKS
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[8] /G7-Gipfel-in-Elmau/!5201059
## AUTOREN
Konrad Litschko
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