# taz.de -- G7-Gipfel in Elmau: Zeltlager fällt ins Wasser | |
> Garmisch-Partenkirchen verbietet das einzige Protestcamp gegen den | |
> Gipfel. Die Entscheidung erzürnt auch Politiker in Berlin. | |
Bild: Hier geht es zwar nach Elmau, aber nicht zur Zeltwiese der Protestler. | |
BERLIN taz | Anderthalb Wochen vor dem G-7-Gipfeltreffen in Bayern hat die | |
Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen das Protestcamp der Gipfelgegner | |
verboten. Die Gemeinde führt Sicherheitsbedenken sämtlicher Ämter ins Feld | |
und argumentiert unter anderem, die Stadt müsse Sorge dafür tragen, dass | |
Gipfelgegner nicht Opfer eines möglichen Hochwassers würden. | |
Als weitere Gründe werden angeführt, dass der Feuerwehr auf den sumpfigen | |
Wiesen keine zuverlässigen Rettungswege zur Verfügung stünden und das Camp | |
auf der Privatfläche außerdem ein Eingriff in die Umwelt sei. Vor allem | |
aber sorgen sich die Behörden darum, dass in den Zeltlagern Straftaten | |
vorbereitet werden könnten. | |
Garmischs SPD-Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer hatte nie einen Hehl daraus | |
gemacht, dass sie alles daransetzt, das Protestcamp zu verhindern. Um drei | |
weitere Flächen, auf denen die Gipfelgegner allerdings keine Zeltcamps, | |
sondern Dauerkundgebungen angemeldet haben, um Bühnen und Andachtsräume | |
einrichten zu können, gibt es noch Streit. | |
Am 7. und 8. Juni kommen im 17 Kilometer entfernten Elmau die Staatschefs | |
sieben mächtiger westlicher Industrienationen zusammen, darunter Angela | |
Merkel, Barack Obama und David Cameron. Mit zahlreichen | |
Protestveranstaltungen vor und während des Treffens wollen Aktivisten gegen | |
den Gipfel demonstrieren. Im Protestcamp wollten sie Toiletten und | |
Besprechungszelte aufstellen und anreisenden Demonstranten ermöglichen, | |
ihre Zelte aufzuschlagen, um an den mehrtägigen Demonstrationen teilnehmen | |
zu können. Dafür hatten sie mit einem Wiesenbesitzer einen privaten | |
Pachtvertrag abgeschlossen. | |
## Keine Flächen für Gipfelgegner | |
Der Kampf um die Garmischer Wiesen tobte seit Monaten, jetzt wird er auch | |
bundesweit zum Politikum. Denn wenige Tage vor dem Treffen stehen den | |
Gipfelgegnern nun gar keine Flächen zur Verfügung, auf denen sie ihre | |
Proteste vorbereiten, durchführen oder auf die sie sich wenigstens | |
zurückziehen könnten. Kritiker wie das Kölner Komitee für Grundrechte und | |
Demokratie sehen das als Eingriff in die Versammlungsfreiheit. | |
Auch auf Bundesebene sorgte die Entscheidung am Dienstag für Kritik. Gregor | |
Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte der taz: „Wenn | |
sich sieben Staats- und Regierungschefs treffen, scheinen die | |
Sicherheitsbehörden fast durchzudrehen. Die Demonstrantinnen und | |
Demonstranten müssen ungehindert und, wie ich mir wünsche, völlig | |
gewaltfrei ihr Grundrecht wahrnehmen können.“ | |
## Kritik von Hofreiter | |
Auch die Fraktionsspitze der Grünen reagierte kritisch auf die Entscheidung | |
der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeisterin Meierhofer, das Camp zu | |
verhindern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der taz: „Die | |
Interessen von Demonstranten hätten bereits bei der Erarbeitung des | |
Sicherheitskonzepts bedacht werden müssen. Die SPD-Bürgermeisterin | |
versuchte von Beginn an, jede Form von friedlichem Protest zu verhindern.“ | |
Auch die CSU untergrabe seit Wochen jede Form von demokratischem Protest im | |
Vorfeld des G-7-Gipfels, sagte Hofreiter. „Dort wird systematisch versucht, | |
Grundrechte auszuhöhlen.“ | |
Benjamin Ruß, Sprecher des Bündnisses „Stop G 7“, sagte, bei der jetzigen | |
Entscheidung handele es sich „nicht um eine verwaltungstechnische, sondern | |
um eine rein politische Entscheidung“. Das Bündnis erwägt, juristisch gegen | |
den Bescheid vorzugehen und will sich am Mittwoch umfassend äußern. | |
26 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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